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Atomverhandlungen: Kalkulierter Pessimismus der Amerikaner?

Am Ende der letzten Runde der Atomverhandlungen mit dem amerikanischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten hatte der iranische Außenminister zum Verhandlungsergebnis nichts weiter zu sagen als: „Wir werden schließlich Fortschritte machen.“ US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Verhandlungen in Oman als „weder gut noch schlecht“. Doch was will eigentlich die Islamische Republik - und was beabsichtigen die USA? mehr »

Am dritten Verhandlungstag, dem 11. November 2014, sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif auf die Frage nach dem Stand der Dinge lediglich: „Sie müssen auf die nächste Woche warten.” Dabei hatte US-Präsident Barack Obama noch zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde am 9. November in einem CBS-Interview Zweifel geäußert, ob es in Maskat, der Hauptstadt Omans, tatsächlich zu einer abschließenden Einigung kommen werde: Es gebe da noch tiefe Gräben zu überwinden.

Der präsidentiale Pessimismus wird allerdings von Experten nicht so ernst genommen. Er gehört einfach zum klassischen Handwerk der Diplomatie: Wer sich mit der Gegenseite sicher einigen will, muss behaupten, dass ihm eine Einigung gar nicht wichtig sei. Es ist sogar möglich, aus taktischen Gründen den Verhandlungstisch zu verlassen. Das alles gehört zum Vorspiel einer Einigung. Wahrscheinlich wollte Präsident Obama mit seiner skeptischen Äußerung dem iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Botschaft übermitteln, dass es nicht die USA, sondern der Iran sei, der sich Sorgen über ein Scheitern der Verhandlungen machen müsste.

Doch die Zeit drängt. In weniger als zwei Wochen läuft die Frist für ein Abkommen aus. Dabei scheint das Problem der Intensität und Kapazität der Urananreicherung in den iranischen Zentrifugen mehr oder minder gelöst zu sein. Worum ging es aber nun bei den Verhandlungen in Maskat, die in größerer 5+1-Runde (mit den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland) geführt wurden? Worin besteht die tiefe Kluft, die auch US-Außenminister Kerry vor dem Treffen einräumte?

Was beide Seiten wollen

Die Atomanlage Natans - Jahre lang ein Streitpunkt zwischen dem Iran und dem Westen

Die Atomanlage Natans – Jahre lang ein Streitpunkt zwischen dem Iran und dem Westen

Die iranische Verhandlungsdelegation erhielt noch am ersten Verhandlungstag volle Rückendeckung vom Staatsführer Khamenei. Zum ersten Mal hat Khamenei auf seiner persönlichen Webseite ein Interview mit dem wichtigsten Mitglied der iranischen  Verhandlungsdelegation, dem stellvertretenden Außenminister Abbas Araghchi, veröffentlicht. Araghchi zeigt hier den heimischen Gegnern einer Verständigung mit dem Westen die kalte Schulter und erklärt die Aufhebung aller Embargos gegen den Iran zum wichtigsten Ziel einer endgültigen Übereinkunft mit den Amerikanern.

Tatsächlich wollen die Iraner neben der endgültigen Festlegung der Urananreicherungsmodalitäten nur noch Geschwindigkeit und Reichweite der Aufhebung der Embargos behandelt wissen. Die in Libanon erscheinende und gut informierte Zeitung Al-Akhbar  schrieb am zweiten Verhandlungstag, während die Iraner darauf beharrten, kein anderes Thema als Embargos und Anreicherungsmodalitäten auf den Verhandlungstisch zu legen, seien die Amerikaner und Europäer bemüht, in eine mögliche Übereinkunft auch die Sicherheitsfragen im Nahen Osten und in der Region um den Persischen Golf zu integrieren. Beide Themenbereiche sind aber so komplex, dass die Zeit bis zur vorgesehenen letzten Verhandlungsrunde am 18. November kaum ausreichen würde, um ein unterschriftsreifes Abkommen zu produzieren.

Die gegen den Iran verhängten Sanktionen stammen von vier verschiedenen Institutionen: dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, dem Kongress der Vereinigten Staaten und Dekreten des US-Präsidenten. Diese Institutionen werden sicher nicht dazu in der Lage sein, die verhängten Sanktionen synchron und gleichzeitig aufzuheben.

Denn die Sanktionen des Sicherheitsrates betreffen nicht nur die Atomfrage: Sie sind auch gegen das iranische Raketenprogramm gerichtet. Der US-Kongress müsste die Aufhebung seiner Embargos in einem Gesetzgebungsverfahren behandeln. Dazu müsste Obama ein Abkommen vorlegen, das dem Bedenken der Abgeordneten Rechnung trägt. Der US-Präsident ist bislang jedoch nur gewillt, die indirekt über Drittpersonen und Institutionen induzierten Embargos aufzuheben – nicht aber solche, die Personen und Institutionen auf amerikanischem Boden betreffen. Sicher ist nur die Aufhebung der Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Und das ist den Iranern für eine Unterschrift wohl zu wenig.

