Geldwäsche auf iranisch

Wozu kann ein gefälschtes Bankkonto benutzt werden? Welche Folgen kann es für die iranische Wirtschaft haben, wenn 30 Millionen solcher Konten existierten? Und die iranische Zentralbank hat ein noch viel größeres Problem zu lösen.

Der Chef der iranischen Zentralbank Valiollah Seyf sprach am vergangenen Samstag im Interview mit dem iranischen Fernsehen von 38 Millionen Bankkonten im Iran,  die gesetzeswidrig eröffnet worden seien.

Zuvor hatte der Parlamentsabgeordnete Ghassem Dschafari die Existenz von mindestens 30 Millionen solcher Konten bekannt gegeben. Die Tageszeitung Shargh zitierte Dschafari am 7. Juli mit der Aussage, dass die gefälschten Konten für ungesetzliche Aktivitäten, Geldwäsche oder Betrug benutzt werden könnten. „Wie wird Geld gewaschen, wie transferieren Drogenhändler ihre Gelder? Natürlich werden solche Bankkonten zu diesen Zwecken genutzt, und die Personen hinter den Konten haben Komplizen“, so Dschafari im Interview mit der Zeitung. Die bat daraufhin die iranische Zentralbank um eine Stellungnahme.

Erst meldete sich Nasser Hakimi, Chef der Kommunikationsabteilung der Zentralbank, zu Wort. Er versuchte die Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass Banken die beim Eröffnen eines Kontos angegebenen Ausweisnummern direkt bei der zuständigen Behörde überprüfen werden. „Es gibt viele alte Bankkonten, die auf der Grundlage unvollständiger oder fehlerhafter Angaben eröffnet worden sind. Diese werden aber nicht benutzt“, ergänzte Hakimis. Doch nach Aussage von Hakimis Chef, Valiollah Seyf, werden mindestens acht Millionen der 38 Millionen illegalen Konten benutzt.

„Geldwäsche über Konten Anderer“

Die Enthüllung des Abgeordneten Dschafari ist so brisant, dass sich in den vergangenen zwei Woche immer mehr iranische Medien damit befassten. Das Internetportal Tabnak etwa fragte den Abgeordneten Ezatollah Yousefian Molla, Mitglied der präsidialen Organisation zur Bekämpfung des Schmuggels, nach Möglichkeiten der Geldwäsche in der Islamischen Republik. Yousefian Molla nimmt zu den Millionen illegalen Bankkonten keine Stellung, schildert jedoch eine andere Methode, wie Schmuggler ihre Bankgeschäfte abwickeln: „Ein gefälschtes Konto zu eröffnen wäre hochriskant“, so der Abgeordnete. „Das Konto einer anderen Person zu nutzen ist wesentlich einfacher. Kleinverdiener sind für Geld bereit, ihre Konten zur Verfügung zu stellen“, so Yousefian Molla. Der Parlamentarier berichtet von einem Fall, den seine Organisation kürzlich untersuchte: ein Konto mit millionenschweren Überweisungen, dessen Inhaber weniger als hundert Euro im Monat verdient.

Ein weit größeres Problem

Ein größeres Problem sind die illegalen Geldinstitute, die  einflussreichen Persönlichkeiten, religiösen Einrichtungen und Stiftungen, der Polizei oder dem Militär. gehören
Ein größeres Problem sind die illegalen Geldinstitute, die einflussreichen Persönlichkeiten, religiösen Einrichtungen und Stiftungen, der Polizei oder dem Militär. gehören

Die gefälschten Konten würden nicht nur der iranischen Wirtschaft großen Schaden zufügen, sondern auch für politische Zwecke ausgenutzt werden, warnte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli Ende Februar. Aber welche potenziellen Gefahren bestehen, wenn nicht nur gefälschte Bankkonten existieren, sondern Geldhäuser unbeaufsichtigt und unabhängig von der Zentralbank agieren? In der Tat gibt es im Iran einige solcher Institutionen, die für ihre Tätigkeit keine Genehmigung der Zentralbank eingeholt haben. Diese illegalen Geldinstitute gehören einflussreichen Persönlichkeiten, religiösen Einrichtungen und Stiftungen, der Polizei oder dem Militär. Die iranische Zentralbank hat eine Liste legaler Banken und Geldinstitute auf ihre Internetseite gestellt. Für die Geschäfte der „illegalen Institutionen“ werde keine Haftung übernommen.

Der stellvertretende Chef der Zentralbank Ali Komidschani hatte Ende 2014 mitgeteilt, dass sechs illegale Geldinstitutionen etwa fünfzehn Prozent des gesamten Umlaufgeldes im Iran verwalteten. Das Umlaufgeld hat nach den letzten offiziellen Angaben von Anfang Juli die 200-Millionen-Euro-Marke überschritten. Diese gewaltige Summe könne das gesamte Wirtschaftssystem des Landes destabilisieren, warnte Komidschani. Die iranische Zentralbank versucht seit über zehn Jahren, die Aktivitäten der illegalen Banken unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Widerstand der Geldhäuser ist jedoch groß. Ein weiteres Hindernis sind die schweren finanziellen Einbußen für die Anleger im Falle des Auflösens dieser Geldhäuser.

Mitte Juli beauftragte Präsident Hassan Rouhani seinen Stellvertreter Eshagh Dschahangiri, selbst Wirtschaftsexperte, den gesamten Kapitalmarkt auf die Zeit nach den Sanktionen vorzubereiten. Um mehr Transparenz zu schaffen, muss die iranische Regierung die Bekämpfung der Geldwäsche sowie eine effektive Kontrolle der illegalen Banken ganz oben auf ihre Prioritätenliste stellen.

  IMAN ASLANI