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Iran - USAWo wollen sie hin?

Auch für den Iran gilt das Atomabkommen in seiner bisherigen Form nicht mehr. Seit Sonntag reichert er Uran jenseits der 3,67 Prozent an und überschreitet damit die Grenze, die das Abkommen setzt. Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater von Ayatollah Khamenei, spricht sogar von 20-prozentiger Anreicherung. Er gilt als der Mann, der die iranische Außenpolitik bestimmt. Unterdessen liegt die Wirtschaft am Boden, Armut breitet sich aus. Und die iranischen Sicherheitskräfte kündigen hartes Vorgehen gegen mögliche Proteste an. mehr »

Von Ali Sadrzadeh

Das erste Ultimatum ist abgelaufen. Die Grenzüberschreitung hat begonnen. Wo aber liegt die nächste Grenze? Kennen sie den Weg, können sie die gefährlichen Klippen in diesem unübersichtlichen Gelände überwinden? Wo wollen sie eigentlich hin, was ist ihr Ziel?

Und wer kann ihnen helfen, Irrwege zu meiden? Kurzum: Haben die Machthaber der Islamischen Republik eine Strategie?

Auf der Pressekonferenz, auf der der Iran am Sonntag den Beginn der Urananreicherung jenseits der 3,67-Prozent-Grenze bekanntgab, war es schwer, etwas zu erkennen, das man annähernd eine Strategie hätte nennen können. Hier beginne ein zweites Ultimatum, das ebenfalls 60 Tage dauern werde, und wenn auch dieses ohne Ergebnis bleiben sollte, würden weitere Schritte folgen, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Was diese Schritte sein würden, sagte Araghchi nicht. Er konnte oder durfte sie nicht nennen, und das ist auch nicht sein Job. Solche „Schritte“ werden anderswo festgelegt, nicht im Außenministerium.

Der Mann, der die Außenpolitik bestimmt

 Zwei Tage vor dieser Pressekonferenz hatte es einen anderen Auftritt vor den Medien gegeben, bei dem mehr darüber zu erfahren war, wohin der Iran marschieren will. An diesem Tag hatte nämlich Ali Akbar Velayati ausgewählte iranische Medien um sich versammelt. Und wenn Velayati über die Außenpolitik spricht, dann weiß man, dass gesagt wird, was Ali Khamenei, der mächtigste Mann des Iran, denkt. Velayati war 16 Jahre lang Irans Außenminister, momentan zählt sein Wikipedia-Eintrag 37 Jobs, die er innehat. Der wichtigste: außenpolitischer Berater des Revolutionsführers.

20 Prozent Anreicherung würden der nächste Schritt sein, sollten die Europäer ihren Pflichten in den nächsten 60 Tagen nicht nachkommen. Diesen Anreicherungsgrad brauche man für medizinische Zwecke und die Bestückung des Atomkraftwerks Buschehr, sagte Velayati. Doch dieses Kraftwerk ist derzeit defekt und seit Monaten außer Betrieb. Man kehre sofort zum Atomabkommen zurück, wenn Europa sein Versprechen einlöse, so Velayati weiter.

Ali Akbar Velayati (li.), und sein Arbeitgeber Ayatollah Ali Khamenei

Ali Akbar Velayati (li.), und sein Arbeitgeber Ayatollah Ali Khamenei

 

Macht und Wille Europas

Was aber soll Europa tun? In einem Satz: dem Iran helfen, die US-Sanktionen zu umgehen. Wie? Indem man den Verkauf iranischen Erdöls ermöglicht. Kann Europa das, und mehr noch: Will es das überhaupt?

Wenige Stunden, bevor Velayati in Teheran vor die Presse trat, war vor Gibraltar etwas geschehen, das die Macht und den Willen Europas bestens demonstrierte. Die britische Marine setzte einen iranischen Öltanker fest, der auf dem Weg zu einer syrischen Raffinerie war. Großbritannien habe auf Bitten der USA gehandelt, sagte ein Sprecher der spanischen Regierung. Inzwischen hat ein britisches Gericht entschieden, der Tanker dürfe noch weitere zwei Wochen festgehalten werden. So viel zur Hilfsbereitschaft Europas.

Fast unmittelbar nach der sonntäglichen Ankündigung in Teheran verkündeten fast alle europäischen Außenministerien ihre Besorgnis und warnten den Iran vor einem Verstoß gegen das Atomabkommen. Will heißen: Europa kann nicht viel mehr tun als immer wieder zu wiederholen, man wolle das Abkommen am Leben halten.

Klinisch tot

Aber nach dem Austritt der USA ist dieses Abkommen klinisch tot, jedenfalls für den Iran. Und die historisch beispiellosen US-Sanktionen haben es in ein wertloses Papier verwandelt. Ultimaten, Sanktionen und besorgte Mienen sind die Diplomatie unserer Tage. Wie weit wird man nun gehen, wo soll das enden? Lest Twitter, wenn Ihr wissen wollt, wohin die Welt steuert, scheint die Maxime geworden zu sein – und nicht nur Trumps Tweets lesen, wo er vor zwei Wochen verkündete, er habe einen Angriff auf den Iran nur zehn Minuten vorher gestoppt.

Auch die Machthaber in Teheran machen via Twitter Diplomatie auf ihre eigene Art. „Wir haben schon einmal einen Präsidenten gestürzt, das können wir noch einmal machen. Hört Trump auf Pompeo, versichern wir, dass er ein Präsident mit einer Amtszeit bleiben wird. Hört er aber auf Truck Carlson, werden wir vielleicht ein anderes Beispiel haben.“ Was sagt uns dieser Tweet? Ist er eine Warnung, ein Hilferuf oder ein Angebot? Er stammt von Hessamodin Ashna, engster Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Der 55-Jährige leitet ein Zentrum für strategische Studien, das Rouhani selbst vor Jahren gründete. Ashna ist ein Geistlicher, der vor fast zwei Jahren die Mullah-Kleidung abgelegt hat und in den sozialen Netzwerken sehr aktiv ist.

Geiselnahme oder Gesprächsbereitschaft?
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