Frauen im Iran sollen bald offiziell Motorrad fahren dürfen. Das kündigte der Sprecher des Innenministeriums, Ali Zeinivand, am Dienstag an. Alle rechtlichen Hürden seien beseitigt. Auch die nötigen religiösen Gutachten lägen vor. Frühere Bedenken gebe es nicht mehr, sagte Zeinivand. Weder rechtlich noch religiös stehe der Regelung noch etwas im Weg. Innenminister Eskandar Momeni kümmere sich persönlich um das Thema. 

Der Hintergrund: Immer mehr Iranerinnen fahren Motorrad – ganz ohne Führerschein, weil es schlicht keinen für sie gibt. Zudem kam kürzlich die bekannte Motorradfahrerin Diana Bahador bei den jüngsten Protesten in Iran ums Leben. Videos von Frauen auf Motorrädern in Teheran hatten danach wochenlang die sozialen Medien geflutet.

Ob und wann die neuerliche Ankündigung tatsächlich zur flächendeckenden Ausstellung von Führerscheinen führt, bleibt  allerdings abzuwarten: Ähnliche Zusagen der Regierung waren in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gemacht, aber noch nicht umgesetzt worden.So hatte Vizepräsident Mohammad Resa Aref schon im Februar eine entsprechende Verordnung unterschrieben. Nur: Passiert ist seitdem wenig. Bei den Haushaltsberatungen für das laufende iranische Jahr legten sich mehrere Abgeordnete quer. Sie hielten die Regelung für unvereinbar mit der bestehenden Straßenverkehrsordnung. Die Umsetzung geriet ins Stocken.

Seither vertröstet das Innenministerium immer wieder. Erst Ende Juli hieß es von Zeinivand: Der Kabinettsbeschluss stehe, alle rechtlichen Fragen seien geklärt. Es fehle nur noch der Starttermin von der Verkehrspolizei. Auch die zuständige Vize-Ministerin für Frauenfragen, Parvin Dadandish, hatte versichert, dass die Infrastruktur und Polizei bereit seien. Laut Dadandish soll sogar ein Musterexemplar des neuen Führerscheins schon gedruckt worden sein.

Für die betroffenen Frauen ist die Frage keineswegs nur symbolisch. Jahrzehntelang stellten die iranischen Behörden keine Motorradführerscheine an Frauen aus. Ein gesetzliches Verbot existierte zwar nicht ausdrücklich, wohl aber eine Grauzone, die dazu führte, dass Frauen bei Verkehrsunfällen auch ohne eigenes Verschulden rechtlich belangt werden konnten. Ohne gültige Fahrerlaubnis besteht zudem kein Versicherungsschutz. Angesichts des chronischen Verkehrschaos in Millionenstädten wie Teheran nutzen immer mehr Frauen Motorräder dennoch als praktikable Alternative zum Auto. Aktivistinnen und Motorradfahrerinnen wie die Motocross-Sportlerin Behnaz Shafiei kämpfen bereits seit Jahren öffentlich für ein Ende dieser Rechtsunsicherheit.♦ (ff)

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