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Europaparlament fordert sofortige Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Sotoudeh

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala, und der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Pier Antonio Panzeri, haben die sofortige Freilassung der im Iran inhaftierten Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh gefordert.

„Gestern wurde Frau Sotoudeh in ihrem Haus in Teheran festgenommen und Berichten zufolge in das Evin-Gefängnis gebracht“, heißt es in ihrer am Freitag auf der Nachrichtenseite des Europaparlaments veröffentlichten Erklärung. „Wir verurteilen ihre Festnahme auf das Schärfste und fordern die iranischen Verantwortlichen auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen.“ Sotoudeh sei „eine unermüdliche und freimütige Menschenrechtsanwältin“, die ihrer „legitimen beruflichen Tätigkeit“ nachgehe und ihre Mandanten „mit Entschlossenheit und Mut“ verteidige.

Die Parlamentsrepräsentanten weisen darauf hin, dass Sotoudeh bereits einen hohen Preis für ihre Aktivitäten gezahlt habe, etwa durch „eine ungerechtfertigte Haftstrafe zwischen 2010 und 2013 sowie ein Reiseverbot und Einschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeit“.

Für ihr Engagement für die Menschenrechte hatte Nasrin Sotoudeh 2012 den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten. In der Erklärung heißt es: „Das Parlament steht zu ihr und erwartet von den iranischen Behörden, dass sie ihre vollen Rechte im Einklang mit internationalen Standards gewährleisten einschließlich ihrer physischen, moralischen und psychologischen Integrität und ihrer Kontakte zu ihrer Familie und ihren Anwälten. Etwaige neue Anklagen von Frau Sotoudeh sollten klar mitgeteilt und ordnungsgemäß begründet werden. Darüber hinaus fordern wir die iranischen Behörden auf, das Recht aller Angeklagten auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl in allen Gerichtsverfahren ohne unangemessene Einschränkungen sicherzustellen, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Irans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). “

Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni verhaftet. Laut Menschenrechtsaktivisten im Iran soll sie in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sein. Die Anklagepunkte seien ihr nicht mitgeteilt worden. Die Rechtsanwältin hatte in letzter Zeit vor Gericht die Aktivistinnen der Antikopftuchkampagne „Die Töchter der Revolutionsstraße“ verteidigt.