transparent
Iran Journal Logo
Ein Projekt von Transparency for Iran Logo

Entsetzen über neues US-Gesetz

Für IranerInnen und Iranischstämmige, die in die USA reisen wollen, gelten künftig schärfere Kontrollen. Viele iranische Web-User sehen sich nun als „Bürger zweiter Klasse“ und klagen über die vermeintliche Doppelmoral Amerikas. Zu Selbstkritik führt ein anderes Online-Hot-Topic: der Teheraner Smog. Ein Webwatch. mehr »

IranerInnen auf der ganzen Welt sind empört. Der Grund? Der US-amerikanische Kongress und der Senat haben am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das eine Verschärfung des sogenannten „Visa- Programms vorsieht. Das Programm ermöglicht BürgerInnen aus Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. Zu den Partnerländern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Doch nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten waren in den USA Forderungen nach schärferen Einreisekontrollen laut geworden. Reisende aus Deutschland und den anderen 37 Teilnehmerstaaten des Programms können demnach dann künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis in die USA gelangen, wenn sie sich seit März 2011 im Iran, in Syrien, dem Irak oder dem Sudan aufgehalten oder die Staatsbürgerschaft dieser Staaten haben. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem Konsulat um ein Visum bemühen.

USA Iran flaggeBesonders in den Kommentarspalten iranischer Online-Nachrichtenseiten und in sozialen Netzwerken ist die Wut der IranerInnen, die sich von diesem Gesetz diskriminiert fühlen, deutlich zu spüren. So unterschrieben zahlreiche IranerInnen, Iranischstämmige und Menschen anderer Nationalitäten eine Online-Petition in der Hoffnung, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne – doch vergeblich.
„Dieses Gesetz widert mich an, weil es gegen alles verstößt, wofür die USA eigentlich stehen“, schreibt Megan Mahinfar auf der Petitionsseite. Es richte sich gegen die Falschen, schreibt eine andere Unterzeichnerin. „IranerInnen haben niemals Terrorakte begangen und werden auch niemals Terrorakte begehen“, fährt sie fort. Menschen, die ihre Wurzeln im Iran haben, würden per Gesetz über Nacht zu „BürgerInnen zweiter Klasse“, klagt wiederum Bahram Najafi.
„Als ich erfahren habe, dass die Abgeordneten dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, konnte ich es kaum glauben“, zeigt sich auch Hassan auf der Facebookseite fassungslos. „Unglaublich! Die amerikanischen Abgeordneten und SenatorInnen übertreffen unsere Mullahs noch in deren Idiotie“, schreibt Siavash Keyhan auf Gooya .
Auch auf Instagram machen viele IranerInnen unter dem Hashtag mit der Bezeichnung des Gesetzes HR158 ihrem Ärger Luft. Besonders häufig werden Fotos  gepostet, auf denen die AbsenderInnen und amerikanischen Pässe  aus Protest hochhalten.

„Warum wir?“

Zahlreiche iranische Web-UserInnen stellen die Frage, warum ausgerechnet sie von der amerikanischen Politik ins Visier genommen werden. „Jede bedeutende islamistische Terrorgruppe wie Al Kaida oder der IS hat ihre ideologischen Wurzeln in den wahabitischen Moscheen Saudi-Arabiens. Ich frage mich, warum für uns die Gesetze verschärft werden und ausgerechnet die Saudis so davon kommen“ schreibt Reza auf der Webseite des Nachrichtenportals Radio Farda. Es sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, dass Saudi-Arabien und Pakistan als „Hauptexporteure des Terrors“ nicht auf der Liste aufgeführt seien, aber der Iran, schreibt ein anonymer Besucher der Nachrichtenseite Asr Iran. „Die USA begehen einen großen Fehler“, schreibt er weiter. Ähnlich äußert sich Arash: „Ich finde es bedauerlich, dass die Amerikaner glauben, von uns IranerInnen ginge eine größere Gefahr aus als von Menschen aus Saudi-Arabien und Pakistan.“
„Die USA tun allen IranerInnen auf der ganzen Welt ein großes Unrecht an“, schreibt Tahoores, ein wütender Besucher der Nachrichtenplattform Radio Zamaneh. Es sei zwar „unbestreitbar“, dass es in der islamischen Welt ein Terror- und Extremismusproblem gebe, aber man müsse zwischen den einzelnen Lesarten und Zweigen des Islam unterscheiden, so der Iraner. „Das Geld der Saudis hat die Amerikaner leider geblendet, so dass sie nun einen falschen Weg gehen.“

„Wer will schon in die USA?“

Doch iranische und iranischstämmige Web-UserInnen reagieren auf die Gesetzesverschärfung nicht nur wütend und empört, sondern auch mit Humor: Große Beliebtheit genießt derzeit ein Vido, in dem die britische Comedyfigur Mr. Bean als vermeintlicher Iraner nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes den AmerikanerInnen den „Stinkefinger“ zeigt.

