Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran

Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. 

Am Sonntagmorgen war zunächst bekannt geworden, dass Basarhändler*innen den Verkauf bestimmte Waren, etwa von Mobiltelefonen, eingestellt hatten. Hintergrund war den Händler*innen zufolge, dass der Wert der iranischen Währung gegenüber dem US-Dollar stündlich weiter falle, während die Goldpreise zugleich kontinuierlich stiegen. 

Auf dem Devisenmarkt in Teheran kostet ein US-Dollar mittlerweile über 1,44 Millionen Rial. Allein in der vergangenen Woche ist der Wert des Rial gegenüber dem US-Dollar um fast 4 Prozent gesunken; insgesamt sank der Wert der iranischen Währung im vergangenen Jahr um mehr als 72 Prozent. In der Folge kam auch der Goldhandel auf dem Teheraner Markt zum Erliegen.

 

Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. Zahlreiche offizielle Wechselstuben gaben durch Aushänge an ihren Schaufenstern bekannt, dass sie keine Devisengeschäfte tätigen, einige blieben komplett geschlossen. Große Wirtschaftsakteure auf dem Teheraner Basar berichteten von einer Rezession aufgrund der mangelnden Stabilität der Wechselkurse; ihrer Aussage nach ist der Handel auf dem Markt in den letzten Tagen fast zum Erliegen gekommen.

Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte.  

Zeitgleich mit dem Beginn der Proteste am Sonntag hatte Präsident Massoud Pezeshkian im iranischen Parlament den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, das nach dem iranischen Kalender im März 2026 beginnt. Während die Regierung den Etat als restriktiv einstuft und erklärt, damit das Haushaltsdefizit verringern zu wollen, warnen Expert*innen, der Haushaltsentwurf könne die Inflation zusätzlich anheizen und die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung weiter verschlechtern. Pezeshkian hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, dass die Regierung mangels finanzieller Mittel nicht in der Lage sei, die bestehenden Probleme zu lösen.

Der Haushaltsentwurf sieht lediglich einen sehr geringen Anteil an Einnahmen aus dem Erdöl-Verkauf vor. Beobachter*innen gehen davon aus, dass diese Erlöse nicht dem Staatshaushalt zugutekommen; stattdessen wolle Ayatollah Khamenei, der Oberste Führer der Islamischen Republik, die Öleinnahmen für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten des Landes verwenden, um im Falle einer erneuten militärischen Auseinandersetzung mit Israel über ausreichende Widerstandskraft zu verfügen.

 

Zudem sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Gehälter von Staatsangestellten um lediglich 20 Prozent vor, während die offizielle Inflationsrate bei über 40 Prozent liegt. Nach den Gesetzen der Islamischen Republik müssten die Gehälter der Staatsangestellten sowie der landesweite Mindestlohn jedoch mindestens in Höhe der Inflationsrate angehoben werden. Am Montag stimmte die Haushaltskommission des iranischen Parlaments mehrheitlich gegen die Grundzüge des von Pezeshkian vorgelegten Haushaltsentwurfs.

Infolge dieser Entwicklungen und der Proteste erklärte der Vize-Kommunikationschef des Präsidialamts, Mehdi Tabatabaei, am Montagnachmittag, dass Mohammad Reza Farzin von seinem Amt als Präsident der Zentralbank zurückgetreten sei und Abdolnaser Hemmati seine Nachfolge antreten werde. Hemmati war zuvor Wirtschaftsminister in der Regierung Pezeshkian, war jedoch im vergangenen März vom iranischen Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Trotz der versprochenen „umfassenden und massiven“ Intervention der Zentralbank konnte der enorme Wertverlust der nationalen Währung  bisher nicht gestoppt werden. Mehrere Expert*innen machen die Politik der Zentralbank für diese Entwicklungen verantwortlich. 

Politische Beobachter*innen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt vorausgesagt, dass nach der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, deren Proteste 2022 über Monate anhielten, die nächsten Proteste in Iran aus wirtschaftlichen Gründen ausbrechen würden. In den vergangenen zehn Jahren ist es bereits in mehreren iranischen Städten zu teils massiven Protesten gegen die wirtschaftliche Lage gekommen. 2019 gab es blutige Ausschreitungen, nachdem der Benzinpreis über Nacht stark erhöht worden war. Dabei wurden Menschenrechtsorganisationen zufolge innerhalb weniger Tage über 500 Personen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldete damals insgesamt 1.500 Todesopfer. 

 

Am Montagabend wurden in den sozialen Netzwerken auch Videos von Protesten und Versammlungen in einigen weiteren Städten Irans verbreitet. Sogar der staatliche Rundfunk der Islamischen Republik berichtete am Montag über die Proteste, was als ungewöhnlicher Vorgang gilt.

Derzeit ist nicht voraussehbar, ob die Proteste in den kommenden Tagen anhalten werden. Beobachter*innen gehen aber davon aus, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik des iranischen Regimes zu weiteren Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage, einem tieferen Verfall der Landeswährung und in der Folge zu verstärkter Rezession und Inflation führen wird.

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