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Karroubi fordert Gerichtsverfahren

Der unter Hausarrest stehende iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, ein öffentliches Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten zu lassen. Ein von Karroubi verfasster offener Brief wurde am Samstag auf dem persischsprachigen Nachrichtenportal Saham News veröffentlicht. Darin bezieht sich Karroubi auf Paragraf 168 des iranischen Grundgesetzes, der für politische Gefangene ein öffentliches Verfahren vorsieht. Außerdem betonte der seit fünf Jahren unter Hausarrest stehende Karroubi, er würde dann jeden Gerichtsbeschluss akzeptieren.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 hatten die damaligen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi dem Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Die friedlichen Proteste der so genannten „Grünen Bewegung“ wurden damals von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Noch immer befinden sich viele Reformorientierte in Haft. Die Anführer der Grünen Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau werden seit Februar 2011 ohne rechtmäßigen Prozess vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

Immer wieder haben seither Menschenrechtsorganisationen deren Freilassung gefordert. Zuletzt hatte die iranische Organisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHR) den Regierungschef dafür kritisiert, dass trotz seines Versprechens, die Bürgerrechte verbessern zu wollen, bislang immer noch kein Prozess gegen die Anführer der Grünen Bewegung eröffnet wurde.

(fh)