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Ein Lichtblick in Rouhanis Amtszeit

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat bisher kaum Veränderungen in Bezug auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf den Weg bringen können. Punktuell waren sogar Rückfälle zu verzeichnen, wie etwa bei der Zahl der Hinrichtungen. Zuspruch hat er aber wegen der Wahl seiner Stellvertreterin in Frauen- und Familienangelegenheiten erfahren. Die Juristin Shahindokht Molaverdi ist eine namhafte Frauenrechtsaktivistin, schreibt die Frauenrechtlerin Nasrin Bassiri in ihrem Gastbeitrag für das Iran Journal. mehr »

Die Frauenrechtsaktivistin und Dichterin Azadeh Davachi schreibt auf dem Online-Portal der „Feministischen Schule“: „Obwohl Rouhani von Frauenrechtlerinnen für die Zusammensetzung seines Kabinetts zurecht viel kritisiert wurde, hat er wegen der Berufung von Frauen in wichtige Ämter – wie Elham Aminzadeh als Beraterin in rechtlichen Angelegenheiten, Masumeh Ebtekar als Chefin der Umweltschutzbehörde, Marzieh Afkham als Sprecherin des Außenministeriums und nicht zuletzt Shahindokht Molaverdi als seine Stellvertreterin in Frauen- und Familienangelegenheiten – auch Zuspruch erfahren.“ Die Auswahl zeige, dass Rouhani bemüht sei, seine Versprechungen wahr werden zu lassen, so Davachi. Auch wenn die Berufung einiger qualifizierter Frauen rund um Minister „weit von dem entfernt ist, was wir unter Beteiligung der Frauen am politischen Leben verstehen“, sei es doch „ein Schritt in die richtige Richtung“ und zeige, dass Rouhani seine Versprechungen den Frauen gegenüber einzulösen versuche, glaubt Davachi.

Die Frauenrechtsaktivistin Maryam Hosseinkha sagte in einer BBC-Talkrunde: „Rouhani hat zwar nicht das Wahlversprechen gegeben, eine Ministerin ins Kabinett zu holen, doch er hat sich immer wieder für mehr Partizipation von Frauen am politischen Geschehen ausgesprochen.“ Die Wahl einer Frau wie Molaverdi, “eine erfahrene Aktivistin der Frauenbewegung”, zeige einen „Richtungswechsel“.

Frauenrechtlerin Susan Tahmasebi erwartet, dass Molaverdi wie versprochen die Frauen benachteiligenden Gesetze, Verordnungen und Dekrete abschafft, die vor allem in den vergangenen acht Jahren verabschiedet wurden. Ob die Veränderungen tatsächlich durchgesetzt werden könnten, hänge aber davon ab, ob die Frauenbewegung die nötige Einigkeit und Durchsetzungskraft aufbringen und in der Lage sein werde, die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Forderungen und Ziele einzubinden. Die Aktivistin Saghi Laghaie bemerkt: “Ein Teil der Frauenbewegung vertritt die Meinung, wir sollten unabhängig und unberührt von der Regierung, die sich Gleichberechtigung nach islamischer Art wünscht, unseren eigenen Weg gehen und uns für uneingeschränkte Gleichberechtigung und Beteiligung der Frauen in Politik und Gesellschaft einsetzen.” Molaverdi sei “gewiss eine geachtete Aktivistin der Frauenbewegung”, so Laghaie: “Aber wir sind nicht nur mit der Regierung konfrontiert, sondern mit dem gesamten Machtgefüge des Gottesstaats.”

Die Feministin Maryam Hosseinkhah betont: “Wir sollten mit der geschätzten Molaverdi auf einem niedrigen Level an einem Strang ziehen, um gemeinsame Ziele durchzusetzen. Dabei müssen wir aber aufpassen, dass wir nicht die Augen vor ungelösten Aufgaben und noch bestehenden Diskriminierungen verschließen.”

Besonders junge Frauen hatten Rouhani unterstützt, in der Hoffnung, die rechtliche Lage der Frauen würde sich verbessern - Foto: Freude auf einer Teheraner Straße nach Rouhanis Sieg

Besonders junge Frauen hatten Rouhani unterstützt, in der Hoffnung, die rechtliche Lage der Frauen würde sich verbessern – Foto: Freude auf einer Teheraner Straße nach Rouhanis Sieg

 

Wer ist Molaverdi?

Die 52-jährige Juristin Shahindokht Molaverdi ist eine moderate Reformpolitikerin. Sie wurde im Oktober 2013 zwei Monate nach Rouhanis Amtsantritt zu seiner Stellvertreterin für Frauen- und Familienangelegenheiten ernannt. Die namhafte Forscherin auf dem Gebiet der Frauenrechte ist auch Generalsekretärin der Vereinigung zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran und Vorsitzende des Rechtsausschusses der „Koalition islamischer Frauen“.

Vor ihrer Ernennung hatte sie als Generaldirektorin der Vereinigung zur Verteidigung der Frauenrechte Rouhanis Regierung scharf kritisiert: Wie könne diese sich als “Regierung der Vernunft und der Hoffnung” bezeichnen, wenn im 33-köpfigen Ministerrat keine Frau säße, hatte Molaverdi damals gefragt: “Warum werden Frauen keine Ministerposten zugetraut? Warum sagen Sie, dass Frauen für einen Ministerposten eine adäquate akademische Ausbildung bräuchten, wenn in diesem Land mit Kamal Kharrazi 16 Jahre lang ein Kinderarzt Außenminister war?” Die Ressourcen der Hälfte der Bevölkerung brachliegen zu lassen, bedeute einen Schaden für die gesamte Gesellschaft , so Molaverdi damals: “Die gesamte Bevölkerung muss für solche Unvernunft bezahlen.”

Nach ihrer Ernennung bezeichnete sie als wichtigste Aufgabe der Regierung, die Geschlechtergerechtigkeit flächendeckend durchzusetzen. Alle ausführenden Organe der Regierung sollten ihre Politik dementsprechend ausrichten.

Shahindokht Molaverdi ist das erste und ranghöchste Mitglied der Rouhani- Regierung, das von Papst Franziskus empfangen wurde. Kurz nach ihrem Amtsantritt war sie zu einem offiziellen Besuch im Vatikan.

Islamorientierte Familiengesetze
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