Frühere Minister und Vertreter verschiedener politischer Lager der Islamischen Republik fordern nach zwei Kriegen und landesweiten Protesten einen Kurswechsel. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Staatsordnung zu retten. Doch manche ihrer Vorschläge könnten ausgerechnet jene Machtzentren schwächen, die den Fortbestand dieser Ordnung sichern.

Wie tief die Gegensätze innerhalb der Führungseliten der Islamischen Republik mittlerweile reichen, zeigt der Streit über die Vereinbarung von Islamabad, die im Juni 2026 den Krieg mit den USA beenden sollte. Mohammad Salari, führendes Mitglied der Reformfront, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA, dass Vertreter des Establishments gegen die Vereinbarung mobilisieren würden, obwohl ihr nach seiner Darstellung bereits der Oberste Nationale Sicherheitsrat und der Revolutionsführer zugestimmt hätten.

Der frühere Teheraner Bürgermeister Gholamhossein Karbaschi stellte bei einem Fernsehauftritt die Zuständigkeiten für militärische Entscheidungen infrage. Er kritisierte die Angriffe auf drei Schiffe in der Straße von Hormus im Juli, die seiner Ansicht nach die diplomatische Position Teherans geschwächt hätten. Die Revolutionsgarden widersprachen seiner Darstellung einer eigenmächtigen Operation. Wer die Angriffe genehmigt hatte, blieb öffentlich ungeklärt. Bei dem Fernsehauftritt sprach sich Karbaschi sogar für ein persönliches Treffen zwischen Präsident Masoud Pezeshkian und Donald Trump aus.

Auch der frühere Außenminister Mohammad Javad Zarif verlangt eine Neuorientierung. Die einseitige Bindung an China und Russland schränke die außenpolitischen Möglichkeiten der Islamischen Republik ein, erklärte er. Ohne Beziehungen zu anderen Machtzentren drohe sie zu einem „billigen Partner“ zu werden.

Kritik aus dem Umfeld der Revolutionsgarden

Bemerkenswert sind die Äußerungen von Hamzeh Rahim-Safavi*, Sohn eines früheren Oberkommandeurs der Revolutionsgarden. Er bezeichnete das militärische Engagement in Syrien als gescheitert. Auch die Nuklearstrategie habe hohe Kosten verursacht, ohne den erhofften Sicherheitsgewinn zu bringen.

Rahim-Safavi hält die bisherigen Maximalziele gegenüber Israel für unrealistisch. Weder könne Israel die Islamische Republik beseitigen noch diese Israel militärisch vernichten. Er warnt vor einem neuen Krieg, gezielten Tötungen politischer und militärischer Funktionsträger und Angriffen auf zivile Infrastruktur. Besonders gefährlich wäre aus seiner Sicht ein Zusammentreffen militärischer Angriffe mit landesweiten Protesten. Seine Schlussfolgerung ist allerdings nicht die Forderung nach politischer Öffnung. Er will gesellschaftliche Konflikte vorerst zurückstellen.

Mohammadreza Bahonar, ein langjähriger Vertreter des als „prinzipientreu“ bezeichneten politischen Lagers, kommt zu einer anderen Einschätzung. Er kritisiert den Anspruch besonders regimetreuer Gruppen, ihre religiösen Vorstellungen der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen. Staatlicher Druck auf Frauen, die sich den Verschleierungsvorschriften widersetzen, verstärke den Widerstand. Bahonar befürchtet, dass die Islamische Republik selbst bisher loyale Anhänger:innen verliert. Ob er daraus weitergehende politische Konsequenzen ziehen würde, sagt er nicht.

Akhundis Entwurf einer „dritten Republik“

Am weitesten geht der frühere Minister für Straßen und Stadtentwicklung Abbas Akhundi. Bei einer Veranstaltung der vom reformorientierten ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mohammad Chatami gegründeten Baran-Stiftung am 13. Oktober entwickelte er seine Vorstellungen einer „dritten Republik“ unter Mojtaba Khamenei. Während die erste Republik unter Ruhollah Khomeini ihre Macht im Wesentlichen innerhalb der Landesgrenzen ausgeübt habe, sei unter Ali Khamenei die militärische Machtprojektion jenseits der Grenzen zum Sicherheitsprinzip geworden.

Akhundi hält diesen Ansatz für überholt. Statt regionaler Machtausdehnung fordert er wirtschaftliche Entwicklung, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Sein Vorschlag eines Kooperationsrats am Persischen Golf sieht Nichtangriffsvereinbarungen und gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung von Handel, Energieversorgung und Verkehrswegen vor. Innenpolitisch verlangt er eine einheitliche Kontrolle öffentlicher Finanzen und die Einschränkung der wirtschaftlichen Sonderstellung staatsnaher Einrichtungen. Er fordert den Übergang vom „bedrohungsorientierten Überleben“ zum „entwicklungsorientierten Wohlstand“.

Das würde auch die wirtschaftlichen Interessen mächtiger Institutionen berühren, darunter jene der Revolutionsgarden. Zugleich befürwortet Akhundi höhere Verteidigungsausgaben und stellt die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht infrage. Wer die wirtschaftlichen Privilegien der Machtzentren unter diesen Voraussetzungen beschneiden könnte, beantwortet sein Entwurf nicht.

Berichte über einen mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Akhundi nach der Veranstaltung zeigen, welchen Gefahren selbst systeminterne Kritiker ausgesetzt sein können. Die Hintergründe sind ungeklärt.

Reformen zur Rettung der Staatsordnung

Die Kritiker kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern, gehören aber überwiegend jener politischen Klasse an, die die Islamische Republik über Jahrzehnte geprägt hat. Mit der Erosion der bestehenden Ordnung stehen auch ihre gesellschaftliche Stellung und ihre Privilegien auf dem Spiel.

Ihre Forderungen sind deshalb nicht mit einem demokratischen Gegenentwurf zu verwechseln. Dennoch könnten einzelne Reformvorschläge Folgen haben, die ihre Urheber kaum beabsichtigen: Eine wirksame Kontrolle öffentlicher Finanzen würde staatsnahen Unternehmen wirtschaftliche Privilegien entziehen. Der Verzicht auf militärische Machtprojektion könnte den Einfluss jener Institutionen schmälern, die ihre Stellung auch aus der regionalen Konfrontation beziehen. Eine Lockerung gesellschaftlicher Zwänge könnte unabhängigen Gruppen mehr Raum verschaffen, eigene politische Forderungen zu erheben.

Gerade die Institutionen, deren Macht dadurch beschnitten würde, müssten solchen Veränderungen zustimmen oder sie zumindest hinnehmen. Sie verfügen zugleich über die Mittel, diese zu verhindern. Akhundis Vorschläge zeigen diesen Widerspruch besonders deutlich: Er will die wirtschaftliche Macht staatsnaher Einrichtungen begrenzen, ohne die politische Ordnung infrage zu stellen, die ihnen ihre Sonderstellung ermöglicht.

Hinzu kommt die Frage, wer die Einhaltung neuer Regeln kontrollieren könnte. Wem wären Sicherheitsorgane und staatsnahe Unternehmen rechenschaftspflichtig? Welche Möglichkeiten hätte die Bevölkerung, politische Entscheidungen zu beeinflussen und Verantwortliche abzuwählen? Darauf geben die systeminternen Kritiker kaum Antworten.

Welcher Ausweg liegt im Interesse der Bevölkerung?

Die Forderung nach einem Ende der Islamischen Republik beantwortet noch nicht die Frage, wie dieses Ende herbeigeführt werden soll und welche Folgen es hätte.

Ein militärisch erzwungener Zusammenbruch könnte große Teile der Energie- und Versorgungsinfrastruktur zerstören. Selbst die Ausschaltung der politischen und militärischen Führung würde nicht gewährleisten, dass die bewaffneten Sicherheitskräfte verschwinden. Überlebende Teile dieses Apparates könnten ihre Gewalt gegen die Bevölkerung richten.

Der Politikwissenschaftler Rahman Ghahremanpour** weist darauf hin, dass Sanktionen und wirtschaftliche Verwerfungen die Mittelschicht geschwächt und damit gesellschaftliche Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung beschädigt haben. Ein neuer Krieg könnte diesen Prozess verschärfen.

Diese Gefahren rechtfertigen keineswegs die Fortsetzung der bestehenden Herrschaft. Auch eine Stabilisierung der Islamischen Republik hätte schwerwiegende Folgen, wenn Repression, politische Ausgrenzung und die Macht des Sicherheitsapparates unangetastet blieben.

Eine außenpolitische Entspannung könnte die Lebensbedingungen verbessern, ohne die autoritären Strukturen zu verändern. Wirtschaftliche Reformen könnten Privilegien beschneiden, ohne der Bevölkerung politische Mitsprache zu ermöglichen. Entscheidend wäre, ob Menschen ihre Interessen unabhängig organisieren und staatliche Entscheidungen beeinflussen könnten. Dafür bieten die bisherigen Vorschläge kaum Garantien.

Die systeminternen Kritiker wollen die Staatsordnung retten. Doch eine Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik, die Beschneidung wirtschaftlicher Privilegien und größere gesellschaftliche Freiräume könnten auch die Grundlagen ihrer Herrschaft verändern. Ob solche Reformen überhaupt durchsetzbar sind, bleibt fraglich. Welche politischen Folgen sie hätten, könnten ihre Urheber jedenfalls nicht allein bestimmen.♦

*Hamzeh Rahim-Safavi hat keine staatliche Funktion. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Teheran und leitet einen regimenahen sicherheitspolitischen Thinktank. In dieser Eigenschaft wird er als politischer Analyst und Kommentator häufig in den staatlichen Rundfunk eingeladen. Sein Vater, Yahya Rahim-Safavi, war von 1997 bis 2007 Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden. Seither ist er Militärberater des Obersten Führers. Wegen dieser familiären Verbindung und der Nähe zum militärischen Machtzentrum haben Hamzehs Äußerungen besonderes politisches Gewicht.

**Rahman Ghahremanpour ist ein iranischer Politikwissenschaftler und außenpolitischer Analyst. Er war früher im Umfeld der iranischen Atomverhandlungen tätig und leitete die Abrüstungsabteilung des Strategischen Forschungszentrums. 2011 wurde er unter Spionagevorwürfen verhaftet und 2014 nach dreijähriger Haft freigelassen. Heute ist er ein häufig zitierter Kommentator der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Foto: KI-generier