Nach wochenlangen Verhandlungen haben US-Präsident Donald Trump und die Vertreter des iranischen Regimes am Sonntag, den 14. Juni, die Finalisierung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den beiden Ländern bekannt gegeben. Seit den gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf Iran, bei denen der Obersten Führer des Regimes, Ayatollah Ali Khamenei, sowie mehrere hochrangige iranische Kommandanten getötet wurden, befanden sich die beiden Länder zunächst im Kriegs- und dann in einem fragilen Waffenstillstand.

Nun erklärten die US-amerikanischen und iranischen Vertreter, man habe sich auf einen Rahmen zur Beendigung des Krieges zwischen beiden Ländern, zur Aufhebung der US-Seeblockade gegen Iran und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus geeinigt. Kurz nach der Veröffentlichung dieser Nachricht bestätigte der stellvertretende iranische Außenminister Irans Kazem Gharibabadi, dass der Text der Absichtserklärung finalisiert worden sei und die offizielle Unterzeichnung des Islamabad-Memorandums am Freitag in der Schweiz stattfinden werde.

Pakistan, das in den Verhandlungen als Vermittler fungierte, hat angekündigt, dass die Zeremonie zur Unterzeichnung dieses Abkommens am 19. Juni in Genf stattfinden solle. Der US-Präsident verteidigte am Dienstag das Abkommen und sagte, das Memorandum stelle klar, dass Iran keine Atomwaffen besitzen werde.

Trump erklärte am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalist*innen, das Abkommen sei nun in die zweite Phase eingetreten, die seiner Meinung nach einfacher als die vorherige Phase sei. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen den beiden Ländern, das auf 60 Prozent angereicherte Uran Irans und das iranische Atomprogramm, wurde auf die zweite Phase der Verhandlungen verschoben.

An anderer Stelle seiner Äußerungen stellte er klar, dass die Vereinigten Staaten dem Abkommen zufolge nicht verpflichtet seien, in Iran zu investieren.

Atomfrage auf später verschoben

Die neue Führung in Iran bezeichnete Trump als „vernünftiger“, „klüger“ und „weniger extremistisch“. Die früheren Machthaber, die er als „irrational“ beschrieb, seien beseitigt worden. Einen Regimewechsel in Iran habe er nach eigenen Angaben nie angestrebt.

Der stellvertretende iranische Außenminister sagte, bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs mit den USA würden Mohammad Bagher Ghalibaf, der Präsident des iranischen Parlaments, sowie der US-Vizepräsident J. D. Vance anwesend sein.

Majid Takht-Ravanchi sagte am Dienstag, dem 16. Juni, vor Journalistinnen und Journalisten, nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung werde über die nuklearen Fragen gesprochen. In Details sei man bislang noch nicht eingestiegen. Auch die Urananreicherung, die vorhandenen Bestände sowie der nukleare Bedarf Irans seien Teil der Gespräche.

Nach Angaben des US-Vizepräsidenten umfasst die Absichtserklärung anderthalb Seiten. Sie wurde am 14. Juni elektronisch unterzeichnet und damit den „Krieg an allen Fronten“ beendet.

Kritik aus der iranischen Opposition

Auch Teile der iranischen Opposition reagierten auf die Unterzeichnung der Vereinbarung. Der frühere iranische Kronprinz kritisierte sie als moralisch „falsch“ und strategisch „irreführend“. Jede Vereinbarung mit der Islamischen Republik werde letztlich scheitern, sagte er.

Reza Pahlavi sagte im Gespräch mit dem britischen Magazin The Times, der Islamischen Republik sei nicht zu trauen. Das Regime werde die Unterdrückung von Oppositionellen, die Erpressung der internationalen Gemeinschaft und die Destabilisierung der Region fortsetzen.

Pahlavi behauptete zudem, die Angriffe der USA und Israels seien von vielen Iranerinnen und Iranern als befreiender Akt wahrgenommen worden.

In den sozialen Netzwerken kursieren unterschiedliche, teils widersprüchliche Versionen dieses Textes. Keine der beiden Seiten hat diese Fassungen jedoch bestätigt. Der offizielle Wortlaut der Vereinbarung wurde bislang weder von iranischer noch von US-amerikanischer Seite veröffentlicht.

Viele Details bleiben ungeklärt

Unterdessen bleiben viele Punkte weiterhin unklar, etwa die Lage des Krieges im Libanon, die Aussetzung der Sanktionen gegen den iranischen Ölverkauf und die Freigabe von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern des Landes.

Die Märkte in Iran und weltweit reagierten positiv auf das Abkommen. Der Ölpreis fiel am Montag um mehr als vier Prozent. Auch die Preise für Fremdwährungen in Iran sinken seit Montag, der Dollarkurs in Iran fiel bis Dienstagmittag um fast 15 Prozent.

Zugleich äußern sich Menschenrechtsorganisationen besorgt über die Menschenrechtslage in Iran. „Iran Human Rights“ mit Sitz in Norwegen begrüßte das Abkommen, warnte jedoch davor, dass die Menschenrechtslage in Iran im Zuge künftiger Verhandlungen und Interaktionen mit dem iranischen Regime nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfe.

Von: Pooyan Mokari