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Zurück in den Abgrund? Die Präsidentenwahl im Iran

Weiter so halbwegs gemäßigt wie bisher oder eine härtere Gangart nach Innen und Außen? Das ist die Richtung, über die die Iraner heute entscheiden. Sie haben die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Plänen mit jeweils weitreichenden Folgen für die Region und wahrscheinlich für die ganze Welt. Zufall oder nicht: Während dieser Wahl besucht Donald Trump Saudi-Arabien, dort wird ein „arabisches Gipfeltreffen“ gegen den Iran abgehalten. mehr »

Die Iraner haben heute eine Wahl. Eine echte Wahl.

Das mag in manchen Ohren komisch oder zynisch klingen.

Man könnte fragen, ob die Islamische Republik überhaupt freie Wahlen zulasse. Oder einwenden, diese zwei übrig gebliebenen Kandidaten hätten ja doch keine Entscheidungsfreiheit, nach der Wahl das tun zu können, was sie versprochen haben.

Keine demokratische Wahl, aber …

Nein, diese Freiheit werden sie nicht haben. Man könnte sagen, die eigentliche Macht im Iran liege doch beim Revolutionsführer, er sei ja der mächtigste Mann des Landes und nicht der Präsident. Ali Khamenei bestimme letztendlich, wohin das Land gehe. Ganz richtig. Weitere Hunderte Fragen und Einwände könnte man aufzählen, warum die iranische Präsidentenwahl keine nach demokratischen Maßstäben ist.

.. eine Schicksalswahl in der Krise

Trotzdem findet heute im Iran eine Schicksalswahl statt. Eine Wahl, die über die Zukunft, manche sagen sogar, über die Existenz des Landes entscheidet. Diese Feststellung scheint auf den ersten Blick übertrieben, doch näher betrachtet ist sie realistisch. Im Iran stehen zwei Kandidaten zur Wahl, die für das Land und seine innenpolitischen Krisen und außenpolitischen Konflikte zwei unterschiedliche Wege vorschlagen.

Im Iran herrscht zur Zeit eine schwierige Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu. Präsident Rouhani hatte vor vier Jahren alle Besserung mit dem Atomprogramm verknüpft und versprochen, dass damit die internationalen Sanktionen aufgehoben würden, ausländische Investoren ins Land kämen und das Ende der Isolation zu einem normalen Geschäftsverkehr mit dem Ausland führen werde.

Diese Versprechungen haben sich jedoch nicht voll erfüllt. Rouhanis gemäßigte Politik zahlte sich in den Augen vieler Iraner nicht aus. Zwar hat er manches erreicht, etwa die Eindämmung der zuvor horrenden Inflation, doch er konnte die Früchte seiner erfolgreichen Atomdiplomatie nicht voll ernten. Khamenei ließ ihn gewähren, US-Präsident Trump wollte und will keine Annäherung, die internationalen Banken fürchten Strafen der USA und meiden den iranischen Markt. Und parallel zu der Krise im Inneren braut sich eine gefährliche Situation jenseits der iranischen Grenze zusammen.

Kündigt sich ein heißer Krieg an?

Zufall, Termindiktat oder genaue Planung? Wie auch immer. Genau während der Präsidentenwahl im Iran weilt US-Präsident Trump in Saudi-Arabien. Und die Saudis haben diesen Besuch zu einem Gipfeltreffen der arabischen Welt gegen den Iran hochstilisiert. Dazu hat der saudische König Dutzende arabische Herrscher nach Riad eingeladen, um mit Trump eine Strategie gegen den Iran zu beraten. Der kalte Krieg zwischen dem Iran und dem Königreich kann sich leicht und schnell zu einem heißen entwickeln. Und daran haben nicht nur die Waffenlieferanten aller Welt ein Interesse, sondern auch viele Mächtige in der Region, Israel eingeschlossen. Doch Rouhani will trotz gebundener Hände seine vorsichtige und gemäßigte Diplomatie fortsetzen. Einen anderen Weg gibt es nicht, um dem sicheren Abgrund zu entkommen. Und den sähen sogar manche bei den Revolutionsgarden und Geheimdiensten, sagen Insider.

Die Hauptrivalen Ebrahim Raisi (li.) und Hassan Rouhani

Die Hauptrivalen Ebrahim Raisi (li.) und Hassan Rouhani

Zurück zu Ahmadinedschads Zeiten?

Rouhanis Gegner Ibrahim Raisi ist ein Hardliner, der innen- und außenpolitisch zurückgehen will in die Zeit von Ahmadinedschad, Rouhanis Vorgänger im Präsidentenamt. Fast alle wichtigen Leute in Raisis Wahlkampfteam saßen in Ahmadinedschads Kabinett oder waren seine Vertrauten. Mit ihm soll das direkte Geldverteilen zurückkehren: Raisi will nach eigenem Bekunden eine Rentnerwirtschaft, also das Ölgeld unter den Bedürftigen verteilen. Er will das Land ähnlich verwalten wie die schwer reiche religiöse Reza-Stiftung, die er kontrolliert. Eine grassierende Inflation wie unter Ahmadinedschad wäre zwar die Konsequenz einer solchen Politik, doch ein anderes Wirtschaftsprogramm hat Raisi nicht.

Dafür plant er eine Außenpolitik, deren Radikalität beängstigend ist. Vor allem will er das militärische Engagement in Syrien und dem Irak verstärken und Saudi-Arabien in der ganzen Region die Stirn bieten. Das bedeutet nicht weniger als einen heißen Krieg, bei dem alle verlieren werden.

Gnadenloser Revolutionsrichter

Raisi war bisher hauptsächlich als Revolutionsrichter tätig, er ließ Hunderte, manche sagen Tausende Gegner hinrichten, darunter viele Minderjährige. Man nennt ihn den „Ayatollah des Massenmords“. Deshalb ist es fraglich, ob Raisi als Präsident je den Iran verlassen könnte, denn es gibt bereits hochrangige Anwälte, die internationalen Gerichten für diesen Fall Dokumente über den Revolutionsrichter vorlegen wollen.

Eine Wahl für die Welt

Es stehen also zwei Mullahs zur Wahl, die aus dem inneren Machtzirkel kommen und beide gute Kontakte zu Geheimdiensten und Sicherheitskräften pflegen. Doch ihre Wege, wie man die islamische Republik am besten bewahren und wie sich außenpolitisch benehmen solle, könnten nicht unterschiedlicher sein. Mehr Konflikte mit der Außenwelt und mehr Druck im Inneren: Das ist das, was man von einem Präsidenten Raisi zu erwarten hat. Während man von Rouhani erhofft, dass er in seiner zweiten Amtszeit mutiger wird, im Inneren gegenüber Khamenei und nach Außen mit noch mehr Mäßigung und Normalisierung.

Wahlbeteiligung ist entscheidend

Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ob Rouhani tatsächlich gewählt wird, hängt von der Wahlbeteiligung ab. Sie muss hoch sein – mindestens 70 Prozent – damit eine massive Wahlfälschung unmöglich wird. Mit Rouhani wird keine neue Zeit anbrechen, aber man wird sich weiter vom Abgrund entfernen. Was nach dieser Wahl kommt, wird für die Region ebenso entscheidend sein wie für den Westen.

Und das ist eine echte Wahl.

  ALI SADRZADEH

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