Zudem sind die Amerikaner und Europäer inzwischen der Meinung, dass mit dem Phänomen ISIS einer Herausforderung zu begegnen ist, die die besorgniserregenden Entwicklungen in Syrien, Irak, Libanon und Jemen mit dem Iran in Zusammenhang bringen. Präsident Obama schrieb dazu einen geheim gehaltenen Brief an Ayatollah Khamenei und erklärt in dem CBS-Interview, die USA und der Iran hätten nun in Syrien und Irak gemeinsame Interessen, beide kämpften gegen den „Islamischen Staat“. Der Iran hätte in Irak und Syrien Militärs, so Obama: Man solle einander in Ruhe lassen und gegen den gemeinsamen Feind kämpfen.

Die Iraner sagen ihrerseits, der Kampf gegen ISIS sei ein langfristiger Kampf, sie wollten kein Bündnis mit den USA eingehen. Die Allianz gegen den ISIS-Terror solle ihre Arbeit tun, die Iraner würden ihren Anteil leisten. Die Islamische Republik hätte außerdem widerwillig die Absetzung ihres Vertrauten Nuri Al Maliki im Irak akzeptiert. Jetzt sei nicht die Zeit, um über den Vormarsch der schiitischen Huthi in Jemen und die Entwicklungen in Syrien, Libanon und Palästina zu verhandeln.

Alternativen zum “First Choice”

Die Sanktionen des Sicherheitsrates betreffen nicht nur die Atomfrage: Sie sind auch gegen das iranische Raketenprogramm gerichtet!

Die Sanktionen des Sicherheitsrates betreffen nicht nur die Atomfrage: Sie sind auch gegen das iranische Raketenprogramm gerichtet!

Präsident Obama hat nun weniger als zwei Monate Zeit, um den noch amtierenden Kongress und den Senat von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Embargos gegen den Iran aufzuheben oder weitestgehend zu lockern. Dazu braucht er jenseits des Uranproblems eine Übereinkunft mit den Iranern, die den Sicherheitsinteressen der USA in Syrien, Irak, Jemen, Libanon, Afghanistan und Palästina Rechnung trägt.

Ayatollah Khamenei weiß durchaus von der Interessenübereinstimmung mit den Amerikanern in Irak und Syrien, will aber den Preis für ein Entgegenkommen bestimmen. Bei diesem Poker könnte das Blatt überreizt werden, die Verhandlungen könnten in eine Sackgasse geraten. Das will zum jetzigen Zeitpunkt aber niemand. Sollte bis zum 24. November keine endgültige Einigung erzielt werden, bleibt nur noch die Alternative, die Embargos nicht aufzuheben, sondern für einige Monate aussetzen.

Die Genfer Übereinkunft zwischen der Gruppe 5+1 und dem Iran vom November 2013 bestand aus drei Teilen:

–          Die Gruppe 5+1 erkannte das grundsätzliche Recht der Islamischen Republik Iran an, Uran für die friedliche Nutzung anzureichern.

–          Der Iran verpflichtete sich, höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten und das bis dahin angereicherte Uran in nicht atomwaffenfähiges umzuwandeln.

–          Am Ende des Weges sollten allen Embargos gegen den Iran entfallen.

Die Iraner sind der Meinung, dass sie ihre übernommenen Verpflichtungen erfüllt haben. Nun seien die USA und die EU am Zug: Sie sollten jetzt alle Embargos aufheben. Tatsächlich entwickelt sich dieser letzte Punkt jetzt zur Achillesferse einer endgültigen Einigung. Politisch erreicht die Islamische Republik mit dem Erscheinen und der Ausbreitung von ISIS eine bessere regionale Machtposition als je zuvor. Die schiitische Achse Iran-Irak-Syrien-Jemen-Libanon hat politisch an Gewicht gewonnen, während zugleich der Einfluss sunnitischer Staaten abnimmt. Die USA versuchen, den Iran in ihre regionale Politik einzubinden, während Saudi-Arabien und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates dagegen agieren.

Während die arabischen Staaten von Ägypten bis zu den Golfstaaten ein Militärbündnis planen, wollen die Saudis durch die laufende Überschwemmung des Ölmarktes und den damit einhergehenden Verfall des Ölpreises die Iraner schwächen und zum Rückzug aus der Region bewegen.

In den Jahren 1985-86 konnte Saudi-Arabien schon einmal mit solcher Überproduktionspolitik den Ölpreis auf ein Viertel des damaligen Marktpreises senken. Das hat auch wesentlich zur Beschleunigung des Zerfallsprozesses der Sowjetunion beigetragen. Nun wird es höchst schwierig werden, in dem beschriebenen Spannungsfeld von Macht- und Sicherheitsinteressen ein für alle Seiten Sicherheit garantierendes Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zu erzielen. Die Besorgnis des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier über das mögliche Scheitern der Verhandlungen wird am 11. Novmeber von der Presseagentur AP mit den Worten zitiert: „Im Moment gibt es eine Alles-oder-Nichts-Situation, die mit Flexibilität, Stärke und Führungskraft genutzt werden könnte. Wenn wir dies am 24. November versäumen, dann wird eine Verlängerung der Verhandlungsoptionen nicht die Lösung bringen – nicht in den nächsten zwei Jahren.“

Kommende Woche soll in Wien weiter verhandelt werden.

  MEHRAN BARATI

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