Besorgnis und Begeisterung: Reaktionen auf das Atom-Abkommen
Das Übergangsabkommen der Gruppe 5+1 mit dem Iran hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Israel und Saudi-Arabien sind mit der Einigung nicht zufrieden. Andere Staaten sehen in dem Abkommen aber Chancen für den Nahen Osten. Die meisten Iraner feiern die Einigung und hoffen auf mehr Annäherung an den Westen.
„Werden die Iraner nach dieser Einigung netter zueinander sein?“, fragt ein Busfahrer in einer Reportage der Zeitung Etemad über Reaktionen der Teheraner auf das Ergebnis der Atomverhandlungen in Genf vom Sonntag. Der Fahrer beklagt sich über die wirtschaftliche Misere des Landes, die eine Folge der Sanktionen ist, und hofft auf Besserung. Eine Soziologiestudentin zitiert ihren Vater: „Sollte es am Ende nicht zu einem dauerhaften Vertrag kommen, werden wir wenigstens sechs Monate lang mehr wirtschaftliche Stabilität haben.“
Die Genfer Einigung sieht vor, dass die Islamische Republik die Hochanreicherung von Uran stoppt und die bisherigen Vorräte von etwa 200 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran in Brennstäbe umwandelt. Damit wird garantiert, dass sie nicht für militärische Zwecke genutzt werden können. Dazu verpflichtet sich der Iran, keine neuen Anreicherungsanlagen zu bauen und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vollen Zugang zu allen Atomanlagen des Landes zu gewähren. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert und zunächst sieben der etwa 100 Milliarden Dollar iranischer Gelder, die auf Auslandskonten eingefroren sind, freigegeben – das entspricht 5,2 Millarden Euro.
In den kommenden sechs Monaten sollen zudem die Weichen für einen dauerhaften Vertrag zur Lösung des Atomkonfliktes gestellt werden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA sprach Außenminister Mohammad Javad Sarif bereits von der Bereitschaft des Iran zu Verhandlungen über ein „endgültiges Abkommen“ mit den Weltmächten. Die der Revolutionsgarde gehörende Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte den angeblichen Originaltext der Einigung auf Englisch (hier klicken).
Erleichterung nicht nur auf dem Devisenmarkt
Bereits Stunden nach der Bekanntgabe der Einigung stieg der Wert der iranischen Währung Rial. Auf dem Gold- und Juwelenmarkt sanken die Preise, was nach Medienberichten bei Teilen der Bevölkerung Enthusiasmus ausgelöst haben soll. Thomas Erdbrink, der Bürochef der amerikanischen Zeitung New York Times in Teheran, berichtet auf Twitter: „Überall in Teheran fragen mich die Leute nach Details der Atomvereinbarung. Die meisten Menschen sind glücklich, einige vorsichtig und skeptisch. Aber alle sind sich einig, dass eine neue Phase erreicht ist.“ Und die Annäherung an den Westen lässt nicht nur die Menschen auf der Straße hoffen. Selbst Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete den Atom-Kompromiss als „Erfolg“ und „Basis für die nächsten intelligenten Maßnahmen“.
Gegenstimmen im Iran
Dennoch gibt es Widerständler innerhalb der islamischen Hardliner. Die Nachrichtenagentur Nasim berichtete von „Auseinandersetzungen“ bei der Parlamentssitzung am Sonntag: Der ultrakonservative Abgeordnete Hamid Rassai habe in der Sitzung darauf hingewiesen, dass das Genfer Übergangsabkommen nicht vom Parlament genehmigt worden und damit gegen die Verfassung sei. Zudem seien die Bewertungen des amerikanischen und des iranischen Außenministeriums in Bezug auf das Recht auf Urananreicherung gegensätzlich. Laut US-Außenminister John Kerry erkennt das Abkommen dem Iran kein Recht auf Urananreicherung zu. Irans Außenminister hatte am Sonntag noch die Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung angekündigt.
Reaktionen aus dem Ausland
Westliche Politiker zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. US-Präsident Barack Obama bezeichnet die Einigung als einen „ersten wichtigen Schritt“ hin zu einer Dauerlösung. Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Einigung ein „Erfolg“. Er prophezeiht allerdings einen „langen und schwierigen Prozess“ in den nächsten sechs Monaten. Auch das türkische Außenministerium begrüßte die Genfer Vereinbarung und kündigte „Unterstützung für jegliche Fortschritte“ an.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte die Genfer Vereinbarungen „erste substanzielle Schritte“. „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, sagte er. Westerwelle hegt die Hoffnung auf weitere Schritte zur gegenseitigen Annäherung.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, Syrien und Bahrain beurteilen das vorläufige Abkommen im Atomstreit positiv. Syriens Regierung sprach von einer „historischen Einigung“. Libanons Außenminister Adnan Mansour sprach von einem „Schritt zum atomwaffenfreien Nahen Osten“. Nach seiner Einschätzung ist Israel „Hauptverlierer“ der Einigung.
Gegenstimmen im Ausland
Israels Regierung hat bereits mehrfach bekundet, die Einigung mit dem Iran nicht anerkennen zu wollen und falls nötig im Alleingang gegen die Islamische Republik vorzugehen – „um den Bau von Atombomben im Iran zu stoppen“. Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das Abkommen ein „historischer Fehler“.
Auch Saudi-Arabien ist Medienberichten zufolge mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Die Sorgen bezüglich „bestehender Bedrohungen“ in der Region seien zurzeit groß, so ein saudi-arabischer Regierungsbeamter.
„Die US-geführten Verhandlungen sind wie ein geopolitisches Erdbeben für die sunnitisch-arabische Welt und Israel“, schreibt der Kolumnist der New York Times, Thomas L. Friedman, über die Atomgespräche – in einem Beitrag mit dem Titel „Der große Bruder ist zurück“. „Käme es zu einem endgültigen Abkommen, könnte das eine größere Wirkung auf die Region haben als alles, was seit dem Friedensvertrag von Camp David und der islamischen Revolution im Iran in den 70er Jahren den Nahen Osten neu ordnete“, so Friedmann.
FS/FP