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Die Rolle der iranischen Frauen in der Zivilgesellschaft

Auszüge aus dem Vortrag der Menschen- und Frauenrechtlerin Mehrangiz Kar auf der „Inside Iran“-Konferenz am 11.November 2011 in Berlin. mehr »

Nach der islamischen Revolution 1979 und der Errichtung der Institutionen der islamischen Republik 1980 kam im Iran ein ideologisches Herrschafts- und Wertesystem an die Macht, das sich auf eine religiöse Gesellschaft stützt. Grundsätzlich wurde in den Diskursen des ersten Jahrzehnts nach der Revolution, das durch den acht Jahre lang anhaltenden Krieg zwischen dem Iran und dem Irak und der blutigen Massenunterdrückung gekennzeichnet war, die Bedeutung der Zivilgesellschaft nicht thematisiert. In der erstarrten politischen Atmosphäre des ersten Jahrzehnts nach der Revolution, das mit der Ermordung und Unterdrückung der Oppositionellen Furcht einflößte, waren es lediglich obsolete religiöse Ideologien, mit denen die Öffentlichkeit abgespeist wurde.

Erste Kulturzeitschriften

Nach dem Ende des Krieges eröffneten sich einer Elite, die noch nicht in direkter Konfrontation mit der islamischen Republik gestanden hatte, neue Spielräume. Es konnten einige neue Kulturzeitschriften erscheinen, unter der Redaktion von Personen, die der Regierungspolitik durchaus kritisch gegenüber standen und zumeist während der Schah-Zeit journalistisch tätig gewesen waren. Auch die Frauen engagierten sich in diesen Zeitschriften. Dennoch verblieb die Zivilgesellschaft weiterhin erstarrt und in Stagnation.

Khatami, die neue Hoffnung für Frauen

Als Mohammad Khatami, einer der Kandidaten für die siebte Legislaturperiode der Präsidentschaftswahlen, die Notwendigkeit von Reformen sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft hervorhob, stürmte das Volk die Wahlurnen in einem nicht vorhergesehenen Ausmaß. In dieser politischen Bewegung, die sich im Widerstand gegen die rückwärtsgewandte Politik auf die Macht der Stimme des Volkes stützend unter der Bezeichnung Reformen konstituierte, waren wenn nicht mehr Frauen doch mindestens ebenso viele Frauen wie Männer engagiert. Die Masse der Menschen, die sich während der gesamten Wahlperioden der islamischen Republik abseits gehalten hatte, hat für Khatami gestimmt. Khatami versprach in seinem Wahlkampf, sich für die politische Teilhabe der Frauen in der Gesellschaft einzusetzen. Ab 1997 wurde das Engagement von Frauen für die Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen so groß, dass die Khatami-Regierung trotz der einengenden Gesetze die strengen Vorgaben für die Gründung von Organisationen und Vereinen für Frauen lockerte. So entstanden viele Frauen- und Umweltorganisationen wie etwa Journalistinnenorganisationen, Frauenorganisationen zur Unterstützung von Kindern sowie Organisationen von Rechtsanwältinnen etc., die mit dem Ziel eingetragen wurden, Frauen zu stärken.

Die dynamische reformorientierte Presse

"Zanan" war eine der wichtigsten Frauenzeitschriften, die in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau große Dienste geleistet hat.

"Zanan" war eine der wichtigsten Frauenzeitschriften, die in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau große Dienste geleistet hat.

Vor allem die jungen Frauen engagierten sich gerne auf diesem Gebiet, wegen seiner großen Dynamik und weil es ihnen in gewissem Umfang Redefreiheit gewährte. Die Zivilgesellschaft, zu der sich Khatami bekannte, nahm mit dem Auftreten einer reformorientierten Presse Gestalt an. Doch nach einer Weile geriet die reformorientierte Presse durch das Pressegesetz unter Druck. Die abhängige und von den Konservativen beherrschte Justiz veranlasste Verhaftungen der auf diesem Arbeitsfeld tätigen Aktivistinnen. Niemand hat geglaubt, dass die jungen Frauen ihre Arbeit trotz der ihnen drohenden Gefahren fortsetzten würden, doch genau das taten sie. Sie blieben nicht nur mutig weiterhin in den Redaktionen, die vielen Gefahren ausgesetzt waren, sondern haben mit der Gründung des „Journalistinnenvereins“ die neue Ära ihrer zivilgesellschaftlichen und sozialen Existenz belebt.

