90 Parlamentarier*innen von Wiederwahl ausgeschlossen
Der iranische Wächterrat hat etwa 90 von 290 amtierenden Parlamentsabgeordneten das Recht auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im Iran im Februar verwehrt. Sie seien in Wirtschaftsverbrechen und finanziellen Missbrauch verwickelt, teilte der Sprecher des Rates, Abbasali Kadkhodaie, am Sonntag zur Begründung mit. Dies sei das Ergebnis der ersten Prüfungsrunde, erklärte Kadkhodaie in einer Fernsehsendung. In der zweiten Runde könne sich die Liste noch ändern.
Laut Kadkhodaie hat der Wächterrat mehr als 14.000 Kandidat*innen überprüft. Davon seien 34 Prozent für die Parlamentswahlen am 21. Februar zugelassen worden.
Der Rat habe damit bei der Verhinderung von Kandidaturen einen neuen Rekord aufgestellt, stellte die Webseite Sahamnews am Montag fest. Das Webportal steht dem Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karoubi, nahe, der seit 2011 unter Hausarrest steht.
Fast alle prominenten Reformpolitiker*innen seien vom Wächterrat für „nicht qualifiziert“ befunden worden, erklärte die hochrangige Reformpolitikerin Azar Mansoori am Montag. Mansoori darf ebenfalls nicht antreten.
Auch Ali Motahari, Vizepräsident des Parlaments und Sohn eines der einflussreichsten Theoretiker der Islamischen Republik, wurde für „nicht qualifiziert“ erklärt.
Auch der 34-jährige Schwiegersohn des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, Kambiz Mehdizadeh, wurde nicht zugelassen. Der Grund ist unklar. Er wollte zum ersten Mal kandidieren.
Jeder vom Parlament verabschiedete Beschluss muss vom zwölfköpfigen Wächterrat genehmigt werden. Die Kandidat*innen aller Wahlen auf nationaler Ebene – darunter die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – müssen von dem Rat zugelassen werden. Auch das Ergebnis der Wahlen muss vom Wächterrat ratifiziert werden.
Die sechs geistlichen Mitglieder des Rates werden alle sechs Jahre vom religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, ernannt. Die sechs Juristen im Rat werden vom Chef der Judikative vorgeschlagen, der wiederum vom geistlichen Oberhaupt ernannt wird. Das Parlament, dessen Beschlüsse vom Wächterrat kontrolliert werden, überprüft die sechs Juristen.
Oppositionelle und reformorientierte Kräfte verurteilen die Tätigkeit des Rates seit Jahren. Er vertrete die Interessen eines bestimmten politischen Flügels des islamischen Regimes.