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Atomverhandlungen: Das Alles- oder-nichts- Prinzip

Dass die vierten Atomgespräche in Wien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, schmälert nicht den Optimismus der Teilnehmer. Hinter diesem steckt auch der Zwang zum Erfolg, denn beiden Seiten bekäme ein Scheitern schlecht. Ein Gastbeitrag von Mehran Barati. mehr »

Kein wesentlicher Fortschritt erzielt, nichts zu Papier gebracht: Das hatte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi am Freitag nach vier intensiven Verhandlungstagen in Wien zu verkünden. Ein anderes Mitglied der iranischen Delegation bei den vierten Atomgesprächen sagte der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, die Forderungen der Gegenseite gingen „weit über die Grenzen ihrer Besorgnis über das iranische Atomprogramm hinaus. Es ist jedoch nicht möglich, dass jeder aus trügerischen Gründen Forderungen an uns stellt, die wir dann erfüllen sollen.“

Nun haben alle Seiten zwei Monate Zeit, um herauszufinden, wo ihre tatsächliche Schmerzgrenze liegt. Bis zum 20. Juli soll bei zwei weiteren Verhandlungsrunden auf Grundlage der Ende November 2013 in Genf erreichten sechsmonatigen Übergangslösung zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1 (bestehend aus den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland) der Weg für eine endgültige Lösung des Atomkonflikts geebnet werden. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird die Genfer Übereinkunft um weitere sechs Monate verlängert.

Dabei wären in Wien Zwischenlösungen durchaus möglich gewesen. Beide Seiten hatten sich jedoch aus Misstrauen Steine in den Weg gelegt. Denn der letzte Satz der Interimsvereinbarung vom November lautet: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist”. Nach diesem Prinzip sind selbst im Falle der Nichtüberwindung eines einzigen Konfliktpunktes alle erreichten Übereinstimmungen als hinfällig zu betrachten. Damit ist ein Vetorecht für alle Seiten vorgesehen.

Mögliche Einigungen

In der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Fordu sind etwa 1.600 Zentrifugen neuerer Generation installiert

In der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Fordu sind etwa 1.600 Zentrifugen neuerer Generation installiert

Aus Verhandlungskreisen sickert schon seit Wochen durch, dass für den Schwer-wasserreaktor in der Stadt Arak eine Lösung durchaus denkbar wäre. Mit einigen technischen Veränderungen könnte die Plutoniumproduktion der Anlage um 80 Prozent reduziert werden – von derzeit zehn auf zwei Kilogramm im Jahr. Diese Menge wäre für den Bau einer Atombombe nicht mehr ausreichend. Für den Umbau der Anlage hatten die USA sogar eine Kostenbeteiligung von 70 Millionen Dollar angeboten. Zudem hatten sich beide Seiten über das „Wie“, das „Wie lange“ und das „Wie oft“ der Kontrollen der Internationalen Atomagentur (IAA) über alle in Frage kommenden Anlagen geeinigt.

Strittige Forderungen

In der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Fordu sind etwa 1.600 Zentrifugen neuerer Generation installiert. Amerikaner und EU fordern die Schließung dieser durch eine Bombardierung nicht erreichbaren Anlage. Die Iraner schlagen dagegen vor, die dortigen Zentrifugen in die Anlage Natanz zu verlagern und Fordu nur noch als Forschungs- und Entwicklungszentrum zu betreiben. Von Forschung und Entwicklung im Bereich Urananreicherung und -verwendung wollen die Amerikaner allerdings nichts hören. Insgesamt verfügt der Iran in Natanz und Fordu über 20.600 Zentrifugen. Aktiv genutzt wurden bislang jedoch nur acht- bis neuntausend davon. Die Amerikaner wollen diese Zahl auf maximal 4.000 reduzieren. Das sollen zudem nur Zentrifugen der ersten Generation mit niedriger Geschwindigkeit sein. Die neueren im Iran entwickelten Zentrifugen leisten aber sechsmal mehr.

