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Demonstrationsaufruf in Teheran: Kommt die Grüne Bewegung in Schwung?

Während die beiden iranischen Oppositionsführer und Köpfe der Grünen Bewegung Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi unter Hausarrest stehen, ruft der Koordinationsrat der Bewegung zu einem Schweigemarsch am 14. Februar auf. Eine zum Scheitern verurteilte Aktion, sagen Kritiker. Oder doch eine notwendige Maßnahme? mehr »

„Rahe Sabze Omid“, der Koordinationsrat der Grünen Bewegung der Oppositionellen und Reformer im Iran, appelliert an die iranische Bevölkerung, am 14. Februar an einem Schweigemarsch teilzunehmen. Die Ziele: Protest gegen die politisch-wirtschaftlichen Missstände im Land, ein Nein zum möglichen Krieg und die Forderung nach der Freilassung der beiden unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi sowie aller anderen politischen Gefangenen.

„Rahe Sabze Omid“, der „Grüne Pfad der Hoffnung“, wurde kurz nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 gegründet, um unter anderem im Falle einer Verhaftung der beiden Oppositionsführer Moussawi und Karroubi die Grüne Bewegung aus dem Ausland koordinieren zu können.

Am 14. Februar genau vor einem Jahr hatten die beiden zum letzten Mal zur Großdemonstration aufgerufen, damals als Zeichen ihrer Solidarität mit den Demokratiebewegungen des arabischen Frühlings. Noch am selben Tag wurden sie unter Hausarrest gestellt, während Tausende ihrem Ruf folgend auf die Straße gegangen waren.

Auch der Rechtsexperte Ardeshir Amir Arjomand, Hochschuldozent und Mitglied des Koordinationsrats, hat mit zu der diesjährigen Demonstration aufgerufen. Er war zuvor Rechtsberater von Mir Hossein Moussawi, dem Reformer und Herausforderer vom Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen von 2009. Kurz nach den Wahlen flüchtete Amir Arjomand ins Ausland, er lebt in Paris.

Das wichtigste Ziel sei es, die verloren gegangene Hoffnung der Grünen Bewegung wiederzuerwecken, sagt Amir Arjomand im Interview mit Transparency for Iran: „Unsere Aufgabe besteht darin, das enorme Potenzial an Unzufriedenheit, das im Iran existiert, zu mobilisieren. Unter der massiven Unterdrückung genügt es uns, das Bewusstsein der Menschen über die Existenz der „Grünen Bewegung“ wiederzubeleben. Wie viele Menschen zur Demonstration kommen werden, ist natürlich unklar. Die Massenverhaftungen und der starke Polizeieinsatz der Regierung zeigen aber, wie sehr sie sich vor der Opposition fürchtet. Wir versuchen aber, die drohenden Repressalien möglichst zu verringern, indem wir nur zu einem Schweigemarsch aufrufen.“

Manche politischen Beobachter wie etwa der iranische Journalist Mohammad Reza Yazdanpanah bewerten den Aufruf zur Demonstration dennoch kritisch. „’Ben Ali, Mubarak, jetzt Du, Seyyed Ali!’, das waren die Hauptparolen der iranischen Demonstranten im vergangenen Jahr“, so Yazdanpanah gegenüber Transparency for Iran. „Das zeigt uns, dass ein großer Teil der Bewegung sich bereits Anfang 2011 radikalisiert hatte und durch den arabischen Frühling einen neuen Schub bekam.

Karroubi (rechts) und Moussawi - Foto: www.web.iran-forum.ir

Karroubi (rechts) und Moussawi - Foto: www.web.iran-forum.ir

Die Wut richtete sich damals deutlich gegen das gesamte iranische System unter der Führung von Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Dafür riskierten die Menschen damals sogar ihr Leben. Sollen sie heute ihr Leben durch die Teilnahme an einem Schweigemarsch aufs Spiel setzten, der nicht einmal für eine fundamentale Veränderung steht? Ich bezweifele stark, dass das passieren wird“, so Yazdanpanah.

Der Journalist Yazdanpanah arbeitete bei diversen Reformer-Zeitungen, zuletzt für „Yase Nou“, die dem Präsidentschaftskandidaten Moussawi nahe stand und einige Tage vor den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten wurde. Knapp einen Monat später wurde während der Proteste der „Grünen Bewegung“ der 29-Jährige selbst verhaftet. Nach seiner Freilassung flüchtete er im April 2010 nach Frankreich. Seitdem schreibt er für das persischsprachige Onlineportal „Rooz“.

