Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Iran, Mai Sato, hat am Donnerstag, den 30. Oktober, ihren neuen Bericht vor der UN-Generalversammlung vorgestellt. Darin warnt sie vor einer „besorgniserregenden Verschlechterung“ der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik, die mit den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Iran und Israel zusammenhänge.

Obwohl der Krieg seit Monaten beendet sei, habe dies für die iranische Bevölkerung „keinen Frieden gebracht“, so Sato. Ihr Bericht dokumentiert eine Zunahme von Hinrichtungen, die systematische Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie eine „Welle repressiver Gesetze“, die auf eine flächendeckende Kontrolle der Bevölkerung abzielten.

Sato forderte die iranische Regierung auf, die Todesstrafe abzuschaffen, offizielle Daten zu deren Anwendung offenzulegen und Geständnisse unter Folter als Beweismittel zu verbieten. Zudem müsse die Regierung Misshandlungen und Schikanen von Gefangenen beenden. Zu ihren weiteren Forderungen gehören ein Ende der transnationalen Repression durch Drohungen, Entführungen und Anschlagspläne gegen Oppositionelle im Ausland, die Gleichstellung sogenannter „Ehrenmorde“ mit anderen Tötungsdelikten sowie das Verbot von staatlicher Hasspropaganda und Aufrufen zu Gewalt in den Staatsmedien.

Sato rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, iranische Journalist*innen, Aktivist*innen und Exilierte stärker zu schützen und wirksame Schutzmechanismen für bedrohte Personen zu schaffen.

Parallel dazu hat auch die Unabhängige UN-Untersuchungskommission ihren jüngsten Bericht veröffentlicht. Dieser bestätigt, dass die iranische Regierung nach den israelischen Luftangriffen im Juni den inneren Repressionsapparat massiv ausgeweitet hat. Laut Kommissionspräsidentin Sara Hossain wurden während des zwölf Tage andauernden Kriegs etwa 21.000 Menschen festgenommen – darunter zahlreiche Anwält*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Social-Media-Nutzer*innen, die lediglich Inhalte über den Konflikt geteilt hätten.

Die Kommission dokumentiert außerdem einen „alarmierenden Anstieg“ von Hinrichtungen, deren Zahl demnach den höchsten Stand seit 2015 erreicht hat. „Es gibt deutliche Beweise dafür, dass die iranische Regierung die Todesstrafe systematisch und unter Verstoß gegen internationales Recht vollstreckt“, so Hossain.

Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 sind in Iran mindestens 1.537 Menschen hingerichtet worden.