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Der Staat über dem Staat – Rouhani und die Revolutionsgarden

Der Iran braucht ausländische Investoren. Doch die omnipotenten Revolutionsgarden kontrollieren die iranische Wirtschaft und lassen keine Konkurrenz zu. Nach dem Atomdeal legte Präsident Rouhani sich öffentlich mit den Gardisten an und forderte sie auf, „dem Markt ein bisschen Luft zum Atmen lassen“. Vergeblich. Seit Trumps Einzug ins Weiße Haus muss sich Rouhani irgendwie mit den Revolutionsgarden arrangieren.  mehr »

Doch solche Auseinandersetzungen zwischen Rouhani und den Garden gehören mittlerweile der Vergangenheit, nämlich der Zeit von US-Präsident Barack Obama und der Verhandlungen zum Atomabkommen, an. Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, scheint der öffentliche Zwist zwischen dem iranischen Präsidenten und den Garden in den Hintergrund getreten zu sein. Beide haben offenbar begriffen, dass aus Washington nun ein anderer Wind weht.

Er werde nicht so nett zum Iran sein wie Obama, warnte Trump die Islamische Republik wenige Wochen nach seinem Amtsantritt. Und als Reaktion auf einen Raketentest der Revolutionsgarden kündigte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm beteiligt waren, an. Die Nachrichtenagenturen zitierten am selben Tag einen Vertreter der US-Regierung mit den Worten, der Iran solle nicht überrascht sein, wenn gegen ihn noch schärfer wegen Unterstützung des Terrorismus oder des Raketenprogramms vorgegangen werde. Teheran müsse sich entscheiden, welche Rolle es in der Region spielen wolle, so die Agentur weiter.

Im US-Parlament kursieren Gesetzentwürfe, in denen die Revolutionsgarde als Terroristenorganisation bezeichnet wird. Es bleibt zwar rätselhaft, ob man eine Armee, die mehrere Hunderttausend Angehörige hat und derzeit in Syrien und dem Irak gegen den IS kämpft, wie eine Terrororganisation behandeln kann. Doch hinter diesen Plänen stehen nicht Hinterbänkler, sondern einflussreiche Parlamentarier, und im Trumps Kabinett sind wichtige Ministerposten mit notorischen Irangegnern besetzt. Wie auch immer, die Garden haben offenbar gemerkt: Trump mag unberechenbar sein, man muss ihn sehr ernst nehmen.

Realität holt den Präsidenten ein

In dieser gespannten Atmosphäre meiden die Garden deshalb einen offenen Konflikt mit Rouhani. Und der Präsident scheint seinerseits auf dem Boden der Realität gelandet zu sein: Auch er muss sich mit den Garden arrangieren. Rouhanis wirtschaftspolitische Agenda suchte zunächst eine Annäherung an die westlichen Industrienationen. Er hatte oft betont, der Westen, vor allem Europa, sei der wichtigste Akteur: Ohne Investitionen westlicher Firmen gäbe es im Iran weder wirtschaftlichen Fortschritt noch Zugang zu moderner Technologie.

Donulad Trump hat bei seinen Wahlkampfreden wiederholt versprochen, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen

Donald Trump möchte den Atomdeal mit dem Iran aufkündigen

Es waren solche Visionen, die viele hochrangige Wirtschaftsdelegationen in den Iran trieben. Doch Rouhanis Hoffnungen gingen genauso wenig in Erfüllung wie die der westlichen Firmen. Denn wegen der amerikanischen Sanktionen gibt es immer noch keine regulären Bankverbindungen zum Iran – und Auslandsinvestitionen ohne Bankverbindungen sind kaum denkbar.

USA versperren den Weg nach Westen

Die Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen sogar dazu gezwungen, Beschäftigte zu entlassen, die nach deutschem Recht legale Irangeschäfte abgewickelt hatten. Die Tageszeitung FAZ und das ARD-Magazin Panorama berichteten im vergangenen Dezember von mehreren Fällen, die viele Firmen aufhorchen lassen dürften. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das hessische Landesarbeitsgericht bestätigten, dass die Commerzbank einen Angestellten wegen Drucks aus den Vereinigten Staaten gekündigt habe. Öffentlich hatte die Commerzbank von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen, weil er den  Zahlungsverkehr einer iranischen Reederei abgewickelt hatte. Die Commerzbank muss sich nun bis 2018 von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen, die den US-Behörden auf Kosten der Bank über die Einhaltung der Auflagen berichten. FAZ und Panorama berichteten zudem, dass die USA eine „schwarze Liste“ all jener Firmen zusammengestellt hätten, die mit dem Iran Geschäfte machten. Der Weg nach Westen ist für Rouhani sehr beschwerlich. Was bleibt ihm übrig, als er sich mit den Revolutionsgarden, dem Staat über seinem Staat, zu arrangieren?

  ALI SADRZADEH

Persischsprachige Quellen:

http://www.asriran.com/fa/news , seraj24.ir/fa/news , fararu.com/fa/news , fa.wikipedia.org/wiki/قرارگاه_سازندگی_خاتم , aftabnews.ir/fa/news/413570 

http://www.yjc.ir/fa/news , kaleme.com/1391 , iranwire.com/fa/features , fararu.com/fa/news/245315 , namehnews.ir/fa/news , 

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