Reformparteien fordern Ende der Urananreicherung
Mehrere Parteien des Reformlagers im Iran haben das Regime in Teheran aufgefordert, die Urananreicherung „freiwillig auszusetzen“. Die „Reformfront des Iran“, ein Zusammenschluss von 31 reformorientierten Parteien des Landes, verlangt in einem offenen Brief an die Machthaber, Kontrollen der Atomanlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Gegenzug für die Aufhebung der internationalen Sanktionen zu akzeptieren.
Die Reformfront warnt zudem vor der möglichen Aktivierung des „Snapback“-Mechanismus auf Antrag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bei den Vereinten Nationen. Dies könne zur Wiedereinführung verschärfter Sanktionen gegen den Iran führen. Darüber hinaus fordert sie einen „nationalen Versöhnungsprozess“ und ein Ende der innen- und außenpolitischen Konfrontation.
Neben der Aussetzung des Atomprogramms verlangen die Reformer einen grundlegenden Paradigmenwechsel und eine „Rückkehr zum Volk“. Dazu zählen aus Sicht der Reformparteien das Ende der Zensur, die Freilassung aller politischen Gefangenen, der Rückzug des Militärs aus Politik und Wirtschaft sowie Gesetzesänderungen zugunsten von Frauen.
Die Hardliner reagierten bereits auf diese Forderungen: Auf der offiziellen Website des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei wird die Erklärung der Reformparteien als „im Dienste des Feindes“ bezeichnet. In einem Leitartikel mit der Überschrift „Füllt nicht das Magazin des Feindes“ heißt es, das Schreiben der Reformfront verbreite „unwahre Stimmen“.
Auch Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der ultrakonservativen Zeitung Kayhan und enger Vertrauter Khameneis, verurteilte die Erklärung scharf und bezeichnete sie als eine „persischen Übersetzung einer Rede Netanjahus“. Zahlreiche Vertreter des Regimes warfen den Unterzeichnern außerdem vor, die „Kriegsrealität des Landes“ nicht zu verstehen und „im Sinne des Feindes“ zu handeln.
Photo: Khabar Online