Ein weiterer Streitpunkt: Die USA wollen eine Übereinkunft, die den Iran für zehn bis zwanzig Jahre unter die tägliche Kontrolle der Atombehörde stellen würde. Die Iraner wollen diese Zeit auf maximal fünf Jahre begrenzt sehen. Danach soll die IAA den Iran so behandeln wie alle anderen ihrer Mitglieder auch. Zudem möchten die Iraner mit der Unterzeichnung einer endgültigen Übereinkunft alle Embargos aufgehoben sehen. Damit hätten die Vereinigten Staaten große Schwierigkeiten. Denn die meisten Embargos wurden durch den Kongress oder einzelne Bundesstaaten beschlossen. Der Präsident hat damit kaum eine Möglichkeit, diese Beschlüsse aufzuheben. Barack Obama zieht deshalb einen periodischen Aufhub der Embargos vor. Das wiederum ist für Irans Präsident Hassan Rouhani innenpolitisch nicht durchsetzbar. Es sind immerhin 600 Personen und Einrichtungen, die auf der Embargoliste stehen.

Die Raketenfrage

Die Iraner wollen aber ihre militärische Verteidigungspolitik nicht als Verhandlungsgegenstand der Atomgespräche sehen

Die Iraner wollen aber ihre militärische Verteidigungspolitik nicht als Verhandlungsgegenstand der Atomgespräche sehen

Die 5+1 bestehen auf die Erfüllung der Resolution 1929 des Weltsicherheitsrates, die dem Iran die Entwicklung ballistischer Raketen untersagt. Die Iraner wollen aber ihre militärische Verteidigungspolitik nicht als Verhandlungsgegenstand der Atomgespräche sehen. Wogegen der Westen da durchaus einen Zusammenhang sieht: Versuche mit Sprengköpfen in der südlich von Teheran gelegenen Militäranlage Parchin nähren die Vermutung, der Iran wolle ballistische Raketen mit atomaren Sprengköpfen bestücken. Das würde auch erklären, warum die Iraner mit Uran angereichertes Plutonium produzieren.

Ausblick

Das sang- und klanglose Ende der Wiener Atomgespräche bedeutet kein Scheitern des begonnenen Verhandlungsprozesses. Denn beide Seiten sind zum Erfolg verurteilt. In Amerika finden in sechs Monaten die Wahlen zum Repräsentantenhaus und um ein Drittel der Senatssitze statt. Obama muss nicht nur damit rechnen, dass ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen den Demokraten schmerzliche Stimmenverluste bringen würde. Vielmehr ist dann eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten, die er tunlichst vermeiden will. Zur Zeit kann der US-Präsident den Druck Israels aushalten, denn Israel erlebt recht sichere Zeiten. Die Situation in Ägypten, Syrien, dem Irak, in Lybien und dem Libanon ist für Israel derzeit alles andere als bedrohlich. Die Islamische Republik Iran unterstützt die von den USA favorisierten Regimes im Irak und in Afghanistan. Und in Syrien kann der Einfluss Irans auf die “schiitische Achse“ Iran, Irak und Libanon im Sinne der USA wirken, denn die radikalislamischen Kräfte sind Feinde Irans und der USA gleichermaßen. Präsident Obama kann also in Abwägung aller Interessen Kompromissbereitschaft zeigen. Präsident Rouhani wird es ungemein schwerer haben, ein Zurückweichen gegenüber den USA im Iran als Erfolg zu verkaufen. Bei einem Scheitern der Atomverhandlungen wären die Tage seiner Regierung gezählt. Und auf den Iran und die Region kämen unruhige Zeiten zu.

 MEHRAN BARATI *

* Dr. Mehran Barati ist einer der exponierten Oppositionellen aus dem Iran. Er ist regelmäßiger unabhängiger Analyst auf BBC Persian und VOA (Voice of America) Persian und gilt als Experte für internationale Beziehungen.