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Iran: Erste Pressekonferenz des Wahlsiegers

Am Montag beantwortete der zukünftige Präsident des Iran, Hassan Rouhani, erstmals Fragen nationaler und internationaler JournalistInnen. Der am Freitag mit absoluter Mehrheit gewählte Geistliche stellte in seiner ersten Stellungnahme als Regierungschef klar, dass seine Innen- und Außenpolitik sich von der seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad unterscheiden werde. mehr »

Mit Spannung hatten die JournalistInnen Rouhanis Antworten auf Fragen zum iranischen Atomprogramm oder der künftigen Achtung der Menschenrechte in der islamischen Republik erwartet. Menschenrechte wurden bei der ersten Pressekonferenz des neuen iranischen Präsidenten dann gar nicht angesprochen. Und in Sachen Atomkonflikt wiederholte Rouhani, was er schon vor der Wahl stets gesagt hatte: Der Westen solle das Recht des Iran auf Atomenergie anerkennen, im Gegenzug werde der Iran sein Atomprogramm transparenter machen und Fragen präziser beantworten. „Der wichtigste Schritt des Iran in dieser Richtung wird es sein, das Vertrauen der Weltgemeinschaft wiederzugewinnen“, so der 65-jährige Geistliche, der die Präsidentschaftswahl am 14. Juni mit 50,4 Prozent klar gewonnen hatte. Er wird sein Amt im August antreten.

Der Präsident habe im Iran nicht alle Macht inne, betonte Rouhani bei seiner ersten Pressekonferenz. Daher sollten alle „Hand in Hand“ arbeiten. Laut Verfassung ist der Revolutionsführer der mächtigste Mann im Land – zurzeit Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hatte bisher einiges von dem, was der neue Präsident künftig durchsetzen möchte, bekämpft: Presse- und Meinungsfreiheit etwa sowie die Duldung unabhängiger Berufverbände.

Nachbarschaftliche Beziehungen

Hassan Rouhani setzt auf Entspannungspolitik, auch mit den Nachbarländern des Iran. Auf der Pressekonferenz rühmt er sich damit, dass das erste Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien (1998) von ihm ausgehandelt worden sei. Der Iran werde in der Außenpolitik einen friedlichen Weg anschlagen.

Über die Zukunft Syriens soll nach Meinung des neuen Präsidenten das syrische Volk entscheiden. Dafür sei es wichtig, dass Bashar Al-Assad bis zu den nächsten syrischen Wahlen 2014 im Amt bliebe, so der Geistliche. Einmischungen aus dem Ausland lehnte er ab.

Obwohl der Iran der wichtigste Partner des Assad-Regimes in der Region ist, hatten syrische Oppositionsgruppen Hassan Rouhani zum Wahlsieg gratuliert. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass das syrische Regime am Ende sei und Einmischungen aus dem Ausland seinen Sturz nicht verhindern könnten.

Beziehungen zum Rest der Welt

Hassan Rouhani hat gute Beziehungen zu Politikern in verschiedenen Ländern - hier mit Jack Straw, Ex-Außenminister Großbritanniens, 2003 - Foto: mazloomemoghtader.blogfa.com

Hassan Rouhani hat gute Beziehungen zu Politikern in verschiedenen Ländern – hier mit Jack Straw, Ex-Außenminister Großbritanniens, 2003 – Foto: mazloomemoghtader.blogfa.com

Die Beziehungen zu den USA wieder aufzunehmen sei eine komplizierte Angelegenheit, so Rouhani. Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischten und „alle Rechte des iranischen Volkes anerkennen, auch das Recht auf Atomenergie“, so der angehende Präsident, dann gebe es eine Basis für Verhandlungen. Mit anderen Staaten, „die wir anerkennen“, werde es gute Beziehungen geben, so der Kleriker, solange diese den Iran mit Respekt und gleichberechtigt behandelten. Israel erkennt der Iran nicht an.

Sanktionen

Die internationalen Sanktionen gegen den Iran beurteilte der neue Präsident als „ungerecht“ und „altmodische Methoden“. Das iranische Volk habe nichts getan, womit es solche Maßnahmen verdient hätte. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise werde auch der Westen selbst durch solche Maßnahmen Schaden nehmen. Das einzige Land, das von den Sanktionen profitiere, sei Israel, so Rouhani.

Da der Westen dem Iran vorwirft, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie an der Herstellung von Nuklearwaffen zu arbeiten, wurde das Land mit Embargos belegt, die seine Wirtschaft fast lahmlegen. Der Iran weist diesen Vorwurf zurück.

Berufsverbände

Für die Berufsverbände hatte Rouhani positive Nachrichten. Auf die Frage, was er vom Verbot des Berufsverbandes für Journalisten halte, lautete seine Antwort: Nicht nur der Journalistenverband, sondern alle Berufsverbände müssten aktiv werden. Denn sie könnten berufsspezifische Probleme am besten lösen.

FP