Zwei Monate vor dem Jahrestag der landesweiten Proteste, die im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgebrochen waren, haben Kommandeure und andere hochrangige Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bestätigt, dass hochrangige Regierungsbeamte und mehrere Mitglieder des Islamischen Parlaments einen „Zusammenbruch“ des islamischen Regimes befürchtet hätten. Gleichzeitig warnen sie vor einem Wiederaufflammen der Proteste und drohen damit, diese dann mit noch größerer Gewalt zu unterdrücken. In ähnlich lautenden, aber unabhängig voneinander abgegebenen Stellungnahmen erklären sie, die Unterdrückung der Proteste sei nur mithilfe „göttlichen Beistands“ gelungen.

Mehdi Sayari, der stellvertretende Kommandant des Geheimdienstes der Revolutionsgarden, warnte vor möglichen Protesten der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. „Die Feinde haben sich für dieses Jahr die ‚Destabilisierung innerhalb des Landes und die Isolierung des Systems außerhalb des Landes‘ vorgenommen,“ erklärte er. Auf einer Veranstaltung am Freitag, den 14. Juli, bezeichnete Sayari die Protestierenden in Anwesenheit mehrerer Regierungs- und Militärbeamter als „aufrührerische Individuen“. Das Ziel ihrer Proteste sei der „Sturz der Islamischen Republik“. Er erwähnte zudem die Verweigerung des obligatorischen Hijabs durch immer mehr Frauen und sagte, dass „die Gegner behaupten, dass die Frage des Hijabs ein verwundbarer Punkt für das System und ein Punkt der Veränderung in der Gesellschaft sein kann“. Sayari betonte, dass der „Feind“ bei den Protesten im vergangenen Jahr die Religion ins Visier genommen habe und sich dieses Jahr auf die „Destabilisierung innerhalb des Landes und die Isolierung des Systems außerhalb des Landes“ konzentriere. Er fügte hinzu: „Gegenwärtig sind die Feinde zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, dieses System zu stürzen. In diesem Jahr wollen sie es destabilisieren mit dem Ziel, die Autorität des Systems zu brechen.“

Mohammad Ismail Kowsari, ranghoher Kommandeur des IRGC und derzeit auch stellvertretender Präsident des iranischen Parlaments, erklärte bei einer Rede ebenfalls am Freitag, dass „im vergangenen Jahr alle Medien gegen uns waren und viele, einschließlich einiger Parlamentsmitglieder, Angst hatten und dachten, dass die Lebensdauer des Systems beendet sei“. Kowsari räumte in seiner Rede die Existenz von „Korruption, Bestechung und Inflation“ sowie verschiedene Probleme wie unter anderem “hohe Preise” in der Islamischen Republik ein. Gleichzeitig betonte er jedoch die Notwendigkeit, den Protesten des Volkes entgegenzutreten und erklärte: „Wir müssen als Soldaten des Obersten Führers standhaft bleiben.“

Der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik verstärkt unterdessen den Druck auf die Familien getöteter Demonstrant*innen. Viele Aktivist*innen und Demonstrant*innen, die bereits während der landesweiten Proteste festgenommen worden waren, wurden erneut vorgeladen und verhaftet.

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