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Das Schicksalsjahr – Rouhanis Regierung vor der Bewährungsprobe

Innenpolitisch hat er 2014 nicht viel erreicht. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat weder die Geheimdienste zähmen noch sein Versprechen einlösen können, den BürgerInnen mehr Freiheit zu gewähren. Viele WählerInnen sind enttäuscht. Doch immerhin ist Rouhani dabei, den gordischen Knoten des Atomkonflikts zu lösen. mehr »

„Die Atompolitik ist inzwischen keine Frage der Ehre mehr. Gut so. Das bedeutet wahrlich eine Wende.“ Dieser Satz, ausgesprochen von dem Atomphysiker Ahmad Shirzad Mitte Dezember auf einer Podiumsdiskussion an der Universität Teheran, ist in jeder Hinsicht erhellend und wegweisend. Der 54-Jährige, der in besseren Zeiten dem Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit des Iran angehörte, beschäftigt sich seit fast zwanzig Jahren mit dem iranischen Atomprogramm. Auf der besagten Veranstaltung brachte der Physikprofessor interessante Details über die nebulöse Geschichte der iranischen Atomindustrie an den Tag und warnte vor verheerenden Konsequenzen des Atomirrwegs, doch seine Feststellung, dass die Atomfrage keine Frage der „Namus“, der Ehre, mehr sei, kommt einer Wende, für viele IranerInnen gar einer Erlösung gleich.

Denn was zu Namus gehört, ist nicht verhandelbar, im Gegenteil: Mann hat es, wie etwa Ehefrauen oder Töchter, mit allen Mitteln, selbst mit dem eigenem Blut, zu verteidigen.

Ein neuer Wind

Über das Atomprogramm kann also verhandelt werden – ohne dabei seine Ehre zu verlieren. Das ist sicherlich nicht die Position eines einsamen Universitätsprofessors, der den Reformern zugerechnet wird, sondern die der eigentlich Mächtigen im Land. Denn dass Shirzad diese spektakuläre Rede vor großem Publikum halten durfte, ist an sich schon ein Novum, ein Tabubruch. Denn seit 20 Jahren ist gemäß eines Beschlusses des nationalen Sicherheitsrats jede öffentliche Kritik am Atomprogramm verboten.

Atomvehandlungen New York

„Wir haben 20 Jahre lang die Welt belogen!“

Doch dieses Verbot gilt offenbar nicht mehr. Unter der Überschrift: „Wir haben 20 Jahre lang die Welt belogen“, waren Shirzads Ausführungen am nächsten Tag mit all ihren entlarvenden und zum Teil geheimen Details in vielen iranischen Zeitungen und Webseiten zu lesen, inklusive jenen, die der Revolutionsgarde und dem Geheimdienst nahestehen. Das ist ein grundsätzlicher Wandel im öffentlichen Umgang mit der Atomfrage, es weht ein vollkommen anderer Wind. Und als ob sie einem geheimen Befehl folgen, sind die einstigen Kritiker längst verstummt.

Was zu dieser Kehrtwende führte, ist umstritten. Gegensätzliche Erklärungen und Analysen gibt es zuhauf: die internationalen Sanktionen, die IS-Gefahr, der Unmut der Bevölkerung oder einfach politischer Realismus. Oder alles zusammen. Was auch immer: In zehn Tagen werden die Verhandlungen in Genf fortgesetzt, im März soll ein Rahmenabkommen stehen, bis Juli die schwierigen Details geklärt werden.

Ernten darf Rouhani aber nicht

Atompolitik scheint der einzige Bereich zu sein, in dem sich Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister Mohammed Javad Zarif relativ frei bewegen und ihre Spielräume nutzen dürfen. Nutznießer eines möglichen Erfolgs dürfen sie trotzdem nicht sein. Je mehr sich die Hoffnung auf eine Einigung in der Atomfrage nährt, desto mehr suchen die Radikalen andere Felder, wo sie Rouhani oder seine Wähler unter Druck setzen können. Und sie können es. Rouhani ist Chef einer Regierung mit eingeschränkter Macht und beschränktem Mandat. Seine Gegner kontrollieren alles, womit sich im Iran Politik machen lässt: Funk und Fernsehen, Parlament, Geheimdienste, Kulturinstitute, Revolutionsgarde und die paramilitärischen Basidj, die demnächst auch Kleidervorschriften kontrollieren möchten.

Eine Zuspitzung der Konflikte ist in diesem Jahr durchaus möglich. Rouhani muss 2015 mit dramatisch sinkenden Ölpreise haushalten und und zwei wichtige, manche Beobachter meinen, schicksalhafte Termine absolvieren.

