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Pressefreiheit bleibt weiterhin ein Versprechen

Im Iran darf es keine kritische Pressestimmen gegen die Atompolitik der Regierung geben. Denn die Atompolitik wird letztendlich vom religiösen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bestimmt. Laut Reporter ohne Grenzen befindet sich der Iran auf Platz 173 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Eine Bestandsaufnahme. mehr »

„Wer kritischen und wahrheitsgetreuen Journalismus betreibt, lebt im Iran gefährlich“, sagt eine iranische Journalistin, die ihren Namen lieber nicht preisgeben möchte. An dieser Situation habe auch der neue Präsident Hassan Rouhani nichts ändern können, ergänzt die Frau: „Die Angst, jederzeit und überall wegen meiner Tätigkeit verhaftet zu werden, begleitet mich überall hin.“

Und diese Angst ist nicht unbegründet: Auch unter dem als moderat geltenden Rouhani, der im vergangenen Jahr nicht zuletzt wegen seines Versprechens von mehr Pressefreiheit gewählt wurde, werden JournalistInnen im Iran verfolgt. Insgesamt sitzen dort laut der Organisation Reporter ohne Grenzen derzeit 55 iranische JournalistInnen, BloggerInnen und Online-AktivistInnen in Haft. Mahnaz Mohammadi, Saba Azarpeik und Saraj Mirdamadi sind die Namen der letzten drei JournalistInnen, die verhaftet wurden und bis heute im Gefängnis verweilen. Wie vielen anderen inhaftierten JournalistInnen wird ihnen „Propaganda gegen das System“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen.

JournalistInnenverband bleibt verboten

Saba Azarpeik sitzt seit etwa sechs Wochen in der Untersuchungshaft

Saba Azarpeik sitzt seit über fünf Wochen in der Untersuchungshaft

Die Regierung solle stärker für die Pressefreiheit eintreten, „und auch uns JournalistInnen ermöglichen, uns selbst für unsere Rechte einzusetzen“, forderte jüngst der Vorsitzende des nach wie vor verbotenen Iranischen Journalistenverbandes, Ali Mazroui. Die Regierung müsse deshalb ihrem Versprechen nachkommen und das Verbot seiner Organisation aufheben.

Der Iranische Journalistenverband war im Zuge der Massenproteste der Opposition im August 2009 von der Teheraner Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher politischer Agitation für illegal erklärt worden. Im Januar 2014 forderten 722 iranische JournalistInnen in einem offenen Brief an Rouhani die Wiederzulassung des Verbandes.

Auch die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) forderte Ende April in einem Brief an Rouhani neben der Freilassung inhaftierter JournalistInnen die Wiederzulassung des Journalistenverbandes: „Diese Maßnahmen würden ein deutliches Zeichen zugunsten der Pressefreiheit im Iran setzten“, heißt es in dem Schreiben.

Rouhani fehlt es an Macht

Die jetzige Regierung habe zwar den Anspruch, der Verfolgung von JournalistInnen und der „willkürlichen Schließung“ von Zeitungen ein Ende zu setzten, sagt die Journalistin Mitra Khalatbari, die im Zuge der Verfolgung der oppositionellen Grünen Bewegung 2009 nach Deutschland floh. Praktisch habe sie aber bis dato keine ernsthaften Schritte unternommen, um ihr Vorhaben durchzusetzen.

Weiterhin werden im Iran Zeitungen geschlossen. Zuletzt traf die Zensur die reformorientierten Zeitungen Bahar und Aseman. Die Begründung: Sie sollen islamische Werte und Vorschriften beleidigt haben. Immerhin habe es die Regierung Rouhani durchgesetzt, dass einige während der Amtszeit Ahmadinedschads verbotene Zeitungen wieder zugelassen werden, so Khalatbari. Auch sei die strenge Zensur „ein wenig“ gelockert worden: Seitdem Rouhani Präsident sei, könnten JournalistInnen etwas freier etwa über die Atomverhandlungen mit dem Westen berichten. Doch über Themen wie die Menschenrechtslage im Iran oder die Situation politischer Gefangener könne nach wie vor nicht frei berichtet werden.

Weltkarte der Pressefreiheit in 2014 von reporter-ohne-grenzen.de

Weltkarte der Pressefreiheit in 2014 von reporter-ohne-grenzen.de

Der wesentliche Unterschied zwischen der Regierung Rouhani und der seines Vorgängers Ahmadinedschad sei, sagt die derzeit in London lebende iranische Journalistin Masih Alinejad, dass die jetzige Regierung etwas weniger aggressiv gegen die Presse vorgehe als die vorherige: „Als ich noch im Iran für die Nachrichtenagentur Iran Labor News Agency (ILNA) tätig war, wurde insgesamt 17 Mal gerichtlich gegen uns vorgegangen. Rouhanis Regierung ist dagegen Kritik gegenüber wesentlich toleranter.“
Dennoch sei sie von Rouhani sehr enttäuscht, so Alinejad: „Wir JournalistInnen hatten gehofft, dass Rouhani sich offensiver für unsere Rechte einsetzt.“ Wahrscheinlich fehle es dem Präsidenten jedoch an der nötigen Macht, um sich gegen seine konservativen Widersacher, die gegen eine weitergehende Lockerung der Zensur sind, zu behaupten, vermutet die Journalistin.
„Rouhani ist gegen Pressezensur und Verhaftungen von JournalistInnen“, sagt Scott Lucas, Dozent an der Universität von Birmingham und Leiter des Nahostportals EA WorldView im Gespräch mit TFI. Seine politischen Prioritäten seien aber die Außen- und Wirtschaftspolitik. Um in diesen Feldern Veränderungen durchsetzen zu können, habe er den Konservativen im Bereich Kultur, Justiz und Innenpolitik Zugeständnisse machen müssen. „Das Resultat dieser Politik ist, dass der Iran seinen Ruf als eines der größten Journalistengefängnisse der Welt, den sich das Land während der Amtszeit Ahmadinedschads erworben hat, nicht los wird“, so Lucas. Besonders im Zuge der Oppositionsproteste von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads war es im Iran zu einer beispiellosen Verhaftungswelle gekommen, die auch vor JournalistInnen nicht Halt machte: Reporter ohne Grenzen schätzt die Zahl der JournalistInnen, die damals inhaftiert wurden, auf knapp 170. 200 weitere sollen damals ins Ausland geflohen sein.

Geldstrafe statt Gefängnis?

Indes ist die Regierung bemüht, der Kritik an ihrer Medienpolitik entgegenzusteuern: „Regierung und Justiz haben sich darauf geeinigt, dass es keine Haftstrafen mehr für Pressevergehen geben soll“, sagte der iranische Kultusminister Ali Jannati Anfang Mai in Teheran. Diese sollen demnächst in Geldstrafen umgewandelt werden.

Überdies streben Präsident Rouhani und sein Kultusminister eine Änderung der Pressegesetze an. Die jetzigen seien unklar und ließen der Justiz zu viel Interpretationsspielraum. Ob die geplanten Gesetzesänderungen allerdings tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Dafür braucht auch der Präsident die Zustimmung des iranischen Parlaments.

Nahid Fallahi und Jashar Erfanian