Ein umstrittener Gesetzentwurf für noch mehr Zensur und Restriktion im iranischen Internet wird zur Beratung an eine parlamentarische Kommission weitergeleitet. Dafür haben am Mittwoch 121 von insgesamt 209 anwesenden Abgeordneten des iranischen Parlaments gestimmt. Der unter dem Titel „Schutz von Nutzerrechten in der virtuellen Welt“ vorgelegte Entwurf könnte am Ende dieses parlamentarischen Verfahrens probeweise umgesetzt werden und letzten Endes als Gesetz in Kraft treten.

Kritiker*innen bemängeln vor allem die im Gesetz vorgesehene Abschaltung ausländischer Dienste wie Google, WhatsApp oder Instagram. Sie sollen entweder innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Lizenzen beantragen oder durch ähnliche einheimische Dienste ersetzt werden – obwohl diese unabhängigen Experten zufolge längst nicht gegeben seien. Gewarnt wird ebenfalls vor dem Wegfall von Onlinegeschäften, die vor allem über Instagram laufen. Instagram ist das einzige internationale soziale Netzwerk, das im Iran noch zugänglich ist. Zudem würden Inhalte und Privatsphäre der Nutzer*innen intensiver beobachtet und stärker eingeschränkt, sagen Experten.

In den vergangenen Tagen protestierten deshalb Hunderttausende iranische Internetnutzer*innen gegen das Vorhaben. Daraufhin gab es Berichte, dass das Parlament auf die Abstimmung über den Entwurf verzichtet habe. Auch Internetexpert*innen, Programmierer*innen und Online-Dienste kritisieren den Entwurf. Im Parlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete dagegen.

Das iranische Regime strebt seit Jahren danach, die virtuelle Welt auf die Landesgrenzen zu beschränken. Aus Sicht der Machthaber unerwünschte Inhalte und Dienste sollen gefiltert und der Informationskreislauf soll gesteuert werden. An diesem so genannten „nationalen Netzwerk der Informationen“ wird seit etwa 15 Jahren intensiv gearbeitet. Der umstrittene Gesetzentwurf sei ein Meilenstein auf diesem Weg, fürchten Nutzer- und Kritiker*innen.

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