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Parlamentswahlen 2020Die Islamische Republik fiebert

Im November 2019 nahm ein politisches Erdbeben im Iran seinen Anfang. Eine bis zu 300-prozentige Benzinpreiserhöhung brachte die Bewegung ins Rollen, seither lassen erwartete und unerwartete Ereignisse das ganze Land beben. Nun bemüht sich Präsident Rouhani um Versöhnung mit der Bevölkerung, rechtzeitig vor den Parlamentswahlen am 21. Februar. mehr »

Ob eine Person es nach Meinung des Wächterrates verdient hat, ins Parlament einzuziehen, ist dabei kein Siegel, das ewig hält; es hat ein Verfallsdatum. Es kann durchaus sein, dass ein Abgeordneter, der in einer Wahlperiode zugelassen wurde, in der darauf folgenden nicht die Auswahl des Rats passiert, etwa, wenn er „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ strapaziert hat oder sich der Obrigkeit gegenüber nicht loyal verhält. Von den Abgeordneten des sechsten Parlaments des Iran (2000 – 2004), in das mehrheitlich Reformkräfte gewählt worden waren, wurden 80 von insgesamt 290 nicht für die folgende Periode zugelassen. Von den Mitgliedern des derzeitigen Parlaments, dem in der Mehrzahl Konservative angehören, wurden für die kommende Wahl am 21. Februar dieses Jahres bereits 92 Kandidaten, die erneut antreten wollten, vom Wächterrat abgelehnt. Zu ihnen gehört auch Ali Motahari, Sohn von Ayatollah Mortaza Motahari, einem Weggefährten Khomeinis.

Ali Motahari sagte gegenüber dem Webportal Tabnak zu den Gründen für seine Ablehnung: „Mir wurde unterstellt, der ‚Heiligen Ordnung der Islamischen Republik Iran‘ nicht verpflichtet zu sein.“ Er denke, so Motahari, mit „Ordnung“ sei Religionsführer Khamenei gemeint – was durchaus richtig sei: „Ich habe in einigen Punkten abweichende Meinungen.“

Es sei zweitrangig, so Motahari weiter, ob er zur Wahl zugelassen werde: „Wichtig ist, dass der Wächterrat 41 Jahre nach der Revolution mit dem Unsinn aufhört, dass alle die gleiche Meinung wie der Führer haben müssten.“ Dieser selbst habe vor Studenten gesagt, sollte jemand eine abweichende Meinung haben, solle er die Freiheit haben, diese zu äußern, so der Abgeordnete.

Als die USA die iranische Revolutionsgarde als eine "terroristische Organisation" einstufen, erscheinen die Abgeordneten in der Uniform der Revolutionsgarde (9. April 2019)

Nachdem die USA die iranische Revolutionsgarde als eine „terroristische Organisation“ eingestuft hatte, erschienen die Abgeordneten in der Uniform der Revolutionsgarde (9. April 2019)

 

Rouhani will das Volk einigen

Regierungssprecher Ali Rabie sagte in einer Erklärung, die am 25. Januar in der Zeitung Iran veröffentlicht wurde, sinngemäß, der Iran könne den Druck der USA erfolgreich abwehren, wenn er Washington mit vereinten Kräften entgegentrete. Er warb deshalb um eine hohe Wahlbeteiligung aller Bevölkerungsschichten, denn „nur ein zufriedenes Volk kann die Kraft aufbringen, die wir benötigen, um unsere Einigkeit zu demonstrieren“. Es solle deshalb, so Rabiie, eine „Diversität der Kulturen und politische Vielfalt“ ins Parlament einziehen.

Auch Staatspräsident Hassan Rouhani erklärte bei einer Regierungssitzung, „mit nur einer einzigen Fraktion lässt sich das Land nicht führen“. Doch ob es Rouhani gelingt, das Volk gegen die USA zu vereinen und zu mobilisieren, ist mehr als fraglich. Denn Rouhanis eigenen Worten zufolge befanden sich im November 2019 etwa 60 Millionen, knapp drei Viertel der Iraner*innen, sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Staatskassen sind leer, viele Firmen sind pleite, nur die Machthaber und ihre Kaste sind mehrheitlich superreich. Junge Menschen, auch Hochschulabsolvent*innen, sind dagegen arbeitslos, alle Arten von Gütern und Lebensmitteln, auch die Mieten werden stündlich teurer. Die iranische Währung verliert an Wert und das Damoklesschwert des Krieges glänzt präsenter denn je.

Und auch in dieser katastrophalen Situation hört der Staat nicht auf, seine Macht in der Region zu verbreiten und zu verfestigen und für militärische Einheiten und Söldner aufzukommen. Sie bauen in Syrien Häuserblocks, obwohl im Iran viele Menschen in der Peripherie der Großstädte hungern und kein Dach über dem Kopf haben. Opfer von Naturkatastrophen sind auf sich selbst und auf private Hilfe angewiesen, während der Staat Geld aufbringt, um seine Söldner in der Region zu bezahlen. Diese Umstände lassen nicht zu, dass die Menschen im Iran sich hinter den Staat stellen. Man kann sich nicht mit denjenigen vereinen, die einen belügen und betrügen, benachteiligen und übers Ohr hauen.

Wenn die Bevölkerung bei den Machthabern kein Gehör findet und keine Hilfe erwarten kann, wenn sie ihre Existenz bedroht sieht und sich aufgrund der Feindschaft mit der Welt nicht mehr sicher fühlt, wie kann dann zwischen Opfer und Henker, zwischen Superreichen und Bettelarmen Freundschaft und Einigung möglich sein?

© Iran Journal

Pesischsprachige Quellen:

magiran.comwww.yjc.ir , basirat.ir , khamenei.ir ,  tabnak.ir , isna.ir , tabnak.ir , hawzahnews

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