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„Göttlicher Auftrag“ Wahlmanipulation

In den vergangenen Jahren waren militärische und paramilitärische Kräfte an Wahlkämpfen im Iran entscheidend beteiligt. Ihre Wahlmanipulation war ein offenes Geheimnis. Jetzt scheuen sich die Verantwortlichen nicht mehr, diesen „göttlichen Auftrag“ auch offen zuzugeben. mehr »

Laut der iranischen Verfassung ist Angehörigen der Streitkräfte die Einmischung in die Politik untersagt. Das betrifft die Durchführung von und die Aufsicht bei Wahlvorgängen ebenso wie die Werbung um Wählerstimmen. Für die Einmischung in politische Auseinandersetzungen sieht das Gesetz sogar eine Haftstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren vor. Auch in den Grundsätzen der Revolutionsgarde wird ausdrücklich betont, dass diese „sich nicht mit politischen Parteien und Organisationen zu verwechseln“ habe. Und der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, schrieb gar in seinem Testament: „Mein Befehl an alle Streitkräfte ist es, sich von den politischen Parteien, Organisationen und Kämpfen fernzuhalten“.

Doch seit Ayatollah Ali Khamenei 1989 die Führung des Iran und damit auch den Oberbefehl über die Streitkräfte übernommen hat, herrschen andere Regeln. Die Einflussnahme der Armee in Politik, Wirtschaft und Kultur wird immer offensichtlicher. Regimekritiker werfen dem Staatsoberhaupt sogar vor, sich dieser zu bedienen, um bei politischen Entscheidungen seine Linie durchzusetzen.

Neue Rolle bei Machtkämpfen

Ayatollah Khamenei wird vorgeworfen, die Streitkräfte für seine politischen ziele zu missbrauchen

Ayatollah Khamenei wird vorgeworfen, die Streitkräfte für seine politischen ziele zu missbrauchen

Mit den Präsidentschaftswahlen 2005 begann ein neues Kapitel bei der Rolle der Armee in den politischen Machtkämpfen im Iran. Mit Mahmoud Ahmadinedschad wird ein Ex-Offizier der Revolutionsgarde Präsident. Dreizehn der 21 Ministerposten seines Kabinetts besetzt er mit ehemaligen  Kommandeuren der Revolutionsgarde.

Über die Einmischung der Revolutionsgarde in den vorangegangenen Wahlprozess berichteten damals sowohl der Kandidat Mehdi Karrubi wie auch das Informations-, das Innen- und das Justizministerium dem Religionsführer Ali Khamenei. Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani veröffentlichte sogar eine Namensliste von Armee-Angehörigen, die sich während der Wahl der Manipulation zugunsten von politischen Hardlinern schuldig gemacht hatten.

Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde die Einflussnahme der Streitkräfte noch deutlicher sichtbar. Beschwerden von Politikern darüber blieben wirkungslos. Stattdessen gaben hochrangige Offiziere ihre Einmischung hin und wieder sogar öffentlich zu. Generalmajor Mohamad Ali Jafari, Kommandeur der Revolutionsgarde, bezeichnete seine Unterstützung der konservativen Kandidaten sogar als „unseren unvermeidbaren göttlichen Auftrag“.

Die paramilitärischen Schlägertrupps von Basij gehen mit aller Härte gegen Protestierende vor

Die paramilitärischen Schlägertrupps von Basij gehen mit aller Härte gegen Protestierende vor

Bereits Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 kündigte dann der Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, General Hossein Firuzabadi, den sicheren Sieg von Mahmud Ahmadinedschad an. Seine Parteinahme für Ahmadinedschad war so intensiv, dass ihm der Reformkandidat Mehdi Karrubi schrieb: „Mir scheint, Sie leiten das Wahlbüro der Armee-Einheiten.“ Die Wahlbüros der Reformer wurden damals mehrfach von paramilitärischen Gruppen angegriffen. Am Wahltag selbst wurde das Büro des Reformkandidaten Mir Hossein Moussavi von Unbekannten gestürmt und geschlossen. Nach Aussagen von Beobachtern waren die Täter Angehörige der Informationsabteilung der Revolutionsgarde. Abdollah Zighami, genannt „Kommandeur Moshfegh“ und als wichtiger Mitarbeiter der Informationsabteilung bekannt, gab öffentlich zu, den Sieg der Reformer verhindert zu haben.

Gelenkte Wahlen im Juni

Viele Beobachter schließen aus dem bisherigen Verlauf der Kandidatenauswahl und aus Stellungnahmen einflussreicher Politiker und Revolutionsgardisten, dass auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 14. Juni von den Gardisten und paramilitärischen Gruppierung, die im Schatten der Revolutionsgarde handeln, gesteuert wird.

Der Wächterrat soll unter dem Druck von Generalmajor Jafari die Kandidatur des einst mächtigen und reformwilligen Ayatollahs Hashemi Rafsanjani verhindert haben. Nach der Veröffentlichung der Kandidatenliste richtete der General dem Wächterrat wegen der Ablehnung der Reformkandidaten seinen „besonderen Dank“ aus. Und der Vertreter von Staatsoberhaupt Khamenei in der Revolutionsgarde, Ali Saidi, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA, „die eigentliche Aufgabe der Revolutionsgarde“ sei „die rationale Lenkung und Richtigstellung der Wahlen.“

FP