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Wächterrat legt Veto gegen Anti-Terrorfinanzierungspakt ein

Der iranische Wächterrat hat am Sonntag den Beitritt des Iran zum internationalen Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) abgelehnt. Der Rat habe zwanzig Punkte des Vertrags kritisiert und ihn zur Überarbeitung an das Parlament zurückgeschickt, erklärte der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadkhodaei. Details zu den kritisierten Punkten nannte er nicht.

Am 7. Oktober hatten 53 Prozent der Abgeordneten des iranischen Parlaments dem Beitritt zum CFT zugestimmt. Teheran muss den Pakt billigen, um von der Liste der Länder gestrichen zu werden, deren Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht den internationalen Standards entsprechen.

Laut iranischer Verfassung müssen sämtliche Beschlüsse des Parlaments vom Wächterrat auf ihre Übereinstimmung mit den Prinzipien des Islam überprüft werden. Falls das Parlament kritisierte Punkte nicht ändert, wird der Schlichterrat eingeschaltet, der bei Konflikten zwischen Parlament und Wächterrat vermittelt.

Der CFT-Beitritt war umstritten und sorgt bereits seit vier Monaten für politischen Schlagabtausch. Während die Regierung von Präsident Hassan Rouhani sich für eine Zustimmung einsetzt, damit der Iran nicht finanztechnisch von seinen Verbündeten isoliert wird, befürchten die Ultrakonservativen eine Blockade der iranischen Unterstützung antiisraelischer Gruppen in den palästinensischen Autonomiegebieten oder im Libanon. Diese Gruppen werden im Iran als Freiheitskämpfer, im Westen jedoch als Terrormilizen eingestuft.

(fh)