Manch einer reagiert auch mit Trotz. So schreibt Mohammad Balouchi unter einem Facebook-Beitrag des prominenten iranisch-amerikanischen Geschichtsprofessors Hamid Dabashi: „Als Kanadier mit iranischen Wurzeln kann ich sagen, dass mich das neue Gesetz nicht tangiert. Wer möchte schon in die USA? Alles, was ich über die USA wissen muss, habe ich bereits von großen amerikanischen DenkerInnen, SchriftstellerInnen und MusikerInnen gelesen und gehört. Das sehenswerte New York habe ich auch schon durch die Augen von Bob Dylan gesehen. Wer will schon in ein Land reisen, das von merkwürdigen IdiotInnen regiert wird?“

Smog macht IranerInnen zu schaffen

Täglich sterben bis zu 180 Menschen in der Hauptstadt Teheran in Folge der Luftverschmutzung.

Täglich sterben bis zu 180 Menschen in der Hauptstadt Teheran in Folge der Luftverschmutzung.

Wieder Smog-Alarm in Teheran: Immer häufiger sehen sich iranische Behörden aufgrund der hohen Luftverschmutzung gezwungen, Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt zu schließen. Auch am Samstag und Sonntag mussten die Teheraner Kinder zuhause bleiben. Auch RentnerInnen wurde empfohlen, möglichst nicht vor die Tür zu gehen.

Die Meldung vom erneuten Smog-Alarm in der iranischen Metropole macht viele IranerInnen ratlos. Ein anonymer User der Nachrichtenseite Tabnak schreibt: „Man sollte meinen, dass, wenn die Kinder zuhause bleiben, als Nebeneffekt auch weniger Menschen mit dem Auto unterwegs sind, um ihre Kinder zur Schule zu fahren. Aber zu meinem Entsetzen waren die Straßen in den letzten beiden Tagen genauso voll mit Autos wie in den Tagen davor.“ So sieht das auch Roya: Die Schließung der Schulen und Kindergärten habe keine Entlastung auf den Straßen bedeutet, stellt die Iranerin auf der Webseite Tasnim News fest.

Besonders wütend sind die IranerInnen auf die politisch Verantwortlichen: „Ich frage mich, wie das weitergehen soll?“, schreibt Farzaneh Langeroudi unter einem Nachrichtenbeitrag der Facebookseite  von BBC-Farsi. „Seit Jahren werden uns Maßnahmen versprochen, die eine Verbesserung der Teheraner Luftqualität bringen sollen.Aber es passiert nichts“, schreibt sie weiter. Das Regime kümmere sich nicht genug um die Menschen, moniert ein User des Nachrichtenportals Radio Farda mit dem Pseudonym Irani weiter. „Das Leben der IranerInnen hat für die politische Elite des Landes keine Bedeutung“, klagt er.
„Am besten wäre, wenn die Behörden zwei Jahre lang einfach alle möglichen Einrichtungen schließen würden. Dann würde sich die Luft erholen“, schreibt Reza ironisch, um sich dann wütend an die Führung des Iran zu richten: „Asche auf eure Häupter, die ihr den Anspruch habt, eine Weltmacht zu sein, aber kläglich daran scheitert, eure Hauptstadt nicht in Smog untergehen zu lassen.“

Das Regime bringe doch „Unsummen“ für den Machterhalt Bashar Al Assads in Syrien auf. Dies sei Geld, das Umweltschutzprojekten zu Gute kommen könnte, glaubt ein anderer anonymer Besucher der Radio Farda-Webseite. Ähnlich sieht das Fanoos: „Das Parlament hat es versäumt, ein geplantes Millionenbudget für Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in Teheran bereitzustellen. Stattdessen werden diese Gelder jetzt nach Libanon und Syrien geschickt.“

Doch es gibt auch einige, die davor warnen, die Schuld nur bei der Politik zu suchen. Auch die Bevölkerung müsse sich hinterfragen, schreibt Behnam auf Tabnak. „Es ist richtig, dass unsere Autos veraltet sind, das Benzin qualitativ minderwertig und es nicht genug öffentliche Verkehrsmittel gibt. Aber wir müssen uns fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn sich jeder Haushalt auf nur ein Auto beschränken würde.“ In Teheran seien eindeutig zu viele Autos auf den Straßen, klagt der Iraner. „Wir sind auf dem besten Wege, uns selbst zu zerstören. Wir müssen endlich anfangen, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht nur darauf warten, dass von Oben irgendwelche Entscheidungen getroffen werden.“

JASHAR ERFANIAN