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Neue Sanktionen gegen die Revolutionsgarde und Hisbollah

Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, haben die USA und Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Bahrain, Katar, Oman und Kuwait neue Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde und Hisbollah beschlossen.  Die sieben Länder gehören dem 2017 gegründeten Allianz Terrorism Financing Center (TFTC).

US-Finanzminister Steve Manuchin sagte am Mittwoch bei seinem Besuch im Nahen Osten, das TFT-Center wede „den Kampf gegen die finanzielle Unterstützung des Terrorismus“ verstärken. Damit werden die sechs Länder künftig 25 Firmen und Organisationen boykottieren, die auf der Sanktionsliste der USA stehen.

Die US-Regierung hatte im April dieses Jahres die iranische Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation eingestuft. Damit ist US-Bürger*innen und -Unternehmen verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa durch Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht mehr in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Die Quds-Brigade – die Einheit für Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarde – unterstütze die Hisbollah im Libanon, die Palästinenserorganisation Hamas, das syrische Regime und die Huthi-Rebellen in Jemen, so die Begründung.

Die Nachricht sorgte auf sozialen Netzwerken für Diskussionen. Befürworter begrüßen die Verschärfung der „Kontrolle über Finanzquellen“ der Revolutionsgarden. Andere meinen, Sanktionen träfen am Ende lediglich die „arme Bevölkerung“ und nicht die „Bösen“.

(fh)