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EU-Parlament fordert Freilassung von Frauenrechtlerinnen

Das europäische Parlament hat am Donnerstag die bedingungslose Freilassung im Iran inhaftierter Frauenrechtler*innen gefordert. 608 Abgeordnete stimmten der Resolution zu, sieben lehnten sie ab. Die Parlamentarier*innen kritisierten die „willkürlichen Festnahmen“ von Frauenrechtsaktivistinnen, die gegen die im Iran staatlich verordnete Zwangsverschleierung, den Hedschab, protestiert hatten. „Frauenrechtsaktivistinnen wurden verurteilt, weil sie auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bestanden haben“, heißt es in der Resolution.

Derzeit sitzen im Iran vier Frauen, Saba Kordafshari, Mojgan Keshavarz, Yasam Ariani und Monireh Arabshahi, im Gefängnis, weil sie für die Abschaffung des Hedschab geworben haben. Alle vier hatten an der Kampagne „Weißer Mittwoch“ mitgewirkt, die die Iranerinnen auffordert, als Protest gegen den staatlichen Kopftuchzwang jeden Mittwoch weiße Hedschabs und weiße Kleidung zu tragen. Laut einer Studie des parlamentarischen Forschungszentrums des Iran (IPRC) aus dem Jahr 2018 sind 70 Prozent der Iranerinnen gegen den Kopftuchzwang.

Zudem fordern die Europaabgeordneten die Verantwortlichen in Teheran auf, alle inhaftierten EU-Iraner*innen freizulassen. Gegenwärtig sitzen die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die als Projektmanagerin bei der Thomson Reuters Stiftung arbeitete, der schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali und der österreichisch-iranische Geschäftsmann Kamran Ghaderi in iranischen Gefängnissen. Ihnen werden „Spionage“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Die Resolution fordert die iranischen Behörden auf, mit den Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten in Teheran zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Liste der derzeit im Land inhaftierten Iran-EU-Doppelstaatler*innen zu erstellen und jeden Einzelfall genau zu überwachen.

(fh)