Laut einer neuen Regierungsverordnung dürfen afghanische Migranten sich künftig in neun der insgesamt 31 iranischen Provinzen nicht mehr niederlassen. Dies bestätigte der Migrationsbeauftragte des iranischen Innenministeriums, Aziz Kazemi, der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Montag. Zu den Hintergründen des Beschlusses äußerte er sich nicht. Das Innenministerium berate aber derzeit, afghanische Einwanderer von weiteren Provinzen auszuschließen, so Kazemi.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Migrationsbeauftragte der nordiranischen Provinz Mazandaran mitgeteilt, dort dürften künftig keine afghanischen Flüchtlinge mehr leben. Kazemi begrüßte diese Entscheidung und bezeichnete Mazandaran als „erfolgreiches Musterbeispiel“.

MenschenrechtsaktivistInnen kritisieren seit Jahren den „rassistischen Umgang“ der iranischen Machthaber mit afghanischen Flüchtlingen. AfghanInnen würden von Teilen der Gesellschaft und von der Politik wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Zwei Millionen afghanische Flüchtlinge leben nach offiziellen Angaben im Iran. Nur 900.000 wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die Mehrheit verfügt damit weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine Arbeitserlaubnis. Viele Afghanen sind deshalb bereit, illegal und für Hungerlöhne harte Arbeit zu verrichten. Den Kindern der Flüchtlinge wird oft der Zugang zum Bildungssystem verweigert. Auch jenen Exil-AfghanInnen, die im Besitz von Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis sind, gelingt aufgrund der niedrigen Löhne und der Hindernisse, die ihnen von Politik und Gesellschaft in den Weg gestellt werden, der soziale Aufstieg meist nicht. So weigern sich etwa viele IranerInnen, Wohnungen an AfghanInnen zu vermieten.

(fh)