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Hühnerfleischmangel bringt die Regierung in Bedrängnis

Zum ersten Mal gehen Iraner wegen Hühnerfleischmangel und der enormen Steigerung der Lebensmittelpreise auf die Straße. Die Verantwortlichen drohen den Protestierenden mit Strafe. Die Kritiker der Regierung innerhalb der Konservativen warnen vor neuen Protesten. mehr »

Der Protest habe am Montag, den 23. Juli, spontan und vor einer Fleischerei in der nordöstlichen Stadt Nischabur begonnen, schreiben iranische Nachrichtenwebsites. Eine kleine Gruppe habe gegen die Verdopplung des Hühnerfleischpreises in den letzten zwei Monaten Parolen gerufen. Nach und nach sei die Zahl der Protestierenden angestiegen.
Auf einem Videoclip, der im Internet veröffentlicht wurde, versucht der örtliche Polizeichef die Menge zu beruhigen: „Ich habe gerade erreicht, dass der Gouverneur, sein Stellvertreter und der Staatsanwalt herkommen.“ Sobald er seine kurze Rede beendet hat, skandiert die Menge: „Tod den Plünderern des Volkseigentums“.
Der Gouverneur ließ sich nicht blicken, aber sein Stellvertreter und der Staatsanwalt hatten sich zum Khorassan-Platz, dem Versammlungsort der Demonstranten begeben.
„Für ein Hähnchen zu protestieren ist unter der Würde der Bewohner dieser Stadt. Es ist beschämend!“, soll der Staatsanwalt, Hojatol-Eslam Moussavi, gesagt haben. Laut iranischer Websites habe er zugleich die Verantwortlich der Protestaktion mit Strafe gedroht.
Ein Kilogramm Hühnerfleisch kostet auf dem freien Markt bis zu Neunzigtausend Rial (etwa 4 Euro). Die meisten Arbeiter in den Großstädten verdienen umgerechnet nur 400 Euro im Monat.

Video von der Demonstration in Nischabur:

Gründe der Unzufriedenheit bleiben

Die spontane Protestaktion in Nishabur ist vorerst beendet. Doch viele Experten, Regierungskritiker und sogar Geistliche rechnen in den kommenden Monaten mit ähnlichen Aktionen. Bereits Ende Juni hatte Ali Deghan-Kia, ein hoher Funktionär des „Verbandes Islamischer Arbeiterräte“ von Teheran die Regierung gewarnt. Er äußerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ILNA seinen Unmut über die enormen Preissteigerungen. Seinen Angaben zufolge, benötigten die meisten Arbeiter mindestens zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. ILNA zitierte Dehghan-Kia mit den Worten: „Die Regierung gibt an, die Preise unter Kontrolle zu haben, doch es gibt keine Beweise dafür.“ Der Arbeiterfunktionär behauptete, der monatliche Lohn eines Arbeiters reiche nur für 10 Tage. Dehgahn-Kia zufolge lebten etwa 70 Prozent der Arbeiter in Teheran unter der Hälfte der Armutsgrenze.
Auch konservative Politiker sind mit der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht zufrieden. „Der wichtigste Grund für die rasante Verteuerung der Lebensmittel ist falsches Management“, sagte neulich der Parlamentspräsident Ali Larijani. Deshalb hat das Parlament beschlossen, in einer aktuellen Stunde den Wirtschaftsminister und den Direkter der Zentralbank zu befragen.
Zu dem „falschen Management“ kommen auch die internationalen Sanktionen, die das iranische Regime zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zwingen sollen. Seit Monaten warnen Experten vor den Folgen der Sanktionen, doch die Regierung hat bis jetzt jede Kritik in diese Richtung zurückgewiesen. Die Sanktionen würden sogar die iranische Wirtschaft beleben, behauptete Anfang Juli der Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi.

Schlange stehen für Hühnerfleisch in Teheran.

Schlange stehen für Hühnerfleisch in Teheran.

Bereits Mitte Januar hatte der Präsident der iranisch-chinesischen Handelskammer, Assadollah Asgar Oladi, vor „Hungersnot“ im Iran gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PANA begründete der „Exportkönig des Iran“ seine Behauptung mit der enormen Inflationsrate von mehr als 40 Prozent, dem Zerfall der iranischen Währung und dem stockenden Geldtransfer – der eine direkte Folge der Embargos ist.
Seit Januar hat sich Irans wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Die neuen Sanktionen der Europäischen Union, die seit dem 1. Juli in Kraft sind, verbieten Öl– und Kraftstoffeinfuhren aus dem Iran. Außerdem dürfen europäische Firmen iranisches Öl nicht mehr transportieren. Und nicht-europäische Schiffe, die das iranische Öl transportieren, dürfen von den europäischen Versicherungsunternehmen nicht mehr versichert werden.

Mahnung der Arbeiterfunktionäre

Seit Wochen beschweren sich auch die staatlichen Arbeiterfunktionäre über die „Misswirtschaft der Regierung“. Sie warnen eindringlich vor den „verheerenden Folgen“ der „Fabrikpleiten“ und der steigenden Arbeitslosigkeit. Ende Juni haben Vertreter von über 10.000 Arbeitern in einer Petition an den iranischen Arbeitsminister Abdolreza Sheikh-ol Eslami ihre gegenwärtige Situation beklagt. Von “unsicherer Berufslage, Massenentlassungen und dem höchsten Stand von Fabrikpleiten seit Jahren“ war da die Rede. “Unsere Gehälter wurden im Jahre 2011 nicht einmal der verstärkten Inflation angepasst“, schrieben die protestierenden Arbeiter. „Im Gegenteil: Die Arbeiter verdienen sogar weniger als in den Jahren zuvor.“

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Doch statt nach Lösungen zu suchen, reagiert die Regierung auch diesbezüglich mit Drohung und Gewalt. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Versuche der Arbeiter zur Bildung von unabhängigen Interessenorganisationen oder zur Ausrufung von Protestaktionen vor.  Zuletzt wurde am 15. Juni eine Versammlung des „Komitee zur Koordination der iranischen Arbeiterverbände“ in der Stadt Karaj von Sicherheitsbeamten gestürmt. Dabei setzten sie  Schlagstöcke und Tränengas ein und verhafteten zahlreiche ArbeiteraktivistInnen.
Nach Meinung von Ali Deghan-Kia, dem Vertreter des „Verbandes Islamischer Arbeiterräte“ von Teheran, sollte die Regierung so handeln wie bis jetzt, „werden wir im Sommer Zeugen von Massenentlassungen und der Bildung eines neuen Arbeitslosenheeres im Iran sein“.

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