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Lebensgefahr in iranischen Gefängnissen?

Die Familienmitglieder politischer Gefangener im Iran fürchten um das Leben ihrer inhaftierten Angehörigen. Nach ihren Angaben werden sie von diversen staatlichen Stellen unter Druck gesetzt, mit ihren Befürchtungen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Dennoch formulierten sie einen offenen Brief. Dessen Veröffentlichung fällt genau mit der heftigen Kritik Teherans am Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für den Iran zusammen. mehr »

„Schwachsinnig, inkorrekt und nicht dokumentiert“: Mit diesen Worten kommentiert der Iran den Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Ahmed Shaheed, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Shaheed hatte darin Teheran systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Eine „dramatische“ Zunahme von Hinrichtungen, die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Verstöße gegen zivile und politische Rechte der Bürger gehören zu den Missständen, auf die der UN-Beauftragte aufmerksam gemacht hat.

Sadegh Laridschani, Vorsitzender der iranischen Judikative, warf Shaheed am Mittwoch „Einseitigkeit“ vor und bezeichnete Teile des Berichts als „Lügen“. Es sei eindeutig, dass die Menschenrechtskampagne gegen den Iran politisch motiviert sei, so Laridschani: „Deshalb haben wir uns gegen die Einreise des Berichterstatters in den Iran ausgesprochen.“

Wie viele Menschen wurden bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen von 2009 auf den Straßen Teherans und anderer Städte von Sicherheitskräften getötet? Wie viele wurden verhaftet? Die iranische Regierung hält diese Informationen geheim. Sicher ist jedoch, dass noch Hunderte prominenter Politiker, Aktivisten, Anwälte, Künstler, Journalisten und Studenten im Gefängnis sitzen. Auch das hat der UN-Menschenrechtsbeauftragte in seinem Bericht vermerkt. Manche der Festgenommenen wurden in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere sitzen seit Monaten in Haft, ohne zu wissen, wie die Anklage gegen sie lautet. Und im Falle der Oppositionsführer Mirhossein Mousavi und Mehdi Karroubi sowie ihrer Ehefrauen, die sich seit Februar im Hausarrest befinden, spricht das Regime nicht einmal von Haft: Es behauptet, sie seien frei.

Offener Brief

Protestaktion der Familien der politischen Gefangenen in Teheran

Protestaktion der Familien der politischen Gefangenen in Teheran

Die Familien einiger der politischen Gefangenen, die seit den Wahlen 2009 inhaftiert sind, bestätigen in einem offenen Brief viele Vorwürfe des UN-Beauftragten. Ihr Brief wurde auf einigen oppositionellen Webseiten veröffentlicht. Ihre Angehörigen müssten, etwa im Radschai-Schahr-Gefängnis in der Karadsch, 40 Kilometer westlich von Teheran, in gemeinsamen Zellen mit Schwerverbrechern leben, heißt es da. Das bedeute „eine ernsthafte Gefahr für ihr Leben“. Seit Jahren gibt es Berichte darüber, dass die iranische Justiz diese Taktik einsetzt, um politische Gefangene einzuschüchtern. In einem früheren Brief im März hatten die Familien von der Gefahr von Vergewaltigungen und Morden in der Frauenabteilung des Radschai-Schahr-Gefängnisses gesprochen.

Doch weder die Justiz noch andere staatliche Stellen reagierten bislang auf solche Berichte. Sie bezeichnen die Situation in iranischen Haftanstalten als „ideal“. Die Angehörigen der Gefangenen berichten stattdessen von unsauberem Trinkwasser, der Gefahr von Krankheiten, der Verweigerung des telefonischen Kontakts zur Familie und Einzelhaft.

Einschüchterung der Familien

Wie der Menschenrechtsbeauftragte Shaheed berichten auch sie über Einschüchterung der Familienmitglieder von Gefangenen. Shaheed spricht von Inhaftierung und Drohungen gegen Angehörige von Häftlingen. So seien Verwandte der prominenten Anwältin Nasrin Sotoudeh, die wegen Menschenrechtsaktivitäten zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist, „physisch misshandelt“ worden.

Die Familien politischer Gefangene berichten von ähnlichen Erfahrungen. Sicherheitsorgane und juristische Behörden drohten ihnen „heimlich“, damit sie schweigen. Sie wollen sich jedoch nicht mehr einschüchtern lassen, sondern die Öffentlichkeit künftig „regelmäßig“ über die Entwicklungen informieren, so ihre Ankündigung. Allerdings nur so lange, wie sie den staatlichen Druck aushalten könnten.

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