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Kampf um die Pressefreiheit

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis. mehr »

Viele Experten sind der Meinung, dass die Gegner des gemäßigten Regierungschefs, also die Hardliner um das Staatsoberhaupt Khamenei, für die Verhaftungen verantwortlich seien. Diese haben mächtige Organe wie die Revolutionsgarde und die Justiz in der Hand. Damit wollten sie Annäherungsversuche der Regierung an den Westen torpedieren, vermuten die Experten. Ein markantes Beispiel dafür sei der Fall des iranisch-amerikanischen Journalisten Jason Rezaian. Der Leiter des Teheraner Büros der Washington Post und seine Frau, ebenfalls Journalistin, waren im Juli 2014 vom Geheimdienst der Revolutionsgarde festgenommen worden. Rezaian wurde Spionage vorgeworfen. Er wurde Anfang 2016 aus der Haft entlassen. Seine Frau Yeganeh Salehi war bereits kurz nach ihrer Festnahme wieder freigelassen worden. Rezaian kam nach einem Deal mit der US-Regierung frei. Laut Medienberichten soll der Iran für seine Freilassung Mehrere Millionen US-Dollar erhalten haben.

Nicht nur Printmedien betroffen

Die virtuelle Welt steht seit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 im Fadenkreuz der iranischen Sicherheitsbehörden. Beliebte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind seitdem gesperrt, obwohl viele PolitikerInnen, unter anderem Khamenei selbst und Außenminister Javad Zarif sie aktiv benutzen. Immer wieder werden Betreiber von Instagram-Accounts festgenommen, die im Bereich Mode oder Modeling aktiv sind.

Auch Messaging-Dienste wie WhatsApp und Co. stehen unter Generalverdacht. 2013 – unter der Regierung Rouhani – wurde der chinesische Messaging-Dienst WeChat gesperrt. Mit dem Dienst konnte man auch Freunde finden. Er dringe in die Privatsphäre der NutzerInnen ein, so der offizielle Grund für die Sperrung.

Im Herbst 2014 setzte der Justizapparat der Regierung Rouhani ein einmonatiges Ultimatum, um WhatsApp und den damals im Iran weit verbreiteten Messaging-Dienst Viber zu sperren. Regimetreue Medien hatten unter anderem von dort kursierenden Beleidigungen des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini berichtet. Kurz danach wurde der Dienst so gestört, dass seine Nutzung praktisch nicht mehr möglich war. Der Politikwissenschaftler und Universitätsdozent Sadegh Zibakalam hielt es damals für möglich, dass die Beleidigungen gezielt von Befürwortern der Zensur verbreitet worden waren, um die Sperrung zu rechtfertigen.

Im Herbst 2015 ereignete sich die bis dahin größte Verhaftungswelle von Administratoren der Messaging-Dienste. 170 wurden auf einen Schlag in der 120 Kilometer westlich von Teheran gelegenen Stadt Qazvin von der Revolutionsgarde festgenommen. Ihnen wurde die Veröffentlichung „unmoralischer Inhalte“ vorgeworfen – ein Vorwurf, der auch gegen regimekritische Netzaktivisten erhoben wird.

Politische Rivalitäten spielen bei diesen Vorgängen eine entscheidende Rolle. Da die staatliche Rundfunkgesellschaft fest in den Händen der Hardliner ist, nutzt die Regierung Rouhani die Kommunikationsmöglichkeiten der virtuellen Welt.

Seit Herbst 2016 wird über eine neue Kontrollmaßnahme diskutiert. 30 Millionen IranerInnen nutzen nach offiziellen Angaben den Messaging-Dienst Telegram, darunter Nachrichtenagenturen, PolitikerInnen, AktivistInnen und Prominente. Die Betreiber aller Kanäle des Dienstes, die mehr als 5.000 Abonnenten haben, sollen sich demnächst vom Kulturministerium registrieren lassen. Ob das Ministerium diese Maßnahme auf Druck der Hardliner durchführen will, ist nicht bekannt.

Weltkarte der Pressefreiheit in 2017 von Reporter Ohne Grenzen

Weltkarte der Pressefreiheit in 2017 von Reporter Ohne Grenzen

Anhaltende Entwicklung

Seit 2015 wurden mindestens 40 JournalistInnen von unterschiedlichen staatlichen Behörden vorgeladen und insgesamt zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.  Ausländische persischsprachige Nachrichtenportale sind nach wie vor blockiert, ihre iranischen MitarbeiterInnen werden als bezahlte Kollaborateure westlicher Geheimdienste diffamiert und ihre Familien im Iran zum Teil unter Druck gesetzt.

Ende Mai forderten 500 JournalistInnen die Regierung in einem offenen Brief auf, das Verbot des Berufsverband der Journalisten aufzuheben. Diese Interessenorganisation wurde in der Zeit der reformorientierten Regierung von Mohammad Chatami (1997 – 2005) ins Leben gerufen und unter Ahmadinedschad verboten.

In der von der Regierung Rouhani verfassten Charta der Bürgerrechte, veröffentlicht im Herbst 2016, wird die „Pressefreiheit im Rahmen des Gesetzes“ zum Recht jedes Bürgers erklärt. Obwohl der Präsident damit seine Wahlversprechen nach fast vier Jahren noch einmal wiederholte, konnte er bei deren Umsetzung kaum Erfolge verzeichnen.

Zählt man alle Ereignisse der letzten vier Jahre im Bereich Medien zusammen, kann man zu dieser Schlussfolgerung von Reporter ohne Grenzen kommen: „Medien unterliegen im Iran umfassender staatlicher Kontrolle. Immer wieder werden Zeitungen geschlossen, das Internet wird zensiert und überwacht. Kritische Journalisten und Blogger werden drangsaliert und für Delikte wie ‚Propaganda gegen den Staat‘, ‚Verunglimpfung der Religion‘ und ‚Feindschaft gegen Gott‘ zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich. Der Geheimdienst bedroht auch Journalisten im Exil und ihre im Iran gebliebenen Familien. Unter dem 2013 mit Reformversprechen angetretenen Präsidenten Hassan Rouhani hat sich die Lage nicht gebessert.“

  IMAN ASLANI

Quellen:

www.ilna.ir , http://p.dw.com/p/2dL0L , www.tasnimnews.com/fa , ir.voanews.com , http://p.dw.com/p/2ZQaG , www.reporter-ohne-grenzen.de

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