Ungewissheit nach einem Jahr Hausarrest

Über den „unerträglichen Zustand“, in dem die beiden unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Moussawi und Karroubi leben müssen, haben sich selbst 39 politische Gefangene aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in einem offenen Brief mit „großem Besorgnis“ geäußert und die sofortige Freilassung der beiden Oppositionsführer gefordert. Die Familien von Moussawi und Karroubi bezeichnen die Bedingungen, unter denen ihre arrestierten Angehörigen leben, als „gesetzeswidrig“. Karroubis Ehefrau kam im August 2011 wieder frei, doch Zahra Rahnavard, die Ehefrau von Moussawi, steht noch mit ihrem Mann zusammen unter Arrest. Jeder Kontakt zur Außenwelt sei ihnen untersagt, der Arrest gleiche einem Gefängnis, schrieben die Familien in einem offenen Brief Anfang Februar. Kurz nach dieser Kritik wurde Moussawis Töchtern von Sicherheitsbeamten mit Verhaftung gedroht. Einer der Töchter, die an der Alzahra-Universität in Teheran als Hochschullehrerin arbeitet, wurde das Unterrichten verboten – ohne Angabe von Gründen oder gar einen gültigen Beschluss durch die zuständigen Behörden. Alles deutet daraufhin, dass jetzt, kurz vor den Wahlen, mehr Druck auf die Angehörigen der Oppositionsführer ausgeübt werden soll. Bis heute durften beide Familien keine Anwälte beauftragen, auch Gerichtsverfahren gegen die beiden Oppositionsführer blieben bislang aus.

„Grüne Bewegung“ heute

Fakt ist, dass durch die Arrestierung von Moussawi und Karroubi die „Grüne Bewegung“ nicht total gestoppt werden konnte. Eine Niederlage habe sie dennoch erlitten, sagt Amir Arjomand. Zwar habe ihre „spontane Intensität“ der Bewegung stets eine „Eigendynamik“ verliehen, trotzdem könne man die erst zweieinhalb Jahre alte Bewegung nicht ganz ohne eine Führung lassen. Wichtigste Aufgabe des Koordinationsrates „Rahe Sabze Omid“ sei es deshalb, die „alten Kräfte“ wieder zu sammeln und die Lücke, die durch die Abwesenheit der beiden Oppositionsführer entstanden sei, zu bewältigen, so der Rechtsexperte: „Dabei werden wir uns auch mit anderen iranischen Oppositionsgruppen im Ausland zusammensetzen. Aber der wichtigste Teil der Bewegung befindet sich nach wie vor im Iran selbst.“

Der Journalist Yazdanpanah steht dem Koordinationsrat auch in diesem Punkt skeptisch gegenüber. Erstens meint er, dass der Koordinationsrat mit seinen Mitgliedern und seinem Programm nicht transparent genug sei. Zweitens könne man nicht heute die gleichen Forderungen wie vor einem Jahr erheben. „Wahrscheinlich traut sich der Koordinationsrat nicht, einen Schritt weiter zu gehen“, so Yazdanpanah. Einerseits verständlich, denn keiner wisse, wie die Oppositionsführer heute dächten – ob sie etwa, so Yazdanpanah, inzwischen das gesamte iranische System ablehnten oder nicht. Dennoch sollte sich der Koordinationsrat „zeitgemäß“ verhalten, so der Journalist, und die gesamte Veränderung in der iranischen Gesellschaft in Betracht ziehen.

Nächster Schritt Wahlboykott

Moussawi wurde bei den Wahlen von 2009 hauptsächlich von jungen Iranerinnen und Iraner unterstützt.

Moussawi wurde bei den Wahlen von 2009 hauptsächlich von der jungen Generation unterstützt.

Amir Arjomand bezeichnet den Plan eines Boykotts der Parlamentswahlen Anfang März als einen der größten Erfolge des Koordinationsrats: „Wir sind stolz darauf, dass sich die Mehrheit der Reformer gegen eine Teilnahme an den Parlamentswahlen entschieden hat.“ Denn dem Regime dienten die Wahlen dazu, seine Legitimation zu verbessern. Die oppositionelle Grüne Bewegung solle diese Gelegenheit nutzen, ihren Kampf gegen „dieses totalitäre System“ stärker sichtbar werden zu lassen, so Amir Arjomand.

Dass die Wahlen „inszeniert“ seien, wisse inzwischen jeder „wachsame Iraner“, sagt auch Yazdanpanah. Das „Trauma“ der Präsidentschaftswahlen von 2009 verfolge viele heute noch. Deshalb glaubt er, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung auch ohne Boykott-Aufruf nicht an den Wahlen teilnehmen würde.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Moussawi-Berater und Koordinationsrats-Mitglied Amir Arjomand fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf das iranische Atomprogramm zu konzentrieren. Auch die damit verbundene Kriegsdrohung sei „in diesen sensiblen Zeiten für alle Beteiligten überaus gefährlich“. Vor allem aber solle der Westen  sich mehr um die Menschenrechtssituation im Iran kümmern: „Man kann auf internationalen Tribünen die Freilassung der beiden iranischen Oppositionsführer fordern, für freie Wahlen im Iran plädieren, und uns mit Technologien zur Informationsübertragung unterstützen, um den Internetblockaden des Regimes entgehen zu können“, schlägt er vor.

„Ruhe vor dem Sturm“

Die Grüne Bewegung habe schon einmal eine „passive Phase“ zwischen Dezember 2009 und Februar 2011 überstanden, so der politische Beobachter und Journalist Yazdanpanah. Damals hatten Ayatollah Khamenei und andere sogar behauptet, sie wäre tot. „Aber mit dem Demonstrationsaufruf der beiden Oppositionsführer am 14. Februar 2011 war die Bewegung dann plötzlich wieder da“, so Yazdanpanah. „Vielleicht erleben wir gerade wieder eine solche so genannte ‚Ruhe vor dem Sturm’.“

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