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Streit um’s Geld im Iran

Angesichts immer härterer Sanktionen wurde im Iran die Debatte um den Staatshaushalt für das im März begonnene Jahr ungewohnt heftig geführt. Der starke Mann ist wie so oft Ayatollah Khamenei. Doch viel Spielraum bietet der Haushalt angesichts der Wirtschaftsmisere nicht.Und retten kann er das Land schon gar nicht. Statt dessen verschließen die Machthaber ihre Augen vor der Realität. mehr »

Die Haupteinnahmequelle des Iran ist der Export von Erdöl, Gas und anderen Öl-Produkten. Die US-Regierung hat jedoch angekündigt, diesen Export durch Sanktionen komplett zu unterbinden. Obgleich die hundertprozentige Umsetzung dieses Zieles unrealistisch ist, ist der Export von iranischem Erdöl seit November letzten Jahres um die Hälfte zurückgegangen. Im November 2018 exportierte der Iran täglich noch etwa 1,5 Mio. Barrel Erdöl. Schätzungen gehen davon aus, dass der Export weiter sinken wird, weil bis Ende April gültige Sonderregelungen für die acht Käufer-Länder China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei zum 1. Mai aufgehoben wurden. Dies bedeutet, dass seither kein Land mehr Erdöl oder Gas aus dem Iran importieren darf.

Hinzu kommt, dass der Iran keinen Zugriff auf seine Erdöl-Einnahmen hat. Denn die Sanktionen unterbinden auch finanzielle Transaktionen zwischen iranischen und internationalen Banken. Aufgrunddessen ist die Islamische Republik künftig mit ernsten Engpässen bei der Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben und Ausgaben für Entwicklungsprojekte konfrontiert.

Korruption auf Staatskosten

Auf der Ausgabenseite des Haushalts muss die Regierung Mittel etwa für Gehälter der Staatsbediensteten, Verteidigungsausgaben und die Finanzierung der Staatsunternehmen bereitstellen. Ein Teil des Budgets – in diesem Haushaltsjahr etwa 100.000 Mrd. Tuman, ca. 6 Mrd. Euro – finanziert die Staatsbanken, die nach internationalen Kriterien eigentlich bankrott sind, aber durch diese staatliche Hilfe künstlich am Leben gehalten werden. Seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 fließen jährlich zwischen 70 und 80 Prozent des Staatsetats in Staatsunternehmen und Banken. Vierzig Jahre nach der Revolution gibt es immer noch keine zuverlässigen und exakten Informationen über Anzahl und Tätigkeit dieser Unternehmen.

Die Nutznießer dieses Systems sind einflussreiche Kleriker und Militärs, die durch günstige Darlehen diese öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen – und zum Teil nicht zurückzahlen. Bei den bisher aufgeflogenen Korruptions- und Unterschlagungsfällen haben die Banken stets eine große Rolle gespielt. Die Angaben über das Volumen nicht zurückgezahlter Darlehen sind sehr unterschiedlich: Der Parlamentsabgeordnete Khojasteh Pour bezifferte es mit 80.000 Mrd. Tuman, der Ex-Wirtschaftsminister Tayebnia spricht von 150.000 Mrd. Tuman und nach Angaben von Mostakhdemin Hossaini, stellvertretender Präsident der Zentralbank, beträgt es 200.000 Mrd. Tuman. Die Zentralbank geht von insgesamt etwa 300.000 Mrd. Tuman (ca. 22 Mrd. US-Dollar) aus, die bis jetzt nicht zurückgezahlt wurden. Die Banken sind nicht in der Lage, die Schuldner zur Rückzahlung zu zwingen. Denn die Kreditnehmer haben in den meisten Fällen keine ausreichenden Garantien hinterlassen. Wie der Abgeordnete Amir Khojasteh im Dezember 2018 sagte, tragen 200 einflussreiche Personen die Schuld an 80 Prozent dieser faulen Kredite.

Ein Foto vom Dezember 2015: Ein US-Dollar kostet in Teheran 3.600 Tuman, heute 15.000 Tuman!

Ein Foto vom Dezember 2015: Ein US-Dollar kostet in Teheran 3.600 Tuman, heute 15.000 Tuman!

 

Ausgaben

Angesichts der täglich steigenden Lebenshaltungskosten ist im Haushaltsgesetz auch die Ausgabe von 14 Mrd. Dollar für den Import von Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern vorgesehen. Dieses Geld soll Händlern und Importeuren zu einem staatlich festgelegten Wechselkurs zur Verfügung gestellt werden, der einem Drittel des Kurses auf dem freien Devisenmarkt entspricht. Dafür sollen sie die importierten Güter billiger anbieten. Ob die Händler dem Folge leisten werden, ist allerdings mehr als fraglich. Außerdem hat der Staat sich verpflichtet, die Gehälter der Staatsbediensteten um 20 Prozent zu erhöhen. Nach Berechnungen des Forschungszentrums des Parlaments wird das diesjährige Haushaltsdefizit etwa 10 Prozent des Gesamtvolumen des Jahresetats betragen.

Die Wirtschaftssanktionen und der daraus folgende starke Rückgang des Erdölexports sowie der Abbruch der Transaktionen zwischen iranischen Banken und den internationalen Finanz- und Geldmärkten trüben die Aussichten für eine Erholung der iranischen Wirtschaft, die seit Jahren von Arbeitslosigkeit, Inflation und Wertverlust der nationalen Währung gekennzeichnet ist.

Die Proteste von Arbeiter*innen, die teils seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben, von Lehrer*innen, Taxifahrern, Rentnern und Rentnerinnen, Transportunternehmern oder Kleinanlegern, die ihre Ersparnisse dubiosen Investmentfonds anvertraut und durch deren Bankrott verloren haben sowie fast täglich neue bekannt werdende Korruptionsfälle haben die Führung der Islamischen Republik alarmiert.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Funktionär die Schuld an der Misere einem anderen in die Schuhe schiebt. Die Kritik Khameneis am Haushaltsentwurf wegen der nicht ausreichenden Hilfen für untere Einkommensschichten kann auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Denn damit kann er die Schuld an der stark angeschlagenen Wirtschaft des Landes der Regierung in die Schuhe schieben – und sich selbst als Verteidiger der Armen präsentieren.♦

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