Ein Jahr voller Spannung und Ungewissenheit

In diesem Jahr wird entschieden,  wer die Expertenversammlung einziehen darf, ein Gremium ein Gremium, das laut Verfassung das höchste Organ der islamischen Republik darstellt – zumindest theoretisch. In diese Versammlung werden 86 Kleriker für acht Jahre gewählt, um den mächtigsten Mann des Landes zu kontrollieren und im Falle des Falles seinen Nachfolger zu wählen. Kontrollieren dürfe man ihn nicht, ließ allerdings Ali Khamenei, der aktuelle religiös-politische Führer des Iran, die Experten einst wissen. Doch „der Fall des Falles“ könnte in der kommenden Wahlperiode durchaus eintreten.

Der kranke Führer

Um seinen Haushalt halbwegs finanzieren zu können, muss der Iran jedes Fass Öl für mindestens 110 Dollar verkaufen!

Um seinen Haushalt halbwegs finanzieren zu können, muss der Iran jedes Fass Öl für mindestens 110 Dollar verkaufen!

Denn der 75-jährige Khamenei ist schwer krank, daran besteht kein Zweifel mehr. Um die Schwere seiner Krankheit ranken sich vielerlei Gerüchte, Eingeweihte wollen wissen, dass sein Prostatakrebs weit fortgeschritten sei. Seit einer Operation und einem Krankenhausaufenthalt vor mehr als vier Monaten gibt es nur zwei Bilder von Audienzen Khameneis. Einmal hielt er eine ungewöhnlich kurze Rede von nur wenigen Minuten vor Militärführern, eine Woche später empfing er den neuen irakischen Ministerpräsidenten.

Khamenei ist ein Landesvater, der bis jetzt regelmäßig bei wichtigen und weniger wichtigen Anlässen vor großem Publikum lange Ansprachen hielt. Inzwischen lässt er bei verschiedenen Versammlungen und Zeremonien schriftliche Botschaften verlesen.

Dass sich die Islamische Republik schon jetzt um Khameneis Nachfolger Gedanken machen müsse, hat Ibrahim Younesi, Regierungsberater für Minderheitenfragen, bereits im vergangenen August verkündet. Wer der nächste omnipotente Mann des Gottesstaates sein wird oder wie sich die künftige Expertenversammlung zusammensetzt, ist ebenso ungewiss wie die Mehrheit des kommenden Parlaments. Mit dem jetzigen liegt Rouhani in einer Dauerfehde. In seinem ersten Regierungsjahr haben die Parlamentarier fünf seiner Minister zum Rücktritt gezwungen.

Wahlkampf auf iranisch

Der Wahlkampf für beide Gremien ist bereits im Gange. Am vergangenen Freitag hatten die Prediger im ganzen Land nur ein einziges Thema: die beiden bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr und die Frage, wie sich die „Abweichler“ dafür warm laufen. Das Land befindet sich damit im Wahlkampfmodus, denn die Themen der Freitagspredigten werden in Teheran festgelegt – nur die Ausschmückung der Rede ist Sache der einzelnen Imame.

Ölpreise und IS machen alles ungewiss

Wie die Wahlen letztendlich auch ausgehen mögen, sie allein werden das Schicksal Rouhanis nicht besiegeln, denn er ist geschmeidig genug. Die eigentliche Gefahr droht ihm nicht im Innern. Sie kommt vom Ölmarkt und vom Islamischen Staat im Nachbarland Irak. Beide könnten Rouhanis Pläne und Versprechen zunichte machen. Um seinen Haushalt halbwegs finanzieren zu können, muss er jedes Fass Öl für mindestens 110 Dollar verkaufen, dies haben das US-Department for Energy und die Deutsche Bank berechnet. Am Montag lag der Preis jedoch unter 56 Dollar. Und selbst dieses Geld bekommt der Iran wegen der internationalen Sanktionen nicht in Devisen, sondern nur in Warenform.

Dabei verschlingt das strategisch lebenswichtige Militärengagement im Irak und Syrien Summen, deren genaue Höhe wahrscheinlich nicht einmal Rouhani selbst beziffern kann, denn die Kanäle, über die sich die Revolutionsgarden versorgen, sind sehr verschlungen. Sie besitzen fast alle Großunternehmen des Landes; trotzdem ist ihr offizielles Budget für das kommende Jahr um etwa 30 Prozent erhöht worden. Doch kann man, wenn man will, beides – also sinkende Ölpreise und militärische Machtdemonstration in der Region – auch positiv sehen: Mit ersterem lernt das Land, vom Öl unabhängig zu werden, das zweite verschafft dem Iran Respekt in der Region und darüber hinaus. Und als ob er so denkende Optimisten beflügeln wolle, sagte US-Präsident Barack Obama vergangene Woche in einem Interview mit dem Radiosender NPR: „Wenn die Iraner es wollen, könnten der Iran wegen der unglaublich vielen Talente und Ressourcen des Landes eine sehr erfolgreiche regionale Macht sein.“

  ALI SADRZADEH