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Ex-Vizepräsident sorgt für Ärger

Ein Brief des ehemaligen iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi belege eine „Einmischung von Regierung und Justiz“ bei den vorletzten Parlamentswahlen des Landes.
Das sagte der iranische Abgeordnete Hadi Dawatgari laut dem persischsprachigen Nachrichtenportal Tabnak am Donnerstag. Der Staatsanwalt solle Rahimi dazu befragen, verlangt Dawatgari.

Rahimi hatte in einem offenen Brief am 26. Januar geschrieben, rund 170 Abgeordneten aus dem konservativen Lager seien bei den Wahlen im Jahr 2006 etwa 1,2 Milliarden Tuman, umgerechnet 600.000 Euro, gespendet worden. Rahimi war damals als Leiter des iranischen Rechnungshofs tätig. Das Geld sei über ein Komitee von Anhängern des konservativen Lagers gesammelt und durch einen Mittelsmann mit Namen Jaber Abdali übergeben worden, so Rahimi in seinem Brief.

Am 21. Januar hatte der oberste Gerichtshof des Iran Mahmoud Ahmadinedschads ehemaligen Vizepräsidenten Rahimi (2009-2013) zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten sowie einem Bußgeld in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Dem 65-Jährigen wird Beteiligung an Korruptionsfällen bei der iranischen Versicherung „Iran Insurance Company“ vorgeworfen. Ahmadinedschads Büro erklärte daraufhin später, die Korruptionsfälle hätten nicht während dessen Amtszeit stattgefunden.

Auch auf diese Erklärung antwortete Rahimi in seinem Brief: „Vielleicht haben Sie vergessen“, schrieb er dem Ex-Präsidenten, „dass der heute verurteilte Rahimi für Ihre starrsinnigen Entscheidungen bezahlen muss.“

(fh)