Trotz des veränderten politischen Kurses von Präsident Hassan Rouhani verschlechtert sich die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran. Der neue Präsident hatte ihnen mehr Rechte versprochen. Doch von der Umsetzung dieses Wahlversprechens ist bislang nichts zu sehen.
Sein Ziel sei das Ende der Politik von Mahmud Ahmadinedschad, der die Minderheiten im Iran als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ angesehen hatte, hatte der neue iranische Präsident Hassan Rouhani vor seiner Wahl gesagt. Dass ethnische und religiöse Minderheiten im Iran unterdrückt werden, dass sie ihre Kultur, ihren Glauben nicht offen ausleben dürfen, dass im iranischen Kalender nur Feiertage der schiitischen Mehrheit erscheinen, steht seit geraumer Zeit in der internationalen Kritik. „Die Minderheiten im Iran sind massiver Verfolgung ausgesetzt. Das muss aufhören“, sagt etwa Kamal Sido, Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen.
Der Präsidentschaftskandidat Hassan Rouhani hatte versprochen, im Fall seines Wahlsieges die Rechte der Minderheiten anerkennen zu wollen. Er hatte in Aussicht gestellt, Angehörige der Minderheiten, also Araber, Azaris, Belutschen, Kurden oder Turkmenen, in sein Kabinett aufzunehmen oder als Gouverneure in ihren Provinzen einzusetzen. Und seine Versprechen wurden belohnt: Nach offiziellen Angaben gaben etwa 80 Prozent der sunnitischen Minderheiten Rouhani ihre Stimmen.
Leere Versprechen?

Doch als der neue Regierungschef Ende November die Nation über die ersten 100 Tage seiner Amtszeit informierte, sprach er zwar über seine Erfolge im Ausland, über die Wirtschaft, über Zensur und vieles mehr. Was er aber mit keinem Wort erwähnte, waren seine Versprechen gegenüber den Minderheiten.
Hatte er sie vergessen? Oder gab es schlicht nichts zu berichten? „In der Innenpolitik hat Rouhani bisher kaum etwas erreichen können“, sagt GfbV-Experte Sido. Er fordert „Menschen- und Minderheitenrechte für alle Volksgruppen des Iran“.
100 Tage seien ein kurzer Zeitraum für die Veränderung der Lage der Minderheiten, die unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad massiv unterdrückt wurden, sagt Nasser Duyeji, ein turkmenischer Jurist und Aktivist aus dem Nordiran: „Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Zeit für innenpolitische Veränderungen nun reif sind“, betonte er.
Der kurdische Politiker Jalal Jalalizadeh geht einen Schritt weiter: Die Minderheiten hätten ihr Vertrauen in Rouhani bereits verloren, glaubt der ehemalige Abgeordnete. „Viele Menschen in unserem Land freuen sich über die Erfolge des Präsidenten bei den Atomgesprächen und über die Lockerungen der wirtschaftlichen Sanktionen“, sagt Jalalizadeh. „Von Rouhanis Innenpolitik sind wir aber enttäuscht.“
Amnesty International warnt
Die Welt war in den vergangenen Monaten Zeuge, wie der neugewählte Präsident versuchte, das internationale Image des Iran zu polieren. Gleichzeitig erhöhte sich jedoch die Zahl der Hinrichtungen von Angehörigen der Minderheiten. Nach Rouhanis Amtsantritt seien zwar einige politische Gefangene freigelassen worden, erklärt der Iran-Experte Drewery Dyke von Amnesty International: „Auf der anderen Seite hat sich aber die Zahl der Festnahmen von Aktivisten aus den Minderheiten erhöht.“ Laut Amnesty International wurden seit dem Amtsantritt Rouhanis im Iran 367 Hinrichtungen vollzogen. Davon drei kurdische Oppositionelle und sechszehn Belutschen, denen bewaffneter Kampf gegen die Regierung vorgeworfen wurde. Vier arabischstämmige Aktivsten, die in Khuzestan zum Tode verurteilt worden waren, seien „im Gefängnis spurlos verschwunden“, schreiben persischsprachige Webseiten.
Spannungen wachsen

Die Herstellung der Gleichberechtigung aller Volksgruppen im Iran ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen des iranischen Präsidenten. Doch aktuell wachsen eher die Spannungen in Provinzen wie Khuzestan,  Belutschistan und Kurdistan, wo mehrheitlich Minderheiten leben. Die Verhaftung arabischstämmiger Iraner in Khuzestan und Schikanen gegen ihre Familien, die Hinrichtungen von kurdischen Aktivisten und die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und der Regierung in Belutschistan haben im laufenden Jahr zugenommen. Das sorgt auch bei dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Ahmad Shaheed für Unbehagen. Er verurteilte in seinem letzten Bericht unter anderem den Umgang des islamischen Regimes mit den Minderheiten.
Ali Yunesi, Rouhanis Berater in Angelegenheiten der Minderheiten, räumt ein, dass es der neuen Regierung nicht gelungen sei, Vertreter der Minderheiten wie versprochen stärker an der Politik des Landes zu beteiligen. Im Gespräch mit der Zeitung Iran sagte er am Mittwoch, den 4. Dezember: „Manche sehen die Minderheiten als Fremde und möchten nicht, dass wichtige Posten den Fremden überlassen werden.“ Er versprach zugleich eine bessere Zukunft für die Minderheiten.
Doch angesichts der bisherigen Politik des neu gewählten Präsidenten ist zu bezweifeln, dass er tatsächlich Verbesserungen in der Minderheitenfrage vornehmen wird. Er bräuchte dafür, wie im Atomkonflikt, die Zustimmung von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hat sich aber bis jetzt in der Minderheitenfrage überhaupt nicht geäußert. Er hat keinen der vielen Protestbriefe der Minderheiten, die in den vergangenen Jahren an ihn gerichtet wurden, je beantwortet.
  Taher Shir Mohammadi