Im Rahmen des Dossiers „Alternativen zur Islamischen Republik im Iran“ stellt das Iran Journal mögliche Kandidaten für die Zeit nach einem eventuellen Sturz des islamischen Regimes vor. Foad Pashaie, Generalsekretär der „Konstitutionelle Partei Iran – liberaldemokratisch“, über seine Partei.
Die „Konstitutionelle Partei – liberaldemokratisch“ ist eine der iranischen politischen Gruppen, die sich für die Befreiung des Iran von der Islamischen Republik einsetzt. Sie fordert die Errichtung einer durch die Volksabstimmung eingeschränkten Monarchie und die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, in der Freiheit für alle politischen Gruppen und Parteien sowie Gewerkschaften garantiert und die Trennung von Religion und Staat gewährleistet sind. Die Partei fordert nachdrücklich die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Iran nach der Abschaffung der Islamischen Republik.
Die Vorbereitungen für die Gründung der Partei, die ursprünglich „Organisation der Konstitutionellen“ hieß, begannen Ende 1991. Beteiligt waren Personen und Gruppen, die eine Monarchie im Iran errichten wollten. Nach und nach schieden diejenigen aus, die dem demokratischen Geist der Organisation nicht folgen konnten. Auf ihrem zweiten Kongress in Berlin 1998 benannte sich die Organisation in „Konstitutionelle Partei Iran“ um; eine Mitte-Rechts-Partei mit dem Bekenntnis zu einer konstitutionellen, parlamentarischen und demokratischen Monarchie mit dem Ziel, die kulturelle, politische und wirtschaftliche Rückständigkeit des Iran zu beenden.
Die Mitglieder des Zentralrats der Partei werden auf den alle zwei Jahre einberufenen Parteitagen durch eine geheime Wahl der Parteimitglieder gewählt. Der Zentralrat wählt dann eines seiner Mitglieder als Generalsekretär der Partei, der für deren Verwaltung verantwortlich ist. Auf dem achten Kongress im Jahr 2010 wurde dem Namen der Partei das Wort „liberaldemokratisch“ hinzugefügt, um die Mitte-Rechts-Ansichten und -Programme hervorzuheben.
Nach drei Jahrzehnten politischer Aktivität ist die „Konstitutionelle Partei Iran – liberaldemokratisch“ heute nicht mehr nur eine politische Institution gegen die Islamische Republik oder für Monarchie. Ihr politisches Programm umfasst Ziele im Interesse des Iran und hat praktische Lösungen für gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Probleme des Landes.
Dieses Programms lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Demokratie und die Übertragung sämtlicher Macht an die Bevölkerung und an die von ihr gewählten Institutionen, neben einer starken Justiz, die die Rechte der Einzelnen und der Gesellschaft schützt.
2. Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen und kulturellen Rechte aller Ethnien im Iran sowie Dezentralisierung der Macht in Form von lokalen Regierungen und einer starken Zentralregierung.
3. Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit für alle Bürger*innen und Förderung der Privatinitiative; die Verantwortung der Gemeinschaft für diejenigen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.
In der Parteisatzung heißt es: „Der Sturz der Islamischen Republik ist die erste Phase des Kampfes. Die zweite Phase, die genauso wichtig ist, ist der Aufbau einer neuen iranischen Gesellschaft, die nur unter Beteiligung aller Menschen und unterschiedlicher Gruppen erreicht werden kann.“
„Die Konstitutionelle Partei Iran – liberaldemokratisch“ ist der Auffassung, dass das Regime der Islamischen Republik angesichts der landesweiten Proteste insbesondere in den vergangenen zwei Jahren keine Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat und kurz vor dem Sturz steht, den die Straßenproteste sicherlich beschleunigen werden.
Die Partei versucht der iranischen Bevölkerung ihre Ansichten über das Internet und die Sozialen Netzwerke mitzuteilen, und den landesweiten Aufstand sowie den Sturz der Islamischen Republik zu unterstützen, indem sie die Bevölkerung und die Führungspersönlichkeiten vor Ort organisiert.
„Die Konstitutionelle Partei Iran – liberaldemokratisch“ glaubt, dass Freiheit und Demokratie sowie ein sicheres Umfeld für die iranische Bevölkerung und der Aufbau des Landes ausschließlich durch freie Wahlen unter Beteiligung aller politischen Parteien und Organisationen zustande kommen kann.♦
Hier finden Sie das gesamte Dossier „Alternativen zur Islamischen Republik im Iran“.