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Rouhanis Rechenstunde

Am 19. Mai finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Präsident Hassan Rouhani wird wohl wieder kandidieren. Ob er aber wieder gewählt werden sollte, ist gar nicht so sicher. Eine kritische, faire und realistische Bewertung der Leistungen seiner Regierung wird viele Fragen offen lassen müssen, ebenso das endgültige Zeugnis seiner Präsidentschaft in einer von Kriegsgefahren begleiteten Zeit. Eine Bestandsaufnahme von Mehran Barati. mehr »

Die Kombination von Rezession und Inflation war der Zustand der iranischen Wirtschaft, als Rouhani die Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad übernahm. Er konnte zwar die embargobedingte Rezession – massiv eingeschränkte Produktionskapazitäten, Spekulationswirtschaft, große Geldmengen in der Zirkulation ohne entsprechendes Warenangebot, hohe Arbeitslosigkeit – nur wenig eindämmen, die Inflation jedoch durch eine kontrollierte Geldpolitik von 40 Prozent im ersten Jahr seiner Präsidentschaft auf 16,5 Prozent im Jahr darauf, 11,9 Prozent 2015 und 7,4 Prozent im März 2016 reduzieren.

Diese Erfolge haben aber weder das Bruttoinlandsprodukt erhöhen noch die Arbeitslosigkeit senken können. Gerade diese Faktoren hätten durch die Steigerung des sozialen Wohlstandes die öffentliche Meinung zugunsten Rouhanis beeinflussen können. Die fundamentalistischen Gegner Rouhanis werden diese Schwachpunkte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mit einigem Erfolg zum Angriff auf ihn benutzen. Rouhani hat zwar gute Fachleute in seinem Wirtschaftsteam, er kann aber keine zielgerichtete Wirtschafts- und Krisenpolitik betreiben, solange das politische System des Landes die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik mit den Widersachern in den wichtigsten Institutionen der Macht, den Revolutionswächtern, den Fundamentalisten im Parlament und im Wächterrat der Verfassung nicht zulässt.

Im Grunde ist Rouhani damit ein Gegängelter des von ihm selbst mit erschaffenen Systems, dessen Anachronismus und Krisenhaftigkeit immer augenscheinlicher wird. Die IRI ist eine politisch dominierte und monopolistisch geführte kapitalistische Wirtschaft mit einem relativ kleinen privaten Sektor. Die einzige Möglichkeit zur Überwindung bestehender Wirtschaftsstrukturen besteht in ihrer Weltmarktintegration. Das Land benötigt dringend industrielle Kapitalinvestitionen des privaten Sektors aus dem In- und Ausland, um die Monopolposition der von den Revolutionswächtern geführten Wirtschaft zu durchbrechen. Dazu müsste auch das Vertrauen der internationalen Großbanken in die politische Führung des Landes und die Zukunftsfähigkeit des iranischen Marktes vorhanden sein. Angesichts der permanent von den Hardlinern des Systems geschürten Feindschaft zu den USA und Israel ist solches Vertrauen in der nächsten Zeit kaum zu erwarten.

Bedarf an ausländischer Kapitalinvestitionen

Wie dramatisch es um die iranische Wirtschaft steht, erklärte der erste Stellvertreter Rouhanis, Eshagh Jahangiri, am 23. Februar auf einer Konferenz in Isfahan: Zwischen 2005 und 2013 habe der Iran ein Erdöleinkommen von insgesamt 700 Milliarden Dollar erzielt, so Jahangiri. Doch in dieser Zeit sei nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden. Sollten starke Kapitalressourcen zur Verfügung stehen, könnten jährlich sieben- bis achthunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Land habe jetzt jährlich 1,2 Millionen mehr Arbeitsuchende und Arbeitslose. Jahangiri gestand offen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere ausländischer Kapitalinvestitionen bedürfe. Solche Investitionen hätten auch etwas mit der Beziehung der Islamischen Republik zum Rest der Welt zu tun: Man könne kein Kapital aus Afghanistan importieren. Das iranische Bankensystem sei aufgrund spezieller Probleme nicht in der Lage, das notwendige Kapital zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitzustellen. „Wenn ich die Geschichte mit den Banken offen legen sollte, wären die Folgen unkontrollierbar“, so Jahangiri. Auch die Regierung sei nicht in der Lage, die finanziellen Probleme des Landes zu lösen. Augenblicklich werde das Staatsbudget zur Deckung der Gehälter von Staatsbediensteten verbraucht. Der Staat bezahle zu hundert Prozent die Gehälter der bewaffneten Kräfte des Landes (wohl auch die der Revolutionswächterarmee) und zu 75 Prozent den Bedarf der Rentenkassen. Zu all diesen Problemen kämen noch die Umweltprobleme: In mehr als 100 Städten des Landes seien die Menschen mit besorgniserregend hohem Wassermangel konfrontiert.

