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Rouhanis Rechenstunde

Am 19. Mai finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Präsident Hassan Rouhani wird wohl wieder kandidieren. Ob er aber wieder gewählt werden sollte, ist gar nicht so sicher. Eine kritische, faire und realistische Bewertung der Leistungen seiner Regierung wird viele Fragen offen lassen müssen, ebenso das endgültige Zeugnis seiner Präsidentschaft in einer von Kriegsgefahren begleiteten Zeit. Eine Bestandsaufnahme von Mehran Barati. mehr »

Am 27. Februar 2017 schrieb der Chefredakteur der reformorientierten iranischen Zeitung „Aftaabe Yazd“ in einem Leitartikel: „Herr Rouhani, die Aufsatzstunde (ihrer Schule) ist vorbei, jetzt kommt die Rechenstunde… Ein Staatspräsident kann nicht nur darauf beharren, was (welchen Staat) er geliefert bekommen hat, er muss auch sagen können, was er daraus gemacht hat“. Was Rouhani aus dem ihm übergebenen Staat gemacht hat, wird hier auf drei Hauptfeldern der Politik beurteilt: der Außenpolitik, der Wirtschafts- und der Innenpolitik.

Außenpolitik: Krieg verhindert, Regionalgegner in die Nato geführt

Hassan Rouhani wusste schon vor seiner Wahl zum iranischen Staatspräsidenten, dass ein positiver Ausgang der Nuklearverhandlungen mit dem Westen eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes sein würde. Sein zentraler Wahlspruch hieß daher: „Die (Uran-)Zentrifugen sollen sich drehen, aber auch das Rad der Wirtschaft“. Das Rad der Wirtschaft hätte sich ohne die Aufhebung der zerstörerischen Wirtschaftsembargos nicht drehen können und die iranischen Anlagen zur Urananreicherung hätte vollkommen stillgelegt werden müssen, wäre mit den Weltmächten kein Kompromiss in der Frage der auch militärisch nutzbaren Nukleartechnik gefunden worden.

In der Tat konnte das diplomatische Team des iranischen Außenministers Javad Zarif eine der kompliziertesten internationalen Krisen des politischen Systems des Iran managen und bei Verhinderung einer kriegerischen Konfrontation mit den USA und Israel die mehr als zwölf Jahre andauernde wirtschaftliche Isolation des Landes beenden. Allein die Lösung dieses einen Problems hätte vielleicht schon ausreichen können, um die Gesamtbilanz der Regierung Rouhani als positiv zu bewerten. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn er den Mut aufgebracht hätte, die schon 35 Jahre andauernde Feindschaft mit den USA zu beenden und normale diplomatische Beziehungen zum Erzfeind aufzunehmen. Denn die USA haben trotz Atomeinigung immer noch die Möglichkeit, auf den Iran bezogene Kapitalinvestitionen und Verbindungen zu den Finanzmärkten zu unterbinden.

Dieses Foto kursiert seit Sonntag, den 24. November, in der persischsprachigen Internetgemeinde. Es zeigt den iranischen Außenminister M. Javad Sarif (li.) und seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry beim Händeschütteln nach der "historischen Einigung" zwischen dem Iran und dem Westen zur Lösung des Atomkonflikts -. Foto: Fararu.com

Irans Außenminister M. Javad Sarif (li.) und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry beim Händeschütteln nach der „historischen Einigung“ zwischen dem Iran und dem Westen zur Lösung des Atomkonflikts -. Foto: Fararu.com

 

Für einen Neuanfang mit den USA hätte Rouhani zweifellos die Unterstützung der Mehrheit der iranischen Bevölkerung gehabt. Es bedürfte jedoch auch seinerseits der Bereitschaft, die vorhandenen Barrieren zu umgehen und sich mit dem harten Kern des politischen Systems zu verständigen. Wie so was in einer Diktatur funktioniert, hat der frühere chinesische Premierminister Chou En-Lai vorgemacht. Chou, der das Vertrauen Mao Tse-Tung genoss, war in der Partei dafür zuständig, für einen störungsfreien Verlauf der Lebensgrundlage des Volkes zu sorgen. Für die Wirtschaft interessierte sich Mao nie. Es war Chou, der durch seine diplomatischen Initiativen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Westen ermöglichte, was am Ende im Februar 1972 zu einem gemeinsamen Besuch des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger und des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon in China führte.

Nicht mutig genug?

Dieser Weg, also Konfrontation und Isolation durch eine interaktive Politik zu ersetzen, hätte der historische Verdienst Rouhanis sein können. Ihm fehlten aber offensichtlich der Mut und die Bereitschaft, eventuelle Schläge und Rückschläge hinzunehmen. Rouhani hätte diesen historischen Schritt wahrscheinlich gewagt, wenn er das Vertrauen des „Revolutionsführers“ Ali Khamenei genossen hätte und dieser sich des Ernstes der Lage bewusst gewesen wäre. Hätte Präsident Rouhani aus Anlass der Nuklearverhandlungen mit dem Westen und noch während der Präsidentschaft Barack Obamas die Probleme der Islamischen Republik mit den USA diplomatisch gelöst, müsste er heute nicht tagtäglich darum bangen, was der neu gewählte US-Präsident Donald Trump wohl mit dem Iran anstellen wird.

