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Streit über Medienzensur

Die Entscheidung der iranischen Justiz, gegen den Chefredakteur der Zeitung Ettelaat wegen der Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatamie zu ermitteln, sei eine „eigenständige Aktion“. Das sagte der Sprecher des iranischen Kulturministeriums, Hossein Noushabadi, iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag. Das iranische Kulturministerium werde in diesem Fall aber einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats abwarten. Noch liege dem Ministerium allerdings kein entsprechender Beschluss vor, so Noushabadi. Der müsse in der Regel auch vom religiösen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Kahmenei, beglaubigt werden.

Die iranische Zeitung Ettelaat hatte in den vergangenen Tagen in zwei Ausgaben jeweils ein Foto des Ex-Präsidenten Khatamie veröffentlicht. Daraufhin hatte die Justiz den Chefredakteur der Zeitung, Mohmoud Doaei, einbestellt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Im Februar hatte die Justiz mitgeteilt, dass gegen alle Medien, die über den Ex-Präsidenten berichten oder sein Foto zeigen, künftig ermittelt werde. Dies sei eine Entscheidung der Justiz und des Nationalen Sicherheitsrats. Khatamie sei mit einer Reihe anderer Reformer als Anführer der Fitna („Aufruhr gegen die göttliche Ordnung“) eingestuft worden, so Justizsprecher Mohseni Ejei.

Gegen Khatamie, Präsident des Iran von 1997 bis 2005 und auch bekannt als „Vater der Reformen“, wurde bereits 2009 ein Ausreiseverbot verhängt. Ende Februar wurden die zwei Nachrichtenportale Jamaran und Bahar News gesperrt, weil sie gegen die Anordnung der Justiz gehandelt hatten. Nachdem die Webseiten Khatamies Foto entfernt hatten, wurden sie wieder zugelassen.

(fh)