In der Regierungszeit Ahmadinedschads hat sich kaum jemand um diese Probleme gekümmert. Trotz hohen Deviseneinkommens hatte das Land im Vorfeld der Präsidentschaft Hassan Rouhanis eine negative Wachstumsrate von minus 6,8 Prozent. Bei Rouhanis Amtsantritt betrug die Wachstumsrate der Wirtschaft immer noch -1,9 Prozent, die Inflationsrate 40 Prozent. 2015 betrug die Wachstumsrate immerhin 3 Prozent, um 2016 auf 1 Prozent zurückzugehen. Im laufenden Jahr wird eine Wachstumsrate von 0,5 Prozent erwartet. Das hat wohl auch mit dem Verfall der Ölpreise und dem defizitären Staatsbudget zu tun. Da Rouhani sich weigert, in der Tradition Ahmadinedschads Geld drucken zu lassen, müssten die Entwicklungsprogramme geopfert werden. Sollte der private Sektor aus dem In- und Ausland nicht mit ausreichend Kapital einspringen, wird es keine Arbeitsplätze schaffenden Wachstumsraten geben.

Sigmar Gabriel in Teheran

Der Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besuchte im Oktober 2016 Teheran

 

Das Problem mit der Schattenwirtschaft

Die hohe Zinsrate von 15 bis 18 Prozent für längerfristige Geldanlagen ist zur Zeit eine Haupteinkommensquelle der Mittelschicht. Kaum jemand interessiert sich für Kapitalinvestitionen im Produktionssektor. Bei fehlender Anwesenheit des privaten Sektors im Produktionsbereich werden die Out-of-State-Strukturen immer mächtiger und ihre politische Kontrolle immer ohnmächtiger. Diese Strukturen zahlen keine Steuern, verfügen über mehrere außerhalb der staatlichen Kontrolle stehende Häfen und Inseln für illegale Im- und Exporte. Hassan Rouhani war nicht in der Lage, politisch strukturelle Reformen durchzusetzen. Angesichts der vorhandenen Kräfteverhältnisse und der gegebenen verfassungsrechtlichen Lage hätte er nur durch eine Konfrontation mit den Nutznießern der bestehenden Machtstrukturen den Weg für politische und wirtschaftliche Reformen öffnen können. Er könnte hierfür sogar mit der Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten rechnen. Als Gefangener des von ihm selbst mit erschaffenen Systems hat er aber eher Angst vor einer solchen Unterstützung, deren Folgen er nicht abschätzen kann.

Inzwischen ist allen Fachleuten bekannt, dass allein mit dem Erdöleinkommen keine Zukunft und keine Wohlfahrtsökonomie zu haben ist. Erfolg in dieser Hinsicht verspricht allein der Umbau des Landes in eine weltoffene industrielle Exportökonomie. Dazu bedarf es nicht einmal der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie. Rouhani und vor ihm dem kürzlich verstorbenen Ayatollah Hashemi Rafsandschani schwebte gerade aus strukturellen Gründen die Nachahmung des chinesischen Modells vor. Der große Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Tsetung, starb am 9. September 1976. Sein Nachfolger Deng Xiaoping gab Ende der 70er Jahre gleich für 1.800 Produkte die Preise frei, Angebot und Nachfrage sollten nun den Preis bestimmen. Damit machte er das Unmögliche möglich, der Sozialismus musste sich dem „freien Markt“ unterordnen. Das chinesische Modell ist für Rafsandschani und Rouhani auch deswegen interessant gewesen, weil die Realisierung dieses Wirtschaftsmodells im Iran keine „Entmaoisierung“ voraussetzte. Maos Nachfolger Deng Xiaoping erklärte das Mao-System ganz pragmatisch für „70 Prozent gut, 30 Prozent schlecht“. Es wäre auch die Hoffnung iranisch-islamischer Reformer gewesen, Politik und Wirtschaft des Landes zu reformieren, ohne das politische System und seinen „Revolutionsführer“ grundlegend in Frage zu stellen. Der Revolutionsführer und sein Clan werden bei diesem Modell von den systemimmanenten Kräften gebraucht, weil sonst die gesamte Herrschaftsstruktur und damit auch ihre eigene politische Basis erschüttert werden würde.

Innenpolitik: gute Absichten, kein Versprechen gehalten
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