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Internationale Proteste gegen Druck auf Journalisten im Iran

Während die internationale Gemeinschaft mit dem Atomenergieprogramm des Iran beschäftigt ist, nimmt die Zahl der inhaftierten Journalisten und Blogger in dem Land ständig zu. Die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der  Europäischen Union, Catherine Ashton, hat dagegen ebenso protestiert wie Amnesty International. mehr »

Der jüngste Fall des im Iran ausgeübten Drucks gegen Journalisten ist die Verhaftung des Bloggers und Dokumentarfilmers Mehdi Kanjareh. Er soll am Donnerstag, den 2. Februar, vor seinem Haus in ein Auto gezerrt worden und seitdem verschwunden sein. Am Donnerstagabend hätten Sicherheitsbeamte seine Wohnung durchsucht und Computer, DVDs und Bücher mitgenommen, berichten Menschenrechtsaktivisten in Teheran.

Bereits zuvor verschwand  Reza Jelodarzadeh, Herausgeber und Redakteur der vor kurzem geschlossenen Wochenzeitung „Sobhe Azadi“ (Morgen der Freiheit). Angaben von Menschrechtsaktivisten zufolge soll er verhaftet worden sein. Unklar ist, warum er inhaftiert wurde, wo er festgehalten wird und welche Behörde für seine Verhaftung verantwortlich ist. Im Gespräch mit „Rooz Online“ äußerten sich seine Freunde und Verwandten besorgt über sein Verschwinden.

Vor Jelodarzadeh waren schon drei weitere Journalisten verhaftet worden: Saham Bourghani, Marzieh Rassouli und Parastu Dokuhaki. Über das Schicksal der beiden ersten ist noch nichts bekannt; Parastou Dokuhaki hat ihre Familie kontaktieren und von ihrer ungewissen Lage in Einzelhaft berichten können.

Verhaftete Journalisten - oben: (v. rechts) Fatemeh Kheradmand, Parastou Dokouhaki, Marzieh Rasouli / unten: (v. rechts) M. Soleymani Nia, Hassan Fathi, Ehsan Houshmand.

Verhaftete Journalisten - oben: (v. rechts) Fatemeh Kheradmand, Parastou Dokouhaki, Marzieh Rassouli / unten: (v. rechts) M. Soleymani Nia, Hassan Fathi, Ehsan Houshmand.

Die iranische Journalistin, Bloggerin und Sozialforscherin Dokuhaki wurde am 16. Januar 2012 in ihrer Teheraner Wohnung verhaftet. wird sie in einer Einzelzelle im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Saham Bourghani, iranischer Journalist und Sohn von Ahmad Bourghani, dem stellvertretenden Minister für Kultur und Islamische Führung in der Regierung von Mohammad Khatami solle sich in einem Gefängnis der Revolutionsgarde befinden, berichten die den Reformern nahestehenden Websites. Die Kulturjournalistin Marzieh Rassouli wird im Evin-Gefängnis vermutet.

Proteste von Amnesty und der EU

Amnesty International (AI) äußerte sich besorgt über die neue Welle von Verhaftungen von Journalisten, Bloggern und Aktivisten im Iran. Die Menschenrechtsorganisation wertete die jüngsten Verhaftungen als Zeichen für weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung vor den Parlamentswahlen. Sie forderte die Freilassung der Inhaftierten Ismail Jafari, Arbeiter-Aktivist und Blogger aus Buscheher; Ehsan Houshmand, Wissenschaftler und Soziologe; Mehdi Khazali, Blogger und Regierungskritiker; der Journalisten Parastou Dokuhaki, Saham Bourghani und Marzieh Rassouli; von Saeed Razavi Faghih, politischer Aktivist; Shahram Manouchehri, Journalist und Mohammad Soleimani, Literaturübersetzer.

Auch Catherine Ashton, hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik und erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich besorgt über die Verfolgungen von Journalisten und Bloggern im Iran. In einer Erklärung rief sie die iranischen Behörden auf, die in den letzten Wochen von Sicherheitskräften verhafteten Journalisten freizulassen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten.

Catherine Ashton bezog auch Stellung zu den Todesurteilen gegen vier iranische Blogger: Der Iran sei damit „weit über die bloße Zugangskotrolle und Inhaltszensur“ des Internets hinausgegangen, heißt es in ihrer Erklärung: „Drei Blogger – Saeed Malekpour, Ahmadreza Hashempour und Vahid Ashghari – sowie der Web-Entwickler Mehdi Alizadeh Fakhrabad sind kürzlich aufgrund des Vorwurfs der ‚Verbreitung von Verderbtheit auf der Erde’ zum Tode verurteilt worden.“ Zivilrechtliche Organisationen hätten „ernsthafte Zweifel an der Fairness, Transparenz und Eile der gerichtlichen Verfahren“, so Ashton weiter: „Die EU lehnt die Todesstrafe prinzipiell ab. Ich wiederhole meine Forderung an den Iran, diese Urteile zu überprüfen, alle ausstehenden Hinrichtungen zu stoppen und ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen.“

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