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Appell an Steinmeier

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, bei seinem Besuch im Iran die massiven Repressalien gegen JournalistInnen in der Islamischen Republik anzusprechen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sei zwar als Reformer angetreten, „aber tatsächlich ist die Lage für Journalisten in seiner Amtszeit kaum besser als unter seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Seit Rouhanis Wahl im Juni 2013 seien im Iran mindestens 50 JournalistInnen verhaftet worden. Elf Zeitungen wurden geschlossen. Zensur von Medien und Internet sei im Iran tägliche Praxis. Viele Journalisten säßen unter katastrophalen, teils lebensbedrohlichen Bedingungen im Gefängnis, berichtet ROG.

Der deutsche Außenminister traf am Dienstag in Teheran ein und traf sich dort zunächst mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif. Heute wird Steinmeier mit Präsident Rouhani zusammentreffen und anschließend nach Saudi-Arabien weiterreisen. Dabei will er zwischen den zerstrittenen regionalen Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien vermitteln. Zudem will Steinmeier mit seiner Reise nach Teheran und Riad Unterstützung für eine Lösung des Syrien-Konflikts bei den Genfer Friedensgesprächen erwirken.

(fh)