Die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Vereine

Die Frauen nutzten die Politik der reformorientierten Regierung für sich und wurden zu Gründerinnen von Vereinen, die sich für Frauenrechte, Frauenstudien, Kinderrechte, empowerment, Umweltschutz, Menschenrechte, Publikationen usw. einsetzten. Die Zahl solcher Vereine erhöhte sich stetig. Doch es war für sie nicht leicht, ihre Ziele zu verfolgen. Sie verfügten über keine finanziellen Mittel, hatten keine ausreichende Erfahrung und konnten sich nicht ihren Satzungen entsprechend betätigen. Darüber hinaus wurde ihre Arbeit durch die Polizei gestört, die Khatami nicht unterstellt war. Trotz aller dieser Defizite nahm das Selbstbewusstsein der Frauen zu, da sie nun befähigt waren, als Akteurinnen der Zivilgesellschaft zu agieren.

Kino, Theater und Literatur

Auf diesem Gebiet haben die iranischen Frauen unter den religiös, ideologisch und persönlich motivierten Zensurbedingungen ihre Arbeit ununterbrochen fortgesetzt und ihre sozialen und politischen Probleme sowie Leiden sensibel zum Ausdruck gebracht. Ob als Theater- oder Kinoregisseurinnen, ob hinter der Bühne oder als Schauspielerinnen haben sie Arbeit fortgesetzt, das der Gesellschaft aufgebürdete Verstummen mit unterschiedlichen Mitteln durchbrochen und die Hürden der Zensur überwunden.

Das reformorientierte Parlament

Das sechste Parlament nahm mit einer reformorientierten Mehrheit im Jahr 2000 seine Arbeit auf. Es war in der islamischen Republik ein Novum, dass sich weibliche Abgeordnete, wenngleich wenig an der Zahl, mutig der Redefreiheit bedienten. Diese Frauen, die ihre Gedanken öffentlich machten und von Demokratie und Menschenrechten sprachen, wurden schnell die maßgeblichen Persönlichkeiten innerhalb der Regierung.

Die Protestbewegung der Frauen in der Öffentlichkeit

Geprügelt werden die "unbequemen" Frauen von den männlichen sowie weiblichen "Moralhütern".

Geprügelt werden die "unbequemen" Frauen von den männlichen sowie weiblichen "Moralhütern".

Der Zugang zum Internet ermöglichte den Frauen, ihre Netzwerke zu erweitern. Sie konnten ihre Kontakte aus dem eng gesteckten Rahmen der Printmedien in den unbeschränkten Raum der virtuellen Medien und der sozialen Netzwerke im Internet umsiedeln und zumindest in der Anfangsphase der Zensur sowie der Gefahr der Festnahme entgehen. Später haben die Vereine ihre Protestformen geändert. Am 12. Juni 2006 demonstrierten sie auf einem Teheraner Platz gegen die gesetzlich festgeschriebenen Diskriminierungen. Man begegnete ihnen mit Gewalt. Es wurden Polizistinnen geschickt, die mit Schlagstöcken auf die Demonstrantinnen losgingen und sie festnahmen. Über 70 Personen wurden inhaftiert.

Jenseits der geographischen Grenzen

Das Ausmaß der Regierungsgewalt veranlasste die Aktivistinnen, weitere Proteste zu organisieren und ihre Forderungen nach Menschen- und Frauenrechten nicht nur dem eigenen Volk und Staat, sondern auch der Weltöffentlichkeit bekannt zu machen. Die Kampagne für „1 Million Unterschriften“ gehört zu den bekanntesten und bedeutendsten Protestkampagnen der Frauen. Sie wurden von vielen jungen Frauen getragen, deren Zahl ständig wuchs. Die Initiative war offiziell im August 2006 ins Leben gerufen worden, um das Bewusstsein der Frauen über ihren rechtlichen Status zu fördern. Die Unterstützerinnen sammelten an öffentlichen Orten Unterschriften für die Kampagne.

Die Grüne Bewegung

Am 12. Juni 2009 begann eine neue Ära im politischen Leben der Iranerinnen und Iraner. Die Frauen sorgten als führende Köpfe an der Basis dieser Bewegung für Struktur und Organisation. Das Volk akzeptierte die Präsenz der Frauen auf den Straßen als Vorbild.

Viele Aktivistinnen und Anführerinnen der Frauen-, Studenten- und der Grünen Bewegung sind ermordet oder verhaftet worden. Sie wurden mit Ausreiseverboten belegt oder sind aus dem Land geflüchtet. Die neuen Exilanten, die auf der ganzen Welt zu finden sind, bilden die virtuelle Zivilgesellschaft im Exil, die aber mit der realen Zivilgesellschaft im Iran verbunden ist. Ein Staat, der die Würde seiner Bürger mit Füßen tritt, büßt seine Legitimität ein und wird dafür bezahlen. Es bleibt zu hoffen, dass derzeit das Volk keinen zu hohen Preis zahlt. Und dass die Weltöffentlichkeit ihre Umgangsweise mit diesem Staat wohl überlegt.

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