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Regierung droht Produzenten mit Gefängnis

Um zu verhindern, dass nach der Streichung der Subventionen die Preise steigen, haben hohe Regierungsbeamte den Druck auf die produzierende Wirtschaft massiv erhöht. Hochrangige Regierungsmitarbeiter sollen der Wirtschaft für Preissteigerungen mit Gefängnis gedroht haben. mehr »

Der erzkonservative, aber zugleich regierungskritische Parlamentarier Ahmad Tavakoli enthüllte in einem Interview, wie ein „hochrangiger Regierungsmitarbeiter“ Mitglieder der Industrie- und Handelskammer versammelte und ihnen mitteilte, „es gäbe politische Möglichkeiten, aber das Gefängnis sei auch aufnahmebereit“. Er bezeichnet diese Vorgehensweise in der Zeitschrift Hamshahri als einmalig in der iranischen Geschichte.

Tavakoli berichtet darüber, wie in einigen Städten auch Minenbetreibern verboten wurde, die Preise anzuheben bzw. die Arbeit niederzulegen. Zur gleichen Zeit habe die Regierung begonnen, „übermäßig Produkte zu importieren, und damit der produzierenden Wirtschaft Schaden zugefügt.“

Er wirft Präsident Ahmadinedjad vor, zuerst eine Entscheidung zu treffen, um dann erst die Gründe für sie zu suchen – „dabei ist ihm die Meinung anderer gleich.“ Er spricht damit die Streitigkeiten zwischen der Regierung und dem Parlament an, als die Gesetzesinitiative zum Abbau der Subventionen debattiert wurde.

Die Regierung wollte damals durchsetzen, dass sie ohne parlamentarische Kontrollen und ohne Begrenzung der Höhe über die Einnahmen aus dem Subventionsabbau verfügt. Für das neue iranische Jahr 1390 (2011/2012) hatte die Regierung 62 Tausend Mrd. Tuman (rund 44,3 Mrd. Euro) Einnahmen aus dem Subventionsabbau veranschlagt. Um diese Summe realisieren zu können, „müssten Energie- und Wasserpreise stark ansteigen“, so Tavakoli weiter.

Der Abgeordnete aus Teheran, der zugleich die systemtreue Nachrichtenseite Alef betreibt, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierenden und deutet auf „totalitäre Tendenzen“ in der Regierung Ahmadinedjad hin, die in erster Linie „die Kontrolle über das Parlament“ zu erlangen versuche.

Seiner Ansicht nach könne das Parlament dem Regierungstreiben aus zwei Gründen nicht entgegenwirken. Zum einen würde die Regierung Abgeordnete „bestechen und kaufen“, und damit nicht zuletzt parlamentarische Anfragen unmöglich machen. Zum anderen aber müssten sich viele „großmütig zurücknehmen“, da sie sich „wegen des Verrats der Verlierer der Wahlen von 2009 in einer angespannten Sicherheitslage“ befänden.

Einen Ausweg sieht er in der Aussöhnung der konservativen Parlamentarier untereinander und der Zusammenarbeit „systemtreuer Reformer“. Andernfalls seien Konflikte unausweichlich.

Die Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaft sind hier noch eingeschränkter als die des Parlaments, denn sie wird, abgesehen von kleineren Betrieben, überwiegend staatlich kontrolliert.

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