Das Problem mit den USA hätte bereits während der US-Präsidentschaft Bill Clintons auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami schon lösen können. Aber auch er war so sehr Gefangener der Radikalkräfte der islamischen Herrschaft, dass er nicht einmal den Mut aufbrachte, Clinton in den Fluren der Vereinten Nationen in New York zu einer höflichen Begrüßung die Hand zu reichen. Unter diesem Aspekt erscheint die Wiener Atomübereinkunft nicht nur als die positivste Bilanz der Außenpolitik der Rouhani-Regierung, sondern zugleich als einer ihrer Schwachpunkte.

Fehleinschätzung der Regionalmächte

Diesem folgt eine weitere und folgenreichere Fehleinschätzung der konkurrierenden Regionalstaaten. Rouhani und sein Außenminister Zarif waren wohl der Meinung, dass die militärische und politische Sicherheit des Landes nach der Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Westen gewährleistet sein werde. Auf dieser Grundlage vernachlässigten sie die Beziehungen zu konkurrierenden Staaten der Nahost-Region, insbesondere zu Saudi-Arabien und der Türkei. Beide Länder hatten nicht übersehen wollen, dass das militärische Engagement des Iran in Syrien, dem Irak und dem Jemen nicht nur dem Kampf gegen die radikalislamischen Konkurrenten galt, sondern dem seit der Gründung der Islamischen Republik Iran (IRI) ideologisch definierten Ziel, durch regionale militärisch-politische Expansion der Revolution ein verteidigendes Hinterland zu geben. Diese Idee mag inzwischen Rouhani, und vor ihm Khatami, fremd geworden sein, seine Regierung muss aber für die Folgen die Zeche bezahlen.

Die neue Koalition in der Region

Die auffälligste Folge der expansionistischen Politik der IRI ist wohl das auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 17. und 18. Februar 2017 sichtbar gewordene Bestreben der Regionalmächte, eine politisch-militärische Koalition gegen den regionalen Einfluss des gemeinsamen Gegners IRI einzugehen. Dort schlug der israelische Außenminister Avigdor Lieberman den sunnitisch-arabischen Golfstaaten eine Nato-ähnliche Allianz gegen den schiitischen Iran vor. Man könnte sagen, dieser Vorschlag sei die Antwort Donald Trumps auf die iranische Herausforderung in der Region. US-Vizepräsident Mike Pence erklärte den Iran in München zum Hauptsponsor des Terrorismus. Wortwörtlich das Gleiche sagte der saudi-arabische Außenminister Adel Al-Dschubeir. Lieberman hofierte insbesondere Saudi-Arabien: Die Schwächung von dessen Machtposition und die Eskalation der regionalen Spannungen sei das Ziel der iranischen Regionalpolitik. Der türkische Außenminister Mevlüt ÇavuşoÄlu verurteilte in München die iranischen Interventionen in der Region und deutete grünes Licht für eine Kooperation mit Israel an.

Isoliert betrachtet wären alle diese Einzelaussagen nichts Neues. Neu ist aber der übereinstimmende Wunsch mehrerer sunnitischer Regionalstaaten, Israels und der USA, gemeinsam militärisch gegen den Machtanspruch des schiitischen Iran vorzugehen. Über die Idee einer „arabischen Nato“ wurde sehr offen diskutiert.

Zu dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die Ablehnung Trumps, die Wiener Nuklearübereinkunft von 2015 anzuerkennen. Dabei geht es dem US-Präsidenten überhaupt nicht darum, diese Vereinbarung in bestimmten Punkten neu zu verhandeln. Er verweigert der IRI das Recht, selbst in kleinsten Mengen Uran anzureichern, er möchte alle iranischen Atomanlagen völlig stilllegen, ja abwracken. Beide Bestrebungen, die „arabische Nato“ und der Wunsch nach der Auflösung iranischer Atomanlagen, bergen in sich alle Elemente eines drohenden regionalen Krieges unter Beteiligung Israels und der USA. Ein „arabisches Nato-Büro“ wurde in Kuwait unter Beteiligung der Arabischen Emirate, Qatars, Bahreins und Kuwaits bereits eröffnet, Saudi-Arabien und Oman wollten sich demnächst anschließen. Im Fall eines kriegerischen Konflikts mit dem Iran wäre neben den originären Natomitgliedern USA und Türkei auch das neue Bündnis kriegsbeteiligt.

Wirtschaft: Eindämmung der Rezession, keine Weltmarktintegration
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