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Ayatollah Jannati erneut zum Wächterratsvorsitzenden gewählt

Die zwölf Mitglieder des iranischen Wächterrats haben mit Beginn der 7. Legislaturperiode des Kontrollgremiums Ayatollah Ahmad Jannati zum fünften Mal zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der Ultrakonservative 89-jährige war 1980 vom mittlerweile verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini zum ersten Mal zum Mitglied des Wächterrats ernannt und seit 1992 als Vorsitzender gewählt worden.

Das Gremium hat zwölf Sitze, die nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt werden müssen. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom obersten religiösen Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten werden vom Parlament gewählt. Dabei darf das Parlament nur Juristen wählen, die zuvor vom obersten Richter vorgeschlagen und genehmigt worden sind. Der oberste Richter wiederum wird ebenfalls von Staatsoberhaupt Khamenei ernannt. Der konservative Wächterrat ist neben der Überprüfung von Beschlüssen des iranischen Parlaments auch für die Zulassung der KandidatInnen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie für die Prüfung der Wahlprozesse und die Bestätigung der Wahlergebnisse zuständig. Jannati ist auch Vorsitzender des Expertenrates.

(fh)