Irans Justiz hat am Mittwoch, dem 19. August, eine umfassende personelle Neuordnung eingeleitet und neun hochrangige Beamtenposten neu besetzt. Zudem sollen die Obersten Richter in 14 Provinzen ausgetauscht werden. Die Behörde begründete die Maßnahmen mit Reformen, Umstrukturierungen und einer höheren Effizienz innerhalb des Justizapparats.

Die Umbesetzungen waren zwei Tage zuvor von Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei angekündigt worden. Am Montag, dem 17. August, hatte er in diesem Zusammenhang vor möglichen „Staatsstreichen“ sowie „Aufruhr“ und „militärischer Aggression“ gewarnt und dazu aufgerufen, eine von ihm als „feindliche Infiltration“ bezeichnete Einflussnahme sowie Versuche zur Untergrabung des „nationalen Zusammenhalts“ nicht zu unterschätzen.

Politisch fällt die Neuordnung in eine Phase, in der die Führung der Islamischen Republik ihre Kontrolle über den Sicherheits- und Justizapparat festigt. Im Juli hatte Revolutionsführer Mojtaba Khamenei Mohseni-Ejeis Amtszeit um fünf Jahre verlängert. Die jetzigen Umbesetzungen können damit als weitere Stärkung einer sicherheitsorientierten Justiz gelesen werden, zumal Mohseni-Ejei selbst auf Konsultationen mit Vertretern der Revolutionsgarden und des Geheimdienstministeriums verwies.

Mehrere der neu eingesetzten Funktionäre verfügen über langjährige Erfahrungen im Justiz- sowie im Sicherheitsapparat. Heydar Asiabi, der künftig die Gefängnisbehörde leitet, war zuvor Justizchef der Provinz Golestan. 2013 hatte ihn Kanada wegen seiner Rolle in der iranischen Justiz mit Sanktionen belegt. Auch Asghar Jahangir, neuer Leiter der Generalinspektion, war bereits in führenden Justizfunktionen tätig. Die Bedeutung dieser Posten ist erheblich: Gefängnisbehörde, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Aufsichtsorgane bilden zentrale Instrumente staatlicher Repression in Iran.

Menschenrechtsorganisationen werfen der iranischen Justiz seit Jahren vor, politische Gegner, Aktivisten und Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen und dabei eng mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Mohseni-Ejei steht wegen seiner Rolle bei schweren Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionslisten der USA und Europas.

Die Umbesetzungen markieren damit weniger einen Bruch als eine mögliche Konsolidierung des bestehenden sicherheitspolitischen Kurses des iranischen Regimes. (kh)

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