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Irans janusköpfige Außenpolitik

Während der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den sechs Großmächten hat sich in den daran beteiligten westlichen Staaten die Tendenz herausgebildet, von Teherans „konstruktivem Engagement“ in Sachen Atomprogramm auf die iranische Regionalpolitik zu schließen. Dabei haben wir es vielmehr mit einer janusköpfigen Außenpolitik Teherans zu tun. Diese stellt ein komplexes Phänomen dar, das je nach Operationsgebiet unterschiedlichen Prioritäten verpflichtet ist. Denn vor allem in Syrien und im Irak verfolgt der Iran eine hegemoniale Politik, die nicht im Einklang mit Rouhanis außenpolitischer Devise des „konstruktiven Engagements“ (ta’amol-e sâzandeh) und der Mäßigung zu bringen ist und faktisch deren Erfolg unterwandert hat. mehr »

Verkürzt können zwei dominante außenpolitische Denkschulen in der Islamischen Republik ausgemacht werden: die defensiven und die offensiven Realisten. Beide verfolgen dasselbe Ziel der ‚nationalen Sicherheit‘ sowie der Machtprojektion, allerdings mit unterschiedlichen Mitteln.

Auf der einen Seite verfolgen die defensiven Realisten Win-Win-Szenarien durch eine Politik der Entspannung und Annäherung vor allem mit dem Westen, der weiterhin als dominanter Akteur des internationalen Systems wahrgenommen wird, aber auch mit Saudi-Arabien. Im Anschluss an die Khatami- und Hashemi-Rafsandschani-Präsidentschaften gelang den defensiven Realisten mit Hassan Rouhani ein Comeback, dessen Nukleardiplomatie auch maßgeblich von ihnen geprägt wurde. Diese wurde von Rouhanis  Regierung und deren Außenministerium unter dem ehemaligen iranischen UN-Botschafter Javad Zarif geleitet.

Der offensive Realismus geht dagegen von einem außenpolitischen Nullsummenspiel aus und fokussiert sich zwecks Machtprojektion auf folgende Hauptoperationsfelder: Irak, Syrien, Libanon, die Region des Persischen Golfs und Jemen. Seit mindestens einem Jahrzehnt bestimmen die offensiven Realisten Irans Regionalpolitik, so etwa im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 und in Syrien nach dem dortigen Aufstand im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings 2011.

Diese Regionalpolitik wird bestimmt vom Büro des „Obersten Führers“ des Iran, Ali Khamenei, das mit schätzungsweise 5.000 Mitarbeitern eher einer Parallelregierung gleicht, und den Revolutionsgarden – aber nicht etwa vom Außenministerium. Diplomatisch ausgeführt wird sie durch die jeweiligen iranischen Botschaften, die von ehemaligen oder jetzigen Revolutionsgardisten geleitet werden, militärisch durch die Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, und durch verschiedene vom Iran gebildete oder unterstützte vor allem schiitische Milizen.

Den Gegner schwächen

Diese Politik nach dem Motto „Je schwächer der Gegner, desto stärker man selbst“ hatte sich im Zuge der von den USA angeführten Invasion und Okkupation des benachbarten Irak nach März 2003 als erfolgreich erwiesen, als Mitte der 2000er Jahre inmitten des „Sumpfes“ der US-Besatzung der Iran zur wichtigsten, unumgänglichen Macht Westasiens aufstieg. Seitdem herrscht in Teheran als Folge dieser erfolgreichen Irak-Politik eine Art Hybris: So seien Washingtons faktische Akzeptanz eines iranischen Atomprogramms und die darauffolgenden Nuklearverhandlungen erst durch die regionale Stärke Irans ermöglicht worden.

Der offizielle Außenminister Mohammad Javad Zarif (li.) und der mächstige Mann des Iran in der Nahostregion General Ghasem Soleymani

Der offizielle Außenminister Mohammad Javad Zarif (li.) und der mächstige Mann des Iran in der Nahostregion General Ghasem Soleymani

 

Deshalb hat der Iran im benachbarten Irak kein Interesse gezeigt, das sektiererische (und in hohem Maße korrupte) Regierungssystem in Bagdad zu reformieren, das von Washington und Teheran gleichermaßen unterstützt wird und die schiitische Bevölkerungsmehrheit (etwa 65%) bevorzugt, die sunnitische Minderheit (über 30%) ausgrenzt. Teheran unterstützt die von Schiiten dominierte Zentralregierung, die die Kontrolle über die Mitte des Landes und den ölreichen schiitischen Süden innehat. So war die iranische Politik daran beteiligt, die faktische Fragmentierung des Irak voranzubringen: Ein autonomer kurdischer Teil im Norden (Kurdish Regional Government), die mehrheitlich sunnitischen Gebiete, in denen sich der so genannte Islamische Staat ausbreiten konnte, sowie die schiitisch dominierten Regionen, wo Teheran genau wie in Afghanistan eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt.

Multireligiöse „Armee“

In Syrien will der Iran die vorhandene Machtstruktur des Assad-Regimes beibehalten, also vor allem deren Militär- und Geheimdienstapparat. Dort agiert Teheran jedoch nach einem weniger sektiererischen Muster als im Irak: Zwar sind die syrischen National Defense Forces mithilfe der iranischen Revolutionsgarden explizit auf der Grundlage des iranischen Basij-Modells errichtet worden. Doch die mehr als 100.000 Soldaten umfassende Einheit zählt auch Christen und Sunniten in ihren Reihen und weist weder eine sektiererische noch eine ideologische Nähe zu Teheran auf. Zudem stützt sich Teheran im syrischen Krieg auf ein Netzwerk von schiitischen Milizen inklusive afghanischer, irakischer und pakistanischer Regimente sowie der libanesischen Hisbollah.

Jedoch wäre es zu einfach, das Verhältnis des Iran zu den von ihm unterstützten Organisationen in beiden Ländern lediglich als einem Herr-und-Knecht-Muster folgend zu verstehen. Vielmehr sind jene Gruppen in unterschiedlicher Ausprägung in jeweilige soziopolitische, regionale oder nationale Kontexte eingebettet.

Kontext und Folgen der iranischen Regionalpolitik
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