Die Proteste im Iran nach der Erhöhung der Benzinpreise sind die heftigsten seit der Revolution vor 40 Jahren. Und ihre Niederschlagung ist so blutig wie noch nie – „mit verheerenden Folgen“, sagt Ali Fathollah-Nejad in seinem Gastbeitrag.

Am 15. November waren über Nacht die Treibstoffpreise im Iran verdreifacht worden – die landesweiten Proteste, die nach dieser Preiserhöhung ausbrachen, sind wohl die wichtigsten in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Farnaz Fassihi, iranischstämmige Journalistin der „New York Times“, meint, in den mehr als 25 Jahren, die sie inzwischen über das Land berichtet, habe sie „noch nie Proteste gesehen, die so unverfroren, so wütend, so weit verbreitet waren“, und fügt hinzu: „Das ist ernst. Deshalb gibt es eine totale Internetsperre. Das Regime hat Angst.“

Obwohl es in manchen Medienberichten anders dargestellt wurde, blieben die Proteste „weitgehend friedlich“, wurden aber vom Regime mit Gewalt beantwortet. Amnesty International spricht mittlerweile von 208 Menschen, die vor allem durch Schüsse getötet worden seien, lässt aber durchblicken, dass die tatsächliche Zahl der Opfer höher ist. Und in der Tat muss man mehrere Hundert Tote vermuten.Seit Beginn der Unruhen sollen darüber hinaus mindestens 2.000 Menschen verletzt worden sein, mehr als 7.000 festgenommen. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Festgenommenen gefoltert oder sogar hingerichtet werden könnten. Inzwischen werden die Internetverbindungen Schritt für Schritt wiederhergestellt, und immer mehr Videos von der brutalen Niederschlagung der Proteste kommen an die Öffentlichkeit. So gibt es glaubwürdige Berichte über Hubschrauber, von denen aus auf Demonstranten geschossen wurde sowie über den Einsatz von Panzern und Maschinenpistolen in der südwestiranischen Ölindustriestadt Mahschahr, die nach wie vor nicht ganz mit der Außenwelt verbunden ist. Deren Abgeordneter hatte vor einigen Tagen im iranischen Parlament seinem Entsetzen freien Lauf gelassen, als er die Islamische Republik mit dem verhassten Schahregime gleichsetzte und die Rouhani-Regierung verantwortlich machte, bevor er von seinen Kollegen gewaltsam weggezerrt wurde. Allein in Mahschahr soll es bis zu 130 Tote gegeben haben. Das Ausmaß der staatlichen Gewaltanwendung macht viele im Iran fassungslos und wütend.

Tiefes Misstrauen

Die Proteste hatten begonnen, obwohl die Regierung angekündigt hatte, dass die Einnahmen aus der Benzinpreiserhöhung 18 Millionen bedürftigen Haushalten, etwa 60 Millionen Iranern, zugute kommen sollten. Der Ausbruch der Proteste zeigt ein tiefes Misstrauen der Menschen gegenüber den Versprechungen der Regierung. Dabei ist es mit der geplanten Umverteilung gar nicht möglich, auch nur einen Teil der gestiegenen Benzinpreise auszugleichen, und auch die konkrete Umsetzung ist bisher unklar: Experten meinen inzwischen, dass für den ohnehin unzureichenden Ausgleich nur 20 Millionen Iraner als Empfänger in Frage kommen. Dabei machen die Ausgaben für Kraftstoff einen erheblichen Teil der Ausgaben eines Haushaltes mit niedrigem Einkommen aus. Und der Anstieg des Benzinpreises setzt einen Dominoeffekt in Gang, in dessen Folge viele weitere alltägliche Waren und Dienstleistungen teurer werden.

So hat sich nun der immense wirtschaftliche Druck noch verstärkt, unter dem die Iraner aufgrund von hoher Arbeitslosenquote, niedrigen Löhnen, ungebremster Inflation und Wertverlust der Währung ohnehin schon seit Jahren stehen. Aber gleichzeitig gehen Missmanagement und Korruption ungehindert weiter. Darüber hinaus hat sich die Wirtschaftskrise im Land und daraus resultierend die Verarmung vieler Iraner seit anderthalb Jahren durch die erneuten US-Sanktionen weiter verschärft, weil sie den Zufluss von Investitionen aus dem Ausland blockieren. Doch sind die Probleme überwiegend hausgemacht – weshalb die meisten Iraner in erster Linie die Politik ihrer eigenen Regierung für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen.

Engpässe in der Staatskasse

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