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Anwälte fordern Aufklärung im Folter-Fall

21 iranische RechtsanwältInnen haben in einem offenen Brief an die iranische Justiz gefordert, die Foltervorwürfe des Arbeiteraktivisten Ismaeil Bakhshi von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Der Brief wurde am Dienstag auf der Telegram-Seite des Betriebsrats der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh veröffentlicht. Es widerspreche internationalen Rechtsnormen, dass der Staatsanwalt von Shoush, der selbst von den Foltervorwürfen betroffen sei, gleichzeitig deren Überprüfung in der Hand habe, so die VerfasserInnen.

Bakhshi war im November während der Streiks von ArbeiterInnen in der Zuckerrohrfabrik in der südiranischen Provinz Khuzestan verhaftet und knapp vier Wochen später gegen Kaution freigelassen worden.

Anfang Dezember hatte er auf seinem Instagram-Profil über massive psychische und körperliche Folter durch Beamte des Informationsministeriums im Gefängnis berichtet. Im Januar bestätigte die ebenfalls festgenommene Studentin und Arbeiteraktivistin Sepideh Gholian die Aussagen ihres Mitgefangenen. „Während unserer Haft habe ich gesehen, wie er bei einem Verhör gefoltert und schwer beleidigt wurde“, schrieb Gholian auf Twitter.

Am 19. Januar strahlte das iranische Staatsfernsehen eine 20-minütige Dokumentation über die Streiks in der Zuckerrohrfabrik aus. In dem Film kommen auch Bakhshi und Gholian vor. Laut der Dokumentation sollen sie in der Haft gestanden haben, durch „kommunistische Organisationen“ im Ausland „fremdgesteuert“ worden zu sein. Bakhshi und Gholian äußerten sich kritisch über die TV-Ausstrahlung. Beide wurden deshalb wieder festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

(fh)