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Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik ärgert iranische Abgeordnete

Immer mehr iranische Parlamentarier kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung - ganz vorne dabei einflussreiche konservative Abgeordnete. Sie werfen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Korruption, Rechtsbruch und Volksverrat vor. mehr »

„So eine Person dürfte eigentlich nicht einen Tag länger an der Macht bleiben.“ So lautet das Urteil des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ali Motahari über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. In einer Erklärung, die in den letzten Tagen im Internet die Runde machte, schreibt er weiter: “Wir als Abgeordnete nehmen die Gesetze nicht ernst genug und haben selbst nicht ausreichend Respekt vor dem Parlament. Deshalb kann der Regierungschef in einem Fernsehinterview sagen, er unterzeichne nur Gesetzentwürfe und halte sich nur an Gesetze, die er als verfassungskonform betrachte. Ein deutliches Zeichen für ein repressiv-diktatorisches Verhalten, ein Angriff gegen das Parlament.“

Heftige Kritik der Parlamentarier an der Regierung

Ali Mohtahari würde am liebsten sofort Ahmadinedschad entmachten. Foto: alef.ir.
Alim Mohtahari würde am liebsten sofort den Paräsidenten entmachten. Foto: alef.ir.

Ein paar Tage zuvor hatten bereits mehrere konservative Abgeordnete die Regierung scharf kritisiert. Unter anderem warf Elias Naderan, Mitglied der parlamentarischen Planungs- und Budgetkommission, der Regierung „Versagen in der Wirtschaftspolitik“ vor. Seinen Angaben zufolge hat der Staat der Privatwirtschaft im Monat August keine Devisen zur Verfügung gestellt. So seien Unternehmer auf den illegalen Devisenhandel angewiesen und müssten dort fast den dreifachen Wert für Auslandsvaluta bezahlen. Für den konservativen Abgeordneten begeht die Regierung mit „falscher“ Wirtschaftspolitik „Volksverrat“. Naderan behauptete, Pläne der Regierung stünden zu parlamentarischen Beschlüssen und dem Fünfjahresplan der Regierung im Widerspruch.

 

Korruption unter dem Regierungsschirm

Auch der Abgeordnete Mohammad Dehghan kritisierte die Regierung und warf ihr vor, die größte Unterschlagung der iranischen Geschichte, bei der etwa 2,3 Milliarden Euro veruntreut wurden, begünstigt zu haben: “Ohne Zweifel wären Veruntreuungen in diesem Ausmaß ohne Hilfe und Unterstützung der Regierung nicht möglich gewesen“, so Dehgahn.

Der Wert des US-Dollars im Iran hat sich innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht. Foto: donya-e-eqtesad.com.

Der Wert des US-Dollars im Iran hat sich innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht. Foto: donya-e-eqtesad.com.

Es ist nicht das erste Mal, dass den Kabinettsmitgliedern, allen voran dem Vizepräsidenten Mohammad-Reza Rahimi, Verwicklung in Korruptionsfälle vorgeworfen wird. Anfang September hatte der Leiter der Aufsichtsbehörde für juristische Angelegenheiten, Mostafa Pour Mohammadi, den Vizepräsidenten als einen der Hintermänner der größten Korruptionsaffäre bezeichnet. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass Rahimis Fall aus „Sicherheitsgründen“ zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden müsse.

Bestimmte Akten bleiben verborgen

Mohammad Dehghan dagegen ist für die Offenlegung der Fakten. Über die Rolle der Regierung bei der 2,3-Milliarden-Euro-Veruntreuung und die zahlreichen öffentlichen und geheimen Berichten Pour Mohammadis dazu sagte der Abgeordnete: “Es ist wichtig, dass die Bevölkerung auch über die Hintermänner der Affäre, die zu der ‚Gruppe der Abweichler’ gehören, erfährt.“ Als „Abweichler“ werden einige der Weggefährten von Präsident Ahmadinedschad bezeichnet, die nach Ansicht der Hardliner um den religiösen Führer Ayatollah Khamenei vom Kurs der Revolution abgekommen seien. Nach Informationen mehrerer iranischen Nachrichtenseiten soll Khamenei die Verantwortlichen in der Justiz aufgefordert haben, die „Gruppe der Abweichler“ bis zum Ende von Ahmadinedschads Regierungszeit zu verschonen.

Transparency for Iran

Kürzlich bestätigte ein Mitarbeiter des „Imam Khomeini Instituts“, Abbas Nabavi, Khameneis Einflussnahme bei der Verfolgung der in Korruption verwickelten Personen: “Diese Regierung wird in etwa zehn Fällen schwerer Korruption beschuldigt. Wenn die besondere Beachtung und die Erteilung von Dekreten des religiösen Führers und des Präsidenten nicht wären, würden heute einige Regierungsverantwortliche vor Gericht